Die erfolg­lo­se Ableh­nung eines Dol­met­schers

Nach § 191 GVG gel­ten für die Ableh­nung eines Dol­met­schers die Regeln über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sach­ver­stän­di­gen wie­der­um die Vor­schrif­ten über die Rich­terab­leh­nung ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die erfolg­lo­se Ableh­nung eines Dol­met­schers

Anders als bei der Rich­terab­leh­nung prüft das Revi­si­ons­ge­richt bei der Sach­ver­stän­di­gen- und Dol­met­scher­ab­leh­nung nicht selb­stän­dig, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen oder Dol­met­schers wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen. Es hat viel­mehr nach revi­si­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen zu ent­schei­den, ob das Ableh­nungs­ge­such ohne Ver­fah­rens­feh­ler und mit aus­rei­chen­der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Das Revi­si­ons­ge­richt ist dabei an die vom Tatrich­ter fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den 1.

In der Ver­wei­sung des § 191 GVG auf § 74 StPO und von dort auf § 24 Abs. 1 StPO kommt der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, die inhalt­li­chen Grund­sät­ze zur Rich­ter- und Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit auf Dol­met­scher zu über­tra­gen. Eine Dol­met­scher­ab­leh­nung ist danach begrün­det, wenn vom Stand­punkt des Antrag­stel­lers aus objek­ti­ve Grün­de bestehen, die Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des als Gehil­fe des Gerichts her­an­ge­zo­ge­nen Sprach­mitt­lers erre­gen. Bei der Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ist aller­dings die beson­de­re Funk­ti­on und Stel­lung des abge­lehn­ten Dol­met­schers zu berück­sich­ti­gen. Einer­seits ist die­ser ver­pflich­tet, so voll­stän­dig und wort­ge­treu zu über­set­zen, dass das recht­li­che Gehör der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gewahrt bleibt; bei der Erfül­lung die­ser Auf­ga­be ist ihm kein Ermes­sen oder ein sons­ti­ger Ent­schei­dungs­spiel­raum ein­ge­räumt 2. Ande­rer­seits kann sei­ne Tätig­keit von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten regel­mä­ßig nur schwer kon­trol­liert wer­den mit der Fol­ge, dass deren berech­tig­tes Ver­trau­en in die Inte­gri­tät und Unpar­tei­lich­keit des Dol­met­schers beson­de­ren Schut­zes bedarf.

Danach war für den bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Annah­me des Land­ge­richts, ein Ableh­nungs­grund lie­ge nicht vor, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dafür ist es von Bedeu­tung, dass die Dol­met­sche­rin in einer beson­de­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zu der Neben­klä­ge­rin stand, deren Äuße­run­gen aus dem Pol­ni­schen zu über­tra­gen waren. Die Neben­klä­ge­rin befand sich in einer ange­spann­ten psy­chi­schen Ver­fas­sung, sie hat­te Wein­krämp­fe und erlitt einen Ner­ven­zu­sam­men­bruch. Bei die­ser Sach­la­ge ist das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, es sei nur ein Anzei­chen von Mit­ge­fühl, wenn die Dol­met­sche­rin der Neben­klä­ge­rin den Arm um die Schul­ter leg­te und ihr Trost zusprach. Aus­wir­kun­gen auf die Rich­tig­keit der Über­tra­gung, die zur­zeit der zuletzt beschrie­be­nen Sze­ne bereits been­det war, hat das Land­ge­richt aus­ge­schlos­sen, nach­dem es die Bedeu­tung ein­zel­ner Begrif­fe hin­ter­fragt hat­te; auch dage­gen ist recht­lich nichts zu erin­nern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 485/​17

  1. vgl. zur Dol­met­scher­ab­leh­nung BGH, Beschluss vom 28.08.2007 1 StR 331/​07, NStZ 2008, 50; zur Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung BGH, Beschluss vom 23.03.1994 2 StR 67/​94, BGHR StPO § 74 Ableh­nungs­grund 3; BGH, Beschluss vom 22.07.2014 3 StR 302/​14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befan­gen­heit 6[]
  2. vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 185 Rn. 10[]