Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft bei einem Jugend­li­chen

Allein der Umstand, dass die Vor­ta­ten eines jugend­li­chen Beschul­dig­ten bis­her nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind und er nicht zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, steht der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat", die für den hier nach § 112a StPO erge­ben­den Haft­grund erfor­der­lich ist, nicht ent­ge­gen.

Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft bei einem Jugend­li­chen

So das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 20-jäh­ri­gen Beschul­dig­ten, des­sen Haft­be­fehl zuerst vom Amts­ge­richt Bre­men außer Voll­zug gesetzt wor­den ist und dann vom Land­ge­richt Bre­men auf­ge­ho­ben wor­den war. Dem 20-jäh­ri­gen Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen, am 07.09.2012 gemein­sam mit zwei unbe­kannt geblie­be­nen Per­so­nen in ein frei­ste­hen­des Gehöft in Bre­men-Strom ein­ge­bro­chen zu sein. Dazu sol­len sie mit einem Vor­schlag­ham­mer ein Fens­ter des Wohn­zim­mers ein­ge­schla­gen haben und durch die­ses Fens­ter in das Wohn­zim­mer ein­ge­stie­gen sein. Dort sol­len sie dem dort sit­zen­den 89-jäh­ri­gen Geschä­dig­ten mit dem Vor­schlag­ham­mer gegen das rech­te Bein geschla­gen, ihn zu Boden gebracht und mit Kabel­bin­der an Hän­den und Füßen gefes­selt haben. Anschlie­ßend sol­len sie das Haus nach steh­lens­wer­ten Gegen­stän­den durch sucht und u.a. eine Pis­to­le, zwei EC-Kar­ten und Bar­geld in Höhe von ca. € 8000,00 ent­wen­det haben. Der Geschä­dig­te erlitt durch den Schlag mit dem Vor­schlag­ham­mer einen Bruch des Unter­schen­kels, der im Kran­ken­haus ope­ra­tiv ver­sorgt wer­den muss­te. Der drin­gen­de Tat­ver­dacht gegen den Beschul­dig­ten ergab sich dar­aus, dass an den ver­wen­de­ten Kabel­bin­dern DNA-Spu­ren gefun­den wur­den, die ihm zuge­ord­net wer­den konn­ten.

Bereits am 07.08.2012 war der Beschul­dig­te wegen Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahls in zwei Fäl­len und ande­ren Delik­ten zur Absol­vie­rung eines sechs­mo­na­ti­gen Sozia­len Trai­nings­kur­ses sowie 20 Tagen gemein­nüt­zi­ger Arbeit ver­ur­teilt wor­den. Der Beschul­dig­te steht zudem in einem wei­te­ren Ver­fah­ren in Ver­dacht, mit Mit­tä­tern am 19.07.2012 einen Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl began­gen zu haben.

Das Amts­ge­richt Bre­men – Jugend­ge­richt – hat gegen den 20-jäh­ri­gen Beschul­dig­ten mit Haft­be­fehl vom 10.09.2012 die Unter­su­chungs­haft wegen des Haft­grun­des der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO unter Bezug­nah­me auf die Ver­ur­tei­lung vom 07.08.2012 sowie das Ver­fah­ren betref­fend die Tat am 19.07.2012 ange­ord­net. Auf Antrag des Beschul­dig­ten setz­te das Amts­ge­richt Bre­men mit Beschluss vom 23.10.2012 den Haft­be­fehl gegen Auf­la­gen außer Voll­zug. Gegen die­sen Beschluss des Amts­ge­richts Bre­men leg­te die Staats­an­walt­schaft am 25.10.2012 Beschwer­de ein. Mit Beschluss vom 06.12.2012 ver­warf das Land­ge­richt die Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft und hob gleich­zei­tig den Haft­be­fehl des Amts­ge­richts Bre­men vom 10.09.2012 auf. Zur Begrün­dung führ­te das Land­ge­richt an, dass der Haft­be­fehl schon des­halb kei­nen Bestand haben kön­ne, weil der Beschul­dig­te in der Ver­gan­gen­heit bis­lang nur zu erzie­he­ri­schen Maß­nah­men, nicht aber zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sei. Gegen den Beschluss der des Land­ge­richts leg­te die Staats­an­walt­schaft unter dem 20.12.2012 wei­te­re Beschwer­de vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ein.

Nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men steht der Umstand, dass Vor­ta­ten des Beschul­dig­ten bis­her nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind, der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat", die für den hier nach § 112a StPO erge­ben­den Haft­grund erfor­der­lich ist, nicht ent­ge­gen. Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen unter denen eine Jugend­stra­fe ver­hängt wer­den kann, ande­re sind und dort die Täter­per­sön­lich­keit und der Erzie­hungs­ge­dan­ke im Vor­der­grund ste­hen, dient die Haft­an­ord­nung nach § 112a StPO in ers­ter Linie dem Schutz der All­ge­mein­heit. Eine auto­ma­ti­sche Her­aus­nah­me der­je­ni­gen Straf­ta­ten aus den Haft­grün­den, die nur zu einer Ahn­dung mit jugend­rich­ter­li­chen Zucht­mit­teln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Das wür­de im Übri­gen dazu füh­ren, dass der Schutz der Bevöl­ke­rung vor her­an­wach­sen­den Seri­en­straf­tä­tern nicht im glei­chen Maße mög­lich wäre wie der Schutz vor erwach­se­nen Seri­en­straf­tä­tern. Ins­be­son­de­re ist es für die Außen­wir­kung einer Tat und die Fol­gen für das Opfer in der Regel ohne Belang, ob die Tat von einem Her­an­wach­sen­den oder Erwach­se­nen began­gen wor­den ist. Da hier auch die Gefahr besteht, dass der Beschul­dig­te vor rechts­kräf­ti­ger Abur­tei­lung wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten glei­cher Art begeht, war die Voll­zieh­bar­keit des Haft­be­fehls anzu­ord­nen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 1. März 2013 – Ws 5/​13 (2 Ws 2/​13 GenS­tA)