Die Arglosigkeit des Polizeibeamten

Die Arglosigkeit eines Polizeibeamten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Polizeibeamte generell ein gewisses Misstrauen gegenüber zu kontrollierenden Personen hegen und dies im konkreten Fall darin zum Ausdruck gekommen ist, dass der Polizeibeamte eine Schutzweste trug.

Die Arglosigkeit des Polizeibeamten

Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Misstrauen, sondern allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnete1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – AK 47/16

  1. BGH, Urteile vom 20.10.1993 – 5 StR 473/93, NStZ 1994, 125, 127; vom 10.03.1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 79 []