Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen.

Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, aber der gesetz­li­che Rich­ter ist ent­zo­gen, wenn ein Gericht bei einer unvoll­stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH den ihm not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men bei der Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet.

Der EuGH hat die Fra­ge, wel­che Min­dest­an­for­de­run­gen Art. 4 der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) an Haft­be­din­gun­gen kon­kret stellt und nach wel­chen Maß­stä­ben Haft­be­din­gun­gen uni­ons­recht­lich zu bewer­ten sind, bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt. Eine unver­tret­ba­re Über­schrei­tung des fach­ge­richt­li­chen Beur­tei­lungs­rah­mens liegt in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on jeden­falls vor, wenn das Gericht die mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh ein­zu­be­zie­hen­de Recht­spre­chung des EGMR ledig­lich selek­tiv aus­wer­tet, ihr wei­te­re Gesichts­punk­te hin­zu­fügt und so das Uni­ons­recht eigen­stän­dig fort­bil­det.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg statt­ge­ge­ben, mit denen die­ses die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach Rumä­ni­en für zuläs­sig erklärt hat­te 1, und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Über die Fra­ge, ob die Beschlüs­se, wie durch den Beschwer­de­füh­rer gerügt, vor dem Hin­ter­grund der Haft­be­din­gun­gen in rumä­ni­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einen Ver­stoß gegen die Garan­tie der Men­schen­wür­de aus Arti­kel 1 Abs. 1 GG dar­stel­len, war daher zum der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand nicht zu ent­schei­den.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Gegen den Beschwer­de­füh­rer besteht ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl, dem ein natio­na­ler Haft­be­fehl eines Gerichts in Rumä­ni­en wegen des Ver­dachts der Bege­hung von Ver­mö­gens- und Urkunds­de­lik­ten in drei Fäl­len zugrun­de liegt. Der Beschwer­de­füh­rer ver­büß­te wegen in Deutsch­land began­ge­ner Straf­ta­ten bis zum 24.09.2017 eine Frei­heits­stra­fe in Ham­burg. Seit­her befin­det er sich in Aus­lie­fe­rungs­haft. Mit den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen vom 03.01.2017 und 19.01.2017 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach Rumä­ni­en für zuläs­sig. Zur Begrün­dung führ­te es ins­be­son­de­re aus, nach der Recht­spre­chung des EuGH sei klar­ge­stellt, dass die Mit­glied­staa­ten zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­pflich­tet sei­en. Eine Aus­nah­me hier­von sei nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den anzu­neh­men. Im Rah­men der vom EuGH gefor­der­ten zwei­stu­fi­gen Prü­fung erken­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar sub­stan­ti­ier­ten Anhalt für das Vor­lie­gen von sys­te­mi­schen Män­geln im rumä­ni­schen Straf­voll­zug. Die zwei­te Vor­aus­set­zung, eine "ech­te Gefahr" unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung für den Beschwer­de­füh­rer, lie­ge jedoch nicht vor. Ins­be­son­de­re hät­ten die rumä­ni­schen Behör­den zuge­si­chert, dass dem Beschwer­de­füh­rer ein mini­ma­ler per­sön­li­cher Raum ein­schließ­lich der Möbel von 3 m² bei Voll­stre­ckung in einem geschlos­se­nen Régime und von 2 m² im halb­of­fe­nen oder offe­nen Régime zur Ver­fü­gung ste­hen wer­de. Es sei mit Blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on zu beden­ken, dass die in Rumä­ni­en began­ge­nen Straf­ta­ten unge­sühnt blie­ben, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Aus­lie­fe­rung ableh­ne. Auch dro­he die Schaf­fung eines "safe haven" in Deutsch­land. Trotz der Ver­ur­tei­lun­gen Rumä­ni­ens durch den EGMR wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK hal­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gesamt­be­trach­tung der Haft­si­tua­ti­on in Rumä­ni­en für ange­zeigt, bei der aller­dings der Haft­raum­grö­ße wesent­li­che indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­me. Seit 2014 hät­ten sich die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en durch­grei­fend ver­bes­sert, auch wenn die Über­be­le­gungs­quo­te immer noch bedenk­lich hoch sei und die von den rumä­ni­schen Behör­den zuge­si­cher­te indi­vi­du­el­le Haft­raum­grö­ße bei allei­ni­ger Betrach­tung der Qua­drat­me­ter­zahl bei einer Voll­stre­ckung jeden­falls in einem der offe­nen Voll­zugs­re­gime hin­ter den Maß­ga­ben des EGMR zurück­zu­blei­ben schei­ne. Es sei aller­dings auch zu berück­sich­ti­gen, dass die zum Teil insuf­fi­zi­en­ten Platz­ver­hält­nis­se in der Zel­le durch sehr weit­ge­hen­de Auf­schluss­zei­ten erheb­lich abge­mil­dert wür­den. Über­dies sei­en die bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Frei­gän­ge geschaf­fen wor­den; fer­ner sei­en – neben der Ver­bes­se­rung der bau­li­chen Anla­gen im Hin­blick auf Hei­zung, sani­tä­re Anla­gen und Hygie­ne – die Mög­lich­kei­ten für Haft­ur­lau­be, den Emp­fang von Besuch, das Waschen pri­va­ter Wäsche und den Ein­kauf per­sön­li­cher Din­ge ver­bes­sert wor­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re genügt sie – auch unter den erhöh­ten Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Iden­ti­täts­kon­trol­le – den aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halb­satz und § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Danach muss im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, inwie­weit im kon­kre­ten Fall die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­letzt ist 2. Der Beschwer­de­füh­rer setzt sich unter Bezug­nah­me auf Ent­schei­dun­gen des EGMR und des EuGH ein­ge­hend mit der bis­he­ri­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Haft­raum­grö­ße aus­ein­an­der und legt dar, dass und war­um eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie durch die im Ziel­staat kon­kret in Aus­sicht ste­hen­den Haft­be­din­gun­gen mög­lich erscheint.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen das grund­rechts­glei­che Recht des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beschwer­de­füh­rer hat einen sol­chen Ver­fas­sungs­ver­stoß zwar nicht aus­drück­lich gerügt, dies hin­dert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht, im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei­ne Prü­fung hier­auf zu erstre­cken 3.

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem EuGH vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 4. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen 5. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht nach oder stellt es ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, obwohl eine Zustän­dig­keit des EuGH nicht gege­ben ist 6, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 7.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH 8 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die­se Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 9.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, jedoch nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind 10. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden einem Gericht unter­lau­fe­nen, die Zustän­dig­keit des Gerichts berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te. Viel­mehr ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gehal­ten, sei­ner­seits die Kom­pe­tenz­re­geln zu beach­ten, die den Fach­ge­rich­ten die Kon­trol­le über die Befol­gung der Zustän­dig­keits­ord­nung über­tra­gen 11.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar 12. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 13. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums 14. Ein "obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt" ist es nicht 15.

Die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det 16. Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hin­sicht­lich des (mate­ri­el­len) Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend kun­dig macht. Es ver­kennt dann regel­mä­ßig die Bedin­gun­gen für die Vor­la­ge­pflicht 17. Dies gilt auch, wenn es offen­kun­dig ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH nicht aus­wer­tet. Um eine Kon­trol­le am Maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermög­li­chen, hat es die Grün­de für sei­ne Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­pflicht anzu­ge­ben 18.

Glei­ches gilt in den Fäl­len, in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des EuGH zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt 19.

Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH hin­ge­gen noch nicht vor, hat die bestehen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit 20, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet 21. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Fach­ge­rich­te das Vor­lie­gen eines "acte clair" oder eines "acte éclai­ré" will­kür­lich beja­hen. Das Gericht muss sich daher hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH muss es aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren 22. Auf die­ser Grund­la­ge muss das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts 23 die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig ("acte clair") oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt ("acte éclai­ré") 24. Unver­tret­bar gehand­habt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Fal­le der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann, wenn das Fach­ge­richt eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge ohne sach­li­che Begrün­dung bejaht 25.

Vor­la­ge­pflicht im kon­kre­ten Fall

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­la­ge an den EuGH lagen vor. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­sichts einer unvoll­stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH mit der Nicht­vor­la­ge sei­nen Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten und damit das grund­rechts­glei­che Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor dem EuGH lagen vor.

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den 26. Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl der Fall 27.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist auch ein zur Vor­la­ge ver­pflich­te­tes Gericht im Sin­ne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil sei­ne Ent­schei­dun­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen.

Der Schutz­um­fang der Uni­ons­grund­rech­te, ins­be­son­de­re von Art. 4 GRCh, im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren einer Aus­lie­fe­rung auf Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls und die Fra­ge nach den uni­ons­grund­recht­lich gebo­te­nen Aus­nah­men von der im Rah­men­be­schluss ange­leg­ten Ver­pflich­tung zur Befol­gung eines Aus­lie­fe­rungs­ge­suchs sind ange­sichts defi­zi­tä­rer Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Zu klä­ren ist ins­be­son­de­re, inwie­weit Art. 4 GRCh unter Rück­griff auf die Recht­spre­chung des EGMR aus­zu­le­gen ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh) und ob – wie durch das Ober­lan­des­ge­richt ersicht­lich ange­nom­men – die Prü­fung der Ver­ein­bar­keit der Haft­be­din­gun­gen mit Uni­ons­grund­rech­ten eine Gesamt­be­trach­tung erfor­dert, in die alle vom Ober­lan­des­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Gesichts­punk­te ein­zu­be­zie­hen sind.

Ange­sichts der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung des EuGH sind auch kei­ne Aus­nah­men von der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht des Ober­lan­des­ge­richts ersicht­lich, etwa weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 28. Eine sol­che Aus­nah­me hat das Ober­lan­des­ge­richt, das hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen gemacht hat, auch nicht aus­drück­lich, son­dern allen­falls impli­zit bei sei­ner Ent­schei­dung in der Sache vor­aus­ge­setzt. Die Grün­de, aus denen das Gericht eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht anzu­neh­men scheint, sind daher nicht über­prüf­bar. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sie sich einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung ent­zö­gen oder dass die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht nicht anzu­neh­men, wenn Zwei­fel an dem Vor­lie­gen von Aus­nah­me­grün­den bestehen 29. Der­ar­ti­ge Zwei­fel lie­gen ange­sichts der bis­her weit­ge­hend unge­klär­ten Maß­stä­be von Art. 4 GRCh vor.

Die Recht­spre­chung des EuGH zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge ist nicht voll­stän­dig. Zwar hat der EuGH in sei­nem Urteil vom 05.04.2016 fest­ge­stellt, dass die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nicht zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung der betrof­fe­nen Per­son im Ziel­staat füh­ren dür­fe und dass eine Ver­pflich­tung der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­den bestehe, bei Vor­lie­gen von Anhalts­punk­ten für sys­te­mi­sche Män­gel im Straf­voll­zug des Ziel­staats zu prü­fen, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gebe, die betrof­fe­ne Per­son wer­de im Anschluss an ihre Über­ga­be der ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung in die­sem Mit­glied­staat aus­ge­setzt sein 30. Kön­ne das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nach Anfor­de­rung zusätz­li­cher Infor­ma­tio­nen vom Ziel­staat und Anord­nung eines Auf­schubs der Aus­lie­fe­rung nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, müs­se die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den sei 31.

Der Gerichts­hof hat jedoch die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, wel­che Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen aus Art. 4 GRCh kon­kret abzu­lei­ten sind und nach wel­chen Maß­stä­ben Haft­be­din­gun­gen uni­ons­grund­recht­lich zu bewer­ten sind, bis­her nicht abschlie­ßend geklärt. Zwar ist mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh und des­sen Zweck, ein Aus­ein­an­der­lau­fen der Gewähr­leis­tun­gen der Grund­rech­te­char­ta und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu ver­hin­dern, davon aus­zu­ge­hen, dass die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 3 EMRK bei der Bestim­mung des Gewähr­leis­tungs­ge­halts von Art. 4 GRCh zu berück­sich­ti­gen ist. Der EuGH hat aber eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung weder in sei­nem Urteil in den Sachen Aran­yo­si und Ca?lda?raru noch in vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen expli­zit vor­ge­nom­men 32. Auch nach dem Urteil des Gerichts­hofs in den Sachen Aran­yo­si und Ca?lda?raru bleibt des­sen Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen Art. 4 GRCh an die Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat einer Aus­lie­fe­rung stellt, dem­nach unvoll­stän­dig.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men im Hin­blick auf sei­ne Vor­la­ge­pflicht in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten und dadurch den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt. Es fehlt eine sach­li­che Begrün­dung dafür, war­um im Hin­blick auf den Gewähr­leis­tungs­ge­halt von Art. 4 GRCh in Bezug auf kon­kre­te Haft­be­din­gun­gen eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge vor­liegt. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt grund­recht­li­che, uni­ons-recht­li­che und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Prü­fungs­maß­stä­be neben­ein­an­der, ohne einen Zusam­men­hang mit den spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen von Art. 4 GRCh her­zu­stel­len. Ob und war­um die sich aus Art. 4 GRCh erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen durch den EuGH abschlie­ßend geklärt oder so ein­deu­tig sind, dass es einer Klä­rung durch den EuGH nicht bedarf, bleibt offen. Das Ober­lan­des­ge­richt geht ins­be­son­de­re nicht, jeden­falls nicht expli­zit, davon aus, dass die Reich­wei­te von Art. 4 GRCh wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh durch die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 3 EMRK abschlie­ßend geklärt sei.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich zwar an die vom EuGH vor­ge­ge­be­ne Struk­tur einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung gehal­ten. Es hat auf der ers­ten Stu­fe geprüft, ob sys­te­mi­sche Män­gel im Straf­voll­zug des Ziel­staats vor­lie­gen und sol­che Män­gel im rumä­ni­schen Straf­voll­zug bejaht. Hin­sicht­lich der auf der zwei­ten Stu­fe zu prü­fen­den ech­ten Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Sin­ne von Art. 4 GRCh hat es auch erkannt, dass die von Rumä­ni­en im Fall des Beschwer­de­füh­rers abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen hin­ter den räum­li­chen Anfor­de­run­gen, die der EGMR an einen gemäß Art. 3 EMRK men­schen­rechts­kon­for­men Straf­voll­zug stellt, zurück­blei­ben. Es hat eine uni­ons­recht­lich rele­van­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung durch die man­gel­haf­ten Haft­be­din­gun­gen den­noch ver­neint, weil es die Recht­spre­chung des EGMR zwar zugrun­de gelegt, ihr aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung wei­te­re Gesichts­punk­te hin­zu­ge­fügt hat, die sei­ner Ansicht nach geeig­net sind, die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers zu wider­le­gen. Inso­weit ist die Recht­spre­chung des EGMR aber nicht ein­deu­tig.

Nach der Recht­spre­chung des EGMR, ins­be­son­de­re nach der Ent­schei­dung vom 20.10.2016 33, folgt aus einer Unter­schrei­tung des per­sön­li­chen Raums von 3 m² pro Gefan­ge­nem in einem Gemein­schafts­haft­raum die star­ke Ver­mu­tung einer Ver­let­zung von Art. 3 EMRK. Die­se kann nor­ma­ler­wei­se nur wider­legt wer­den, wenn es sich ledig­lich um eine kur­ze, gele­gent­li­che und uner­heb­li­che Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums han­delt, aus­rei­chen­de Bewe­gungs­frei­heit und Akti­vi­tä­ten außer­halb des Haft­raums gewähr­leis­tet sind und die Stra­fe in einer geeig­ne­ten Haft­an­stalt voll­zo­gen wird, wobei es kei­ne die Haft erschwe­ren­den Bedin­gun­gen geben darf 34. Es deu­tet vie­les dar­auf hin, dass die drei genann­ten Fak­to­ren kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen, um das Unter­schrei­ten eines per­sön­li­chen Raums von 3 m² auf­zu­wie­gen 35, zumal ten­den­zi­ell ein noch strik­te­rer Maß­stab galt, bevor die Gro­ße Kam­mer die Recht­spre­chung des EGMR in der Murši?, Ent­schei­dung zusam­men­ge­führt hat. So hat der EGMR zuvor etwa eine Ver­let­zung des Art. 3 EMRK ange­nom­men, wenn auf einen Gefan­ge­nen ein per­sön­li­cher Raum von weni­ger als 3 m² Boden­flä­che ent­fiel 36. Von der Mög­lich­keit einer Ent­kräf­tung durch wei­te­re Fak­to­ren ist er in sei­ner älte­ren Recht­spre­chung regel­mä­ßig eben­so wenig aus­ge­gan­gen wie davon, dass bei einem per­sön­li­chen Raum von ledig­lich 2 m² pro Gefan­ge­nem noch eine "Gesamt­be­trach­tung" der Haft­be­din­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­ne.

Das Ober­lan­des­ge­richt pro­ble­ma­ti­siert in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen schon nicht, ob die durch Rumä­ni­en zuge­si­cher­ten 2 m² per­sön­li­cher Raum, die im offe­nen und halb­of­fe­nen Régime in einem mehr­fach­be­leg­ten Haft­raum auf den Beschwer­de­füh­rer ent­fal­len wür­den, ange­sichts der deut­li­chen Unter­schrei­tung von 3 m² noch eine uner­heb­li­che (sowie kur­ze und gele­gent­li­che) Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums dar­stel­len wür­de. Dies wäre aber erfor­der­lich gewe­sen, weil nach der neue­ren Recht­spre­chung des EGMR nur eine sol­che uner­heb­li­che Redu­zie­rung sicher durch die oben genann­ten Fak­to­ren hät­te auf­ge­wo­gen wer­den kön­nen 37.

Dar­über hin­aus zieht das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung mit dem Ver­weis auf ver­bes­ser­te Hei­zungs­an­la­gen, sani­tä­re Anla­gen und Hygie­ne­be­din­gun­gen Umstän­de her­an, die vom Gerichts­hof zwar als kom­pen­sa­to­ri­sche Fak­to­ren ange­se­hen wer­den, von denen aber unklar ist, inwie­weit sie nach sei­ner neue­ren Recht­spre­chung die star­ke Ver­mu­tung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch räum­li­che Beengt­heit ent­kräf­ten kön­nen 35. Lie­gen dies­be­züg­lich Män­gel vor, so kann das selbst dann zur Annah­me einer Ver­let­zung von Art. 3 EMRK füh­ren, wenn einem Gefan­ge­nen etwas mehr als 3 m² per­sön­li­cher Raum zuste­hen 38.

Mit den ver­bes­ser­ten Mög­lich­kei­ten für Haft­ur­lau­be, den Emp­fang von Besuch, das Waschen pri­va­ter Wäsche und den Ein­kauf per­sön­li­cher Din­ge stellt das Ober­lan­des­ge­richt zudem auf Umstän­de ab, die in der Recht­spre­chung des EGMR für das Ent­kräf­ten einer indi­zier­ten Ver­let­zung des Art. 3 EMRK auf­grund zu beeng­ter räum­li­cher Ver­hält­nis­se bis­her nicht expli­zit her­an­ge­zo­gen wor­den sind.

Über die Recht­spre­chung des EGMR hin­aus führt das Ober­lan­des­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen schließ­lich Gesichts­punk­te wie die Auf­recht­erhal­tung des zwi­schen­staat­li­chen Rechts­hil­fe­ver­kehrs, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Grund­sät­ze der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, die poten­ti­el­le Straf­lo­sig­keit mut­maß­li­cher Straf­tä­ter bei Nicht­aus­lie­fe­rung und die Schaf­fung eines "safe haven" als ent­schei­dungs­er­heb­li­che Belan­ge in die Prü­fung ein, ob dem Beschwer­de­füh­rer eine ech­te Gefahr droht, in Rumä­ni­en unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung gemäß Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK aus­ge­setzt zu sein. Eini­ge die­ser Gesichts­punk­te sind in der Recht­spre­chung des EuGH zwar im Rah­men der Aus­le­gung der mit­glied­staat­li­chen Pflich­ten, die aus dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl fol­gen, her­an­ge­zo­gen wor­den. Die Fra­ge, ob sie für die Bestim­mung des Gewähr­leis­tungs­um­fangs von Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK ange­sichts deren abso­lu­ten Cha­rak­ters 39 über­haupt eine Rol­le spie­len kön­nen, ist bis­her aber weder in der Recht­spre­chung des EuGH noch des EGMR beant­wor­tet wor­den.

Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­zen, kann ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der­zeit dahin­ste­hen.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts vom 03.01.2017 – Ausl 81/​16; und vom 19.01.2017 – Ausl 81/​16 – in sei­nem Grund­recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den ist. Die Beschlüs­se sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache ist an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 424/​17

  1. OLG Ham­burg, Beschlüs­se vom 03.01.2017 und 19.01.2017 – Ausl 81/​16[]
  2. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 f. Rn. 50[]
  3. vgl. BVerfGE 6, 376, 385; 17, 252, 258; 54, 117, 124; 58, 163, 167; 71, 202, 204[]
  4. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 f.; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; 135, 155, 230 f. Rn. 177; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 133, 277, 316 Rn. 91[]
  7. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; 135, 155, 231 Rn. 177[]
  8. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 21[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178; 140, 317, 376 Rn. 125[]
  10. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 126, 286, 315; 135, 155, 231 Rn. 179[]
  11. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 135, 155, 231 Rn. 179[]
  12. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 126, 286, 315; 135, 155, 231 f. Rn. 180[]
  13. vgl. BVerfGE 126, 286, 315; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 180[]
  14. vgl. BVerfGE 126, 286, 316 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGE 126, 286, 316; 135, 155, 232 Rn. 180[]
  16. grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 181[]
  17. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 11, 189, 199; 13, 303, 308; 17, 108, 112; Beschluss vom 06.10.2017 – 2 BvR 987/​16 7[]
  18. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07 21; und vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/​08 56; Beschluss vom 06.10.2017 – 2 BvR 987/​16 7[]
  19. bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft; vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 182[]
  20. Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung[]
  21. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 317; 128, 157, 188; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183[]
  22. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 128, 157, 189; 135, 155, 233 Rn. 184[]
  23. vgl. BVerfGE 135, 155, 233 Rn. 184[]
  24. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184[]
  25. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 135, 155, 233 Rn. 185[]
  26. vgl. Kar­pen­stein, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 267 AEUV Rn. 22, Mai 2013[]
  27. vgl. BVerfGE 140, 317, 343 Rn. 52[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 21[]
  29. vgl. BVerfGE 50, 115, 124; 55, 205, 206[]
  30. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 ff.[]
  31. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 103 f.[]
  32. vgl. Kin­green, in: Calliess/​Ruffert, EUV/AEUV-Kom­men­tar, 5. Aufl.2016, Art. 52 GRCh Rn. 32 f.; Becker, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 52 GRCh Rn. 16[]
  33. Murši? v. Kroa­ti­en, Nr. 7334/​13[]
  34. vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 124, 132 – 138[]
  35. vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 138[][]
  36. vgl. EGMR, Anany­ev u.a. v. Russ­land, Urteil vom 10.01.2012, Nr. 42525/​07 und 60800/​08 [Pilo­tur­teil], §§ 145, 148[]
  37. vgl. dazu EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 130 ff. mit einer Zusam­men­fas­sung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung[]
  38. vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 139[]
  39. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 f., mit Ver­weis auf Art. 15 Abs. 2 EMRK[]