Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Unter­su­chungs­aus­schuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht gefähr­det sein. Außer­dem ist dem Unter­su­chungs­aus­schuss zuzu­mu­ten, das nach gegen­wär­ti­ger Pla­nung vor­aus­sicht­lich auf Dezem­ber 2020 zu pro­gnos­ti­zie­ren­de Ende der Haupt­ver­hand­lung abzu­war­ten.

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Unter­su­chungs­aus­schuss

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Unter­su­chungs­aus­schus­ses abge­lehnt. Vom Aus­schuss ist der Antrag gestellt wor­den, ihm die Akten noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens zu über­las­sen. Dem ist der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen­ge­tre­ten.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht gefähr­det wer­den kön­ne, wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhal­te. Ins­be­son­de­re könn­ten Zeu­gen vor ihrer Ver­neh­mung durch das Gericht durch Medi­en­be­rich­te über die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses in ihrem Aus­sa­ge­ver­hal­ten beein­flusst wer­den.

Wei­ter erläu­ter­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, dass es gegen­wär­tig mit der Auf­klä­rung des Kern­ge­sche­hens befasst sei. Der Ange­klag­te Ste­phan E. habe in sei­nen bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen unter­schied­li­che Ver­sio­nen des Tat­ge­sche­hens geschil­dert. Es kom­me des­halb bei der Wahr­heits­fin­dung auf jedes Detail an.

Der Gefahr einer mög­li­chen Beein­flus­sung kön­ne nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. weder durch die Ein­stu­fung der Akten als ver­trau­lich noch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit von den Sit­zun­gen des Unter­su­chungs­aus­schus­ses begeg­net wer­den. Denn der Inhalt sol­cher nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen sei bereits in der Ver­gan­gen­heit Gegen­stand media­ler Bericht­erstat­tung gewe­sen. Dies las­se besor­gen, dass auch wei­ter­hin Sach­ver­hal­te aus nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen in die Öffent­lich­keit getra­gen wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ist des­halb der Mei­nung, es sei dem Unter­su­chungs­aus­schuss zuzu­mu­ten – auch unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der gegen­wär­ti­gen Legis­la­tur­pe­ri­ode des Hes­si­schen Land­ta­ges bis 2024, das nach gegen­wär­ti­ger Pla­nung vor­aus­sicht­lich auf Dezem­ber 2020 zu pro­gnos­ti­zie­ren­de Ende der Haupt­ver­hand­lung abzu­war­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – 5-2 StE 1/​20-5a – 3/​20

Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss