Die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit beim Pedel­ec

Auf die Fah­rer eines han­dels­üb­li­chen Elek­tro­fahr­ra­des (Pedel­ec) ist der Grenz­wert zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit von einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 Pro­mil­le nicht anzu­wen­den.

Die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit beim Pedel­ec

So das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr (§ 316 Straf­ge­setz­buch). Der Ange­klag­te war als Fah­rer eines „Pedel­ecs“ mit einer auf sei­nen Fahr­weg ein­bie­gen­den Fahr­rad­fah­re­rin, die sei­ne Vor­fahrt miss­ach­tet hat­te, kol­li­diert. Dabei hat­te er nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz eine Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von maxi­mal 1,59 Pro­mil­le im Blut. Die vor­han­de­nen Bewei­se rei­chen nicht für die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung aus, dass der Ange­klag­te des­halb alko­hol­be­dingt nicht mehr zum Füh­ren des Fahr­zeugs in der Lage war. Eine Ver­ur­tei­lung wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr unter dem Gesichts­punkt der rela­ti­ven Fahr­un­tüch­tig­keit (Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 0,3 Pro­mil­le bei Hin­zu­tre­ten alko­hol­ty­pi­scher Aus­fall­erschei­nun­gen) kommt des­halb nicht in Betracht. Eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz (Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit min­des­tens 0,25 Milligramm/​Liter Alko­hol in der Atem­luft oder min­des­tens 0,5 Pro­mil­le Alko­hol im Blut) liegt eben­falls nicht vor, weil han­dels­üb­li­che „Pedel­ecs“ mit einer Begren­zung der motor­un­ter­stütz­ten Geschwin­dig­keit auf 25 km/​h kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge im Sin­ne des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts sind (§ 1 Abs. 3 Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz).

Das Amts­ge­richt Stau­fen und das Land­ge­richt Frei­burg haben den Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen. Gegen das frei­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts hat die Staats­an­walt­schaft Revi­si­on ein­ge­legt, die jetzt dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zur Ent­schei­dung vor­liegt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he bestehen der­zeit kei­ne gesi­cher­ten natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se dafür, dass Fah­rer von han­dels­üb­li­chen Elek­tro­fahr­rä­dern („Pedel­ecs“) mit einer Begren­zung der motor­un­ter­stütz­ten Geschwin­dig­keit auf 25 km/​h bereits unter­halb der für Fahr­rad­fah­rer gel­ten­den Gren­ze von 1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on abso­lut fahr­un­tüch­tig sind. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach der Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs bereits von einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 Pro­mil­le an unwi­der­leg­lich fahr­un­tüch­tig und wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr zu bestra­fen ist, fin­det daher auf sol­che „Pedel­ecs“ nach dem aktu­el­len Stand der wis­sen­schaft­li­chen For­schung kei­ne Anwen­dung.

Die­sem Hin­weis­be­schluss liegt nur eine vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge zugrun­de. Eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist noch nicht ergan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 Rv 35 Ss 175/​20