Die Akten­ein­sicht der Neben­klä­ge­rin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass grund­sätz­lich kei­ne Erör­te­rungs­pflicht in Bezug auf eine etwai­ge Kennt­nis eines Neben­klä­gers vom Inhalt der Ver­fah­rens­ak­ten besteht 1.

Die Akten­ein­sicht der Neben­klä­ge­rin

Regel­mä­ßig drängt auch in Aus­sa­ge­ge­gen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen die Auf­klä­rungs­pflicht das Gericht nicht dazu, Fest­stel­lun­gen zur Wahr­neh­mung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO erge­ben­den Akten­ein­sichts­rechts zu tref­fen. Auch in sol­chen Fäl­len bedarf es im Rah­men der Beweis­wür­di­gung in der Regel kei­ner aus­drück­li­chen Wür­di­gung des Umstands, dass ein Ver­letz­ter ver­mit­telt durch einen Rechts­an­walt Zugang zum Inhalt der Ermitt­lungs­ak­ten – ins­be­son­de­re auch zu Nie­der­schrif­ten sei­ner frü­he­ren Ver­neh­mun­gen – hat­te.

Denn mit der Wahr­neh­mung die­ses gesetz­lich ein­ge­räum­ten Ver­letz­ten­rechts geht nicht typi­scher­wei­se eine Ent­wer­tung des Rea­li­täts­kri­te­ri­ums der Aus­sa­ge­kon­stanz ein­her 2. Durch die gene­ra­li­sie­ren­de Annah­me, dass mit Akten­ein­sicht durch den Neben­klä­ger­ver­tre­ter die Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben eines Belas­tungs­zeu­gen stets in beson­de­rer Wei­se in Zwei­fel zu zie­hen sei, wür­de zudem sei­ne freie Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht zu bean­tra­gen, beein­träch­tigt wer­den 3.

Maß­geb­lich sind stets die Umstän­de des Ein­zel­falls. Die­se kön­nen etwa dann zu einer aus­drück­li­chen Bewer­tung mög­li­cher Akten­kennt­nis des (ein­zi­gen) Belas­tungs­zeu­gen im Rah­men der Beweis­wür­di­gung drän­gen, wenn Hin­wei­se auf eine kon­kre­te Falsch­aus­sa­ge­mo­ti­va­ti­on des Zeu­gen oder Beson­der­hei­ten in sei­nen Aus­sa­gen hier­zu Anlass geben. Dar­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: In der Per­son der Neben­klä­ge­rin oder in ihren Aus­sa­gen lie­gen kei­ne Umstän­de vor, durch die das Land­ge­richt sich zu einer Erstre­ckung der Beweis­auf­nah­me auch auf den genann­ten Gesichts­punkt hät­te gedrängt sehen müs­sen und die eine aus­drück­li­che Wür­di­gung auch die­ses Aspekts im Rah­men der durch das Land­ge­richt ein­ge­hend und sorg­fäl­tig vor­ge­nom­me­nen Ana­ly­se der Anga­ben der Neben­klä­ge­rin erfor­der­lich gemacht hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. April 2016 – 5 StR 40/​16

  1. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 52/​16[]
  2. aA wohl OLG Ham­burg, Beschluss vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/​14, NStZ 2015, 105, 107; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 261 Rn. 55.3[]
  3. vgl. zu § 52 StPO: LR-StPO/I­gno­r/Ber­theau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40[]