Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung

Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt.

Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung

Entscheidend ist allein, dass der Aufklärungsgehilfe durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Offenbarung zu einem tatsächlichen Aufklärungserfolg geführt hat1.

Die allgemeine Bemerkung der Strafkammer, ein (hier: zweifach) gemilderter Strafrahmen werde der Schwere der Taten nicht mehr gerecht, gestattet für sich genommen nicht die Versagung der Strafrahmenmilderung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2015 – 2 StR 305/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.09.2003 – 2 StR 320/03, StV 2004, 605 []