Die abge­lehn­te Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers prüft das Beschwer­de­ge­richt, ob der Vor­sit­zen­de des Erst­ge­richts die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO ein­ge­hal­ten und sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Es kann die Beur­tei­lung des Vor­sit­zen­den, dass die Siche­rung der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Bei­ord­nung nicht erfor­dert, nur dann bean­stan­den, wenn sie sich nicht mehr im Rah­men des Ver­tret­ba­ren hält.

Die abge­lehn­te Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de ist gemäß der – ihrem Wort­laut nach unmit­tel­bar anwend­ba­ren – Vor­schrift des § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO statt­haft. Der Anwen­dung der in § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO gere­gel­ten Ver­wei­sung bedarf es nicht. Sie gilt auch nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung allein für die Ent­schei­dung über die Auf­he­bung der Bestel­lung eines zusätz­li­chen Ver­tei­di­gers nach § 144 Abs. 2 Satz 1 StPO1.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de bleibt jedoch in der Sache erfolg­los, wenn der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Vor­sit­zen­de des (hier:) mit der Sache befass­ten Ober­lan­des­ge­richts­se­nats (§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO) bei sei­ner Ent­schei­dung über den Antrag des Ange­klag­ten auf Bei­ord­nung eines zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­gers die Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums nicht über­schrit­ten hat, der ihm zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO zuge­stan­den hat.

Nach der seit dem 13.12.2019 gel­ten­den Vor­schrift des § 144 Abs. 1 StPO kön­nen in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung einem Beschul­dig­ten zu sei­nem Wahl- oder (ers­ten) Pflicht­ver­tei­di­ger „bis zu zwei wei­te­re Pflicht­ver­tei­di­ger zusätz­lich“ bestellt wer­den, „wenn dies zur Siche­rung der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re wegen des­sen Umfang oder Schwie­rig­keit, erfor­der­lich ist“.

Nach ihrem Wort­laut hat die Vor­schrift dem­nach zur zen­tra­len Vor­aus­set­zung, dass die Siche­rung der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers erfor­dert. Eine sol­che – „vom Wil­len des Beschul­dig­ten unab­hän­gi­ge„2 – Bestel­lung ist somit nicht schon dann gebo­ten, wenn sie eine das wei­te­re Ver­fah­ren sichern­de Wir­kung hat; viel­mehr muss sie zum Zeit­punkt ihrer Anord­nung zur Siche­rung der zügi­gen Ver­fah­rens­durch­füh­rung not­wen­dig sein. Soweit der Geset­zes­wort­laut „Umfang oder Schwie­rig­keit“ des Ver­fah­rens anführt, benennt er ledig­lich exem­pla­risch („ins­be­son­de­re“) einen der Haupt­an­wen­dungs­fäl­le für die­se zen­tra­le Norm­vor­aus­set­zung. Hier­auf ist bei der Aus­le­gung Bedacht zu neh­men. Auf den Umfang und die Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens kann es mit­hin nur ankom­men, soweit die­se Eigen­schaf­ten dazu füh­ren, dass des­sen zügi­ge Durch­füh­rung ohne den (bzw. die bei­den) wei­te­ren Ver­tei­di­ger gefähr­det wäre3.

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Unter die­ser Prä­mis­se kann für die Aus­le­gung des § 144 Abs. 1 StPO im Übri­gen auf die Recht­spre­chung zurück­ge­grif­fen wer­den, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.20194 zur Zuläs­sig­keit der Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers als Siche­rungs­ver­tei­di­ger her­aus­ge­bil­det hat­te. Danach ist eine sol­che Bestel­lung ledig­lich in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht zu zie­hen. Ein der­ar­ti­ger Fall ist nur anzu­neh­men, wenn hier­für – etwa wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache – ein „unab­weis­ba­res Bedürf­nis“ besteht, um eine sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Rech­te des Ange­klag­ten und einen ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­ver­lauf zu gewähr­leis­ten. So liegt es, wenn sich die Haupt­ver­hand­lung über einen län­ge­ren Zeit­raum erstreckt und zu ihrer regu­lä­ren Durch­füh­rung sicher­ge­stellt wer­den muss, dass auch bei dem vor­über­ge­hen­den Aus­fall eines Ver­tei­di­gers wei­ter­ver­han­delt wer­den kann, oder der Ver­fah­rens­stoff so außer­ge­wöhn­lich umfang­reich ist, dass er nur bei arbeits­tei­li­gem Zusam­men­wir­ken zwei­er Ver­tei­di­ger beherrscht wer­den kann5. Die­se gericht­li­che „Pra­xis“, an der in der Lite­ra­tur Zwei­fel geäu­ßert wor­den waren, hat der Gesetz­ge­ber im Blick gehabt6, als er das Insti­tut des zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers kodi­fi­ziert hat7.

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers prüft das Beschwer­de­ge­richt, ob der Vor­sit­zen­de des Erst­ge­richts die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO ein­ge­hal­ten und sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen („kön­nen“) feh­ler­frei aus­ge­übt hat.

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Zwar gilt für das Rechts­mit­tel der (sofor­ti­gen) Beschwer­de im Grund­satz, dass das Beschwer­de­ge­richt an die Stel­le des Erst­ge­richts tritt und eine eige­ne Sach­ent­schei­dung trifft. Soweit sei­ne Prü­fungs­be­fug­nis nicht auf die Gesetz­wid­rig­keit einer Anord­nung beschränkt ist (§ 305a Abs. 1 Satz 2, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 59 Abs. 2 Satz 2 JGG), nimmt das Beschwer­de­ge­richt – anders als das Revi­si­ons­ge­richt – eine eige­ne sach­li­che Beur­tei­lung der gesetz­li­chen Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen vor und übt selbst Ermes­sen aus8. Für die Prü­fung der (Ableh­nung der) Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers gilt jedoch Abweichendes:

Auf der Grund­la­ge des – vor dem 13.12.2019 gül­ti­gen – alten Rechts war für die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers aner­kannt, dass dem Vor­sit­zen­den des Gerichts ein nicht voll über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum zusteht9. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, die sofor­ti­ge Beschwer­de nach der refor­mier­ten Geset­zes­la­ge anders zu behan­deln10. Nament­lich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber von die­sem all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis hat abwei­chen wol­len11.

Ein sach­li­cher Grund für die – aus­nahms­wei­se gebo­te­ne – Ein­schrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis ergibt sich viel­mehr aus dem Sinn und Zweck des § 144 Abs. 1 StPO als maß­geb­li­cher Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge12. Wie dar­ge­legt, dient § 144 Abs. 1 StPO in ers­ter Linie der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens. Die Vor­be­rei­tung und Lei­tung der Haupt­ver­hand­lung als Herz­stück des gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­rens obliegt im Grund­satz dem Vor­sit­zen­den in eige­ner Zustän­dig­keit. Er hat sicher­zu­stel­len, dass der Anspruch des Ange­klag­ten auf eine Ver­hand­lung und ein Urteil inner­halb ange­mes­se­ner Frist (s. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) gewahrt wird13. Dem trägt es Rech­nung, dass er nach Ankla­ge­er­he­bung zur Ent­schei­dung über die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers beru­fen ist (§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO). Des­halb ent­spricht es dem gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­ge­fü­ge, wenn das Beschwer­de­ge­richt nicht sei­ne Beur­tei­lung, wie die Haupt­ver­hand­lung zu gestal­ten ist, damit sie dem Beschleu­ni­gungs­grund­satz genügt, an die Stel­le der­je­ni­gen des Vor­sit­zen­den setzt. Des­sen Beur­tei­lung, dass die Siche­rung der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers nicht erfor­dert, kann das Beschwer­de­ge­richt nur dann bean­stan­den, wenn sie sich nicht mehr im Rah­men des Ver­tret­ba­ren hält; ande­ren­falls hat es sie hinzunehmen.

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Bei Anwen­dung der auf­ge­zeig­ten recht­li­chen Vor­ga­ben begeg­nen die in dem hier ange­foch­te­nen Beschluss – noch aus­rei­chend – dar­ge­leg­ten Grün­de, auf die der Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de die Ableh­nung des Antrags auf die Bestel­lung des wei­te­ren Ver­tei­di­gers gestützt hat, kei­nen durch­grei­fen­den Bedenken.

Wenn­gleich die Aus­füh­run­gen nicht expli­zit auf die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO ein­ge­hen, ergibt sich aus ihnen hin­rei­chend deut­lich, dass der Vor­sit­zen­de schon ihr Vor­lie­gen ver­neint und nicht erst sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen dem Bei­ord­nungs­be­geh­ren zuwi­der aus­ge­übt hat. Er hat weder in dem Umfang des Ver­fah­rens­stoffs noch in der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Haupt­ver­hand­lung einen Grund gese­hen, der die Bestel­lung eines zwei­ten Ver­tei­di­gers zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung erfor­der­lich mach­te. Dabei hat er die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums nicht überschritten:

Der Ange­klag­te hat mit sei­nem Antrag zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Ver­fah­rens­stoff als umfang­reich dar­stellt. Die Akten der Gene­rals­staats­an­walt­schaft umfas­sen sechs Bän­de Sach­ak­ten, sechs Beschul­dig­ten­bän­de sowie 18 Son­der­bän­de. Hin­zu kom­men eine Bei­ak­te der Gene­rals­staats­an­walt­schaft sowie als wei­te­re Bei­ak­ten 102 Ste­h­ord­ner, die der Gene­ral­bun­des­an­walt in dem von ihm geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che Mit­glie­der der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ange­legt hat. Ohne dass dies zu bean­stan­den wäre, hat der Vor­sit­zen­de jedoch dar­auf abstel­len dür­fen, dass das Ver­fah­ren dem am 15.06.2018 bestell­ten Ver­tei­di­ger „seit lan­gem bekannt ist“ und „die­ser schon umfang­reich Akten­ein­sicht“ genom­men hat. Ein „unab­weis­ba­res Bedürf­nis“ für die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers hat er aus dem gro­ßen Akten­be­stand nicht ablei­ten müs­sen. Anders läge es nur, wenn der Ver­fah­rens­stoff als so außer­ge­wöhn­lich umfang­reich zu beur­tei­len wäre, dass er über­haupt nur bei arbeits­tei­li­gem Zusam­men­wir­ken zwei­er Ver­tei­di­ger beherrscht wer­den könn­te, und ande­ren­falls eine kon­kre­te Gefahr für die zügi­ge Durch­füh­rung des ord­nungs­ge­mäß betrie­be­nen Ver­fah­rens bestün­de. Dass der Vor­sit­zen­de sol­ches – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen im Antrags­schrift­satz – nicht ange­nom­men hat, ist unter den gege­be­nen Umstän­den jeden­falls vertretbar.

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Anders als der Ange­klag­te mit sei­nem Antrag gel­tend gemacht hat, ist die recht­li­che Beur­tei­lung des ange­klag­ten Sach­ver­halts nicht als außer­ge­wöhn­lich schwie­rig zu beur­tei­len. Dafür, dass zu erwar­ten wäre, es stell­ten sich kom­ple­xe oder unge­klär­te Rechts­fra­gen, besteht kein Anhalt. Des­halb ist es unschäd­lich, dass der ange­foch­te­ne Beschluss hier­auf nicht eingeht.

Die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten und drei Mit­an­ge­klag­te zwingt eben­so wenig zu der Bestel­lung eines zwei­ten Ver­tei­di­gers. In Fäl­len einer außer­ge­wöhn­lich lan­gen Haupt­ver­hand­lung beruh­te die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers als Siche­rungs­ver­tei­di­ger nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung auf der Erfah­rung, dass sich bei einer der­ar­ti­gen Dau­er der Haupt­ver­hand­lung die Wahr­schein­lich­keit erhöht, ein Ver­tei­di­ger könn­te durch Erkran­kung für einen län­ge­ren Zeit­raum als durch Unter­bre­chun­gen über­brück­bar aus­fal­len14.

Vom Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­den ist geplant, dass sich die Haupt­ver­hand­lung auf vier Mona­te und drei Wochen erstreckt. Für die­sen Zeit­raum sind Ter­mi­ne bereits bestimmt. Dass inso­weit tat­säch­lich die Gefahr exis­tiert, der dem Ange­klag­ten bestell­te Ver­tei­di­ger ste­he nicht zur Ver­fü­gung, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. In dem ange­foch­te­nen Beschluss ist bean­stan­dungs­frei dar­ge­legt, es sei der­zeit nicht zu besor­gen, dass eine Haupt­ver­hand­lung ohne einen zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger „nicht mit der der gebo­te­nen Ter­mins­dich­te durch­ge­führt wer­den könnte“.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2020 – StB 23/​20

  1. anders OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2020 – III‑4 Ws 94/​20 3, das – auch mit Blick auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en [s. BT-Drs.19/13829 S. 50] – hin­sicht­lich der Geset­zes­sys­te­ma­tik von einem gesetz­ge­be­ri­schen Redak­ti­ons­ver­se­hen aus­ge­gan­gen ist und § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO über die Ver­wei­sung gemäß § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO ange­wen­det hat; im Ergeb­nis eben­so Beck­OK StPO/​Krawczyk, 37. Ed., § 144 Rn. 11[]
  2. BT-Drs.19/13829 S. 49[]
  3. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.05.2020 – 5 StS 1/​20, Stra­Fo 2020, 289 f.[]
  4. BGBl. I S. 2128[]
  5. vgl. etwa KG, Beschlüs­se vom 06.07.2016 – 2 Ws 176/​16, Stra­Fo 2016, 414, 415; vom 06.08.2018 – 4 Ws 104/​18 11; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 05.05.2009 – 2 Ws 160/​09, Stra­Fo 2009, 517; KK-Will­now, StPO, 8. Aufl., § 141 Rn. 9 mwN[]
  6. s. BT-Drs.19/13829 S. 49[]
  7. s. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.05.2020 – 5 StS 1/​20 15 [inso­weit in Stra­Fo 2020, 289 nicht abge­druckt][]
  8. s. BGH, Urteil vom 17.07.1997 – 1 StR 781/​96, BGHSt 43, 153, 155; Beschluss vom 26.03.2009 – StB 20/​08, BGHSt 53, 238, 243 f.; Münch­Komm-StPO/­Neu­heu­ser, § 309 Rn. 12[]
  9. vgl. etwa KG, Beschluss vom 06.08.2018 – 4 Ws 104/​18 13; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.09.2002 – 2 Ws 242/​02, StV 2004, 62, 63; OLG Frank­furt, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 Ws 470/​07, NStZ-RR 2007, 244; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2010 – 5 Ws 374/​10, NStZ 2011, 235, 236; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 05.05.2009 – 2 Ws 160/​09 6 [inso­weit in Stra­Fo 2009, 517 nicht abge­druckt]; fer­ner SSW-StPO/­Beul­ke, 4. Aufl., § 141 Rn. 47; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 140 Rn. 22, § 141 Rn. 9; KK-Will­now, StPO, 8. Aufl., § 141 Rn. 13[]
  10. im Ergeb­nis eben­so Beck­OK StPO/​Krawczyk, 37. Ed., § 142 Rn. 53; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.07.2020 – StB 21/​20 4 f.[]
  11. vgl. ins­be­son­de­re BT-Drs.19/13829 S. 43 f., 49 f.[]
  12. vgl. all­ge­mein zu der­ar­ti­gen Aus­nah­men Münch­Komm-StPO/­Neu­heu­ser, § 309 Rn. 13 ff.[]
  13. vgl. etwa KK-Gmel, StPO, 8. Aufl., vor § 212 Rn. 4, § 213 Rn. 4a; KK-Schnei­der, StPO, 8. Aufl., § 238 Rn. 6, jew. mwN; fer­ner LR/​Becker, StPO, 27. Aufl., § 238 Rn. 5[]
  14. s. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.05.2020 – 5 StS 1/​20 18 mwN [inso­weit in Stra­Fo 2020, 289 nicht abge­druckt][]