Die Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers erst im Revisionsverfahren

Eine Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers kann auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren wirk­sam abge­ge­ben werden.

Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Ver­fah­rens zuläs­sig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren erfol­gen; er ist unab­hän­gig davon, ob noch eine Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers besteht¹.

Die Bestel­lung eines Bei­stands für den Neben­klä­ger im Revi­si­ons­ver­fah­ren beruht auf § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 4 StR 629/​19

1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2003 – 2 StR 63/​03[↩]