Die abgelehnte Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum grundrechtsgleichen Recht erhobene Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können1.

Die abgelehnte Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Das Recht auf Gehör ist in den einzelnen Verfahrensordnungen nach Umfang und Form konkretisiert. Dabei muss es mit anderen, aus der inneren Sachgerechtigkeit der einzelnen Verfahrensart sich ergebenden Grundsätzen abgestimmt werden. Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss2. Die Prinzipien der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit der Verhandlung sind in der Folge keine Verfassungsrechtsgrundsätze, sondern Prozessrechtsmaximen, die bestimmte Verfahrensarten beherrschen3.

103 Abs. 1 GG gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligten daher ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern4. Ein Mittel zur Verwirklichung des rechtlichen Gehörs ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ein Recht auf Äußerung in einer mündlichen Verhandlung gewährt Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nur, wenn diese tatsächlich stattfindet5.

Ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet Art. 103 Abs. 1 GG nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung lediglich für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung im Fachrecht zwingend vorgesehen ist6.

Soweit der Gesetzgeber keine verbindliche Entscheidung trifft, liegt die Form der Anhörung im Ermessen des Gerichts7. Dann ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gerichte ihr Ermessen willkürlich ausgeübt, das heißt sich von unsachlichen, nicht nachvollziehbaren Erwägungen haben leiten lassen oder die Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs verkannt haben8.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wurde der in der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde angegriffene, in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock9 nicht gerecht:

Das Oberlandesgericht hat zum einen darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren in § 11 Abs. 3 StrRehaG durchgängig als schriftliches Verfahren angelegt habe; eine mündliche Anhörung sei die Ausnahme. Art. 6 Abs. 1 EMRK stehe im Rang eines einfachen Gesetzes und werde daher von den Bestimmungen des StrRehaG als leges speciales verdrängt. Diese Annahme widerspricht der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Fachgerichte aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes stets dazu verpflichtet sind, die Gewährleistungen der EMRK in der Auslegung des Gerichtshofs bei ihrer Rechtsanwendung im Rahmen des methodisch Vertretbaren zu berücksichtigen und – soweit möglich – der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang einzuräumen10. Dabei ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will11. Der Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ gilt im Verhältnis von Bundesrecht und EMRK daher nur ausnahmsweise. § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG beziehungsweise – soweit man seine Anwendbarkeit auf Beschwerdeverfahren nach dem StrRehaG bejaht – § 309 Abs. 1 StPO können mit Blick auf das darin eingeräumte gerichtliche Ermessen12 im Rahmen des methodisch Vertretbaren konventionskonform ausgelegt werden13. Jedenfalls hätte sich das Oberlandesgericht mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen müssen.

Zum anderen hat das Oberlandesgericht darauf abgestellt, Art. 6 Abs. 1 EMRK sei auf gerichtliche Rehabilitierungsverfahren nach dem 1. und 2. Abschnitt des StrRehaG – also soweit es um die gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung gemäß §§ 1, 2 StrRehaG als solche geht – nicht anwendbar. Eine Begründung hierfür gibt das Oberlandesgericht nicht. Stattdessen führt es allein aus, dass die Rechtsprechung des EGMR die Anwendbarkeit nicht gebiete. Hierfür mag es noch überzeugen, wenn das Oberlandesgericht argumentiert, die Entscheidung des EGMR vom 18.10.201014 stehe seiner Auffassung nicht entgegen, da es dort um Verfahren wegen Entschädigung in Geld gegangen sei15. Nicht mehr nachvollziehbar sind jedoch die Ausführungen zur Entscheidung des EGMR vom 25.05.200016. Zunächst scheinen sie widersprüchlich, weil das Oberlandesgericht sowohl behauptet, in der Sache Kurzac v. Poland handele es sich um ein „Verfahren wegen Entschädigung in Geld“, als auch meint, dass dort über ein Rehabilitierungsverfahren entschieden worden sei, das, „auch wenn es dabei noch nicht um Geldforderungen“ gehe, schon eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Dieser Widerspruch kann jedoch dahinstehen, weil das Oberlandesgericht – letztlich unabhängig von der Einordnung des in der Sache Kurzac v. Poland streitgegenständlichen Verfahrens – meint, aus der Entscheidung lasse sich nichts für die Beurteilung des vorliegenden Rehabilitierungsverfahrens ableiten. Dort sei lediglich die angemessene Dauer des Verfahrens thematisiert und „nichts [dazu] judiziert worden“, ob in Rehabilitierungsverfahren zwingend eine mündliche Verhandlung oder persönliche (mündliche) Anhörung durchgeführt werden müsse. Das Oberlandesgericht geht offenbar davon aus, dass sich Bindungen aus den Entscheidungen des EGMR zum Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nur in Bezug auf die jeweils konkret thematisierte Verfahrensgarantie ergeben. Auch diese Argumentation ist nicht mehr verständlich. Denn den Entscheidungen des EGMR kommt über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der EMRK zu. Sie sind daher auch dann gebührend zu berücksichtigen, wenn sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen17. Die Frage des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist insoweit eine Frage, zu der die Rechtsprechung des EGMR eine eigenständige Rechtsprechungslinie aufweist unabhängig davon, welche der in Art. 6 Abs. 1 EMRK angesprochenen Rechtsschutzgarantien in Streit stehen. Die Annahme, für jede einzelne Verfahrensgarantie sei der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK autonom zu bestimmen, entbehrt insoweit jeder argumentativen Stütze.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1789/16

  1. vgl. BVerfGE 9, 89 <95 f.> 55, 1 <5 f.> 84, 188 <190>[]
  2. vgl. BVerfGE 9, 89 <95 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 15, 303 <307>[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 175 <210> m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 42, 364 <369 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 5, 9 <11> 9, 89 <95 f.> 15, 249 <256> 18, 399 <405> 42, 364 <369 f.> 60, 175 <210 f.> 112, 185 <206> BVerfGK 19, 377 <382>[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 381 <391>[]
  8. vgl. BVerfGE 9, 89 <107 f.> 69, 145 <148 f.> BVerfG, Beschluss vom 07.06.1991 – 2 BvR 747/91 6[]
  9. OLG Rostock, Beschluss vom 15.07.2016 – 22 Ws_Reha 43/15[]
  10. vgl. BVerfGE 74, 102 <128> 111, 307 <317, 324, 329> 128, 326 <367> BVerfGK 3, 4 <8> stRspr.[]
  11. vgl. BVerfGE 74, 358 <370> BVerfGK 10, 116 <123>[]
  12. vgl. Pfister, in: Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, 1993, § 11 StrRehaG Rn. 25; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl.2016, § 309 Rn. 3 a.E.[]
  13. vgl. Wasmuth, NJ 2016, S. 140 <144 f.> Mützel, NJ 2017, S. 14 <18 f.> zu einer strukturell vergleichbaren Konstellation siehe BVerwGE 110, 203 <210 ff.>[]
  14. EGMR, Urteil vom 18.10.2010 – Szal v. Poland, Nr. 41285/02[]
  15. vgl. insoweit EGMR, a.a.O., §§ 35-38[]
  16. EGMR, Urteil vom 25.05.2000 – Kurzac v. Poland, Nr. 31382/96[]
  17. vgl. BVerfGE 111, 307 <324, 329>[]

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