Die Aus­bil­dung im Al Qai­da-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen im Fal­le eines Angriffs auch staat­li­cher Streit­kräf­te ver­tei­di­gen zu kön­nen, berei­tet in der Regel auch dann kei­ne schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat im Sin­ne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betref­fen­den ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung sym­pa­thi­siert.

Die Aus­bil­dung im Al Qai­da-Camp

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat umschrie­ben als eine Straf­tat gegen das Leben in den Fäl­len des § 211 oder des § 212 oder gegen die per­sön­li­che Frei­heit in den Fäl­len des § 239a oder des § 239b StGB, die nach den Umstän­den bestimmt und geeig­net ist, den Bestand oder die Sicher­heit eines Staa­tes oder einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on zu beein­träch­ti­gen oder Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besei­ti­gen, außer Gel­tung zu set­zen oder zu unter­gra­ben. Die Staats­schutz­klau­sel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB ist somit der­je­ni­gen des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG nach­ge­bil­det. Der Gesetz­ge­ber stellt inso­weit auf ein Ver­ständ­nis der Klau­sel ab, wie es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu die­ser Vor­schrift 1 for­mu­liert wor­den ist 2. Danach umfasst der Begriff der Sicher­heit eines Staa­tes des­sen inne­re und äuße­re Sicher­heit. Die inne­re Sicher­heit ist der Zustand rela­ti­ver Unge­fähr­d­etheit von des­sen Bestand und Ver­fas­sung gegen­über gewalt­sa­men Aktio­nen inner­staat­li­cher Kräf­te, wobei inso­weit die Fähig­keit eines Staa­tes im Zen­trum steht, sich nach innen gegen Stö­run­gen zur Wehr zu set­zen. Sie wird in der Regel beein­träch­tigt sein, wenn die vor­be­rei­te­te Tat, so wie der Täter sie sich vor­stellt, nach den Umstän­den geeig­net wäre, das inne­re Gefü­ge eines Staa­tes zu beein­träch­ti­gen. Die erfor­der­li­che Eig­nung ist objek­tiv anhand der (gleich­sam fik­ti­ven) Umstän­de der vor­be­rei­te­ten Tat fest­zu­stel­len. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ("bestimmt") ist Vor­aus­set­zung, dass der Täter die mög­li­chen Fol­gen der vor­be­rei­te­ten Tat in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men hat. Dazu reicht es aus, dass er die tat­säch­li­chen Umstän­de, wel­che die Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung des Schutz­guts erge­ben, erkannt und in sei­nen Wil­len ein­be­zo­gen hat. Ein ziel­ge­rich­te­tes Han­deln zur Beein­träch­ti­gung der inne­ren Sicher­heit im Sin­ne einer Absicht ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Hin­sicht­lich der ent­spre­chen­den Eig­nung und Bestim­mung ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len; dabei kann es für die Fra­ge der Staats­ge­fähr­dung auf Ein­zel­hei­ten wie etwa die Pro­mi­nenz der Opfer, die Öffent­lich­keit oder Sym­bol­träch­tig­keit des Ortes und die Umstän­de der Tat­hand­lung ankom­men 3.

In die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung der maß­ge­ben­den Ein­zel­fall­um­stän­de ist zwar auch ein­zu­be­zie­hen, dass die Ange­klag­te mit der Jabhat al-Nus­ra und damit einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129a, 129b StGB sym­pa­thi­sier­te, die die staat­li­chen Struk­tu­ren in Syri­en mit Gewalt bekämpft, um dort einen Got­tes­staat isla­mis­ti­scher Prä­gung zu errich­ten. Allein dies reicht aber nicht aus; denn nicht jede Gewalt­hand­lung gegen Leib oder Leben von Per­so­nen, die auf Sei­te eines Staa­tes in einem bewaff­ne­ten Kon­flikt kämp­fen, erfüllt per se ohne Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Umstän­de die Vor­aus­set­zun­gen der Staats­schutz­klau­sel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB. So fällt im vor­lie­gen­den Fall bereits ins Gewicht, dass die Ange­klag­te ledig­lich – was im Übri­gen nach deut­schem Recht als sol­ches straf­los ist – mit der Jabhat al-Nus­ra sym­pa­thi­sier­te, sich aber nicht aktiv an deren Kampf­hand­lun­gen betei­lig­te. Viel­mehr wech­sel­te sie mit ihren Kin­dern sogar mehr­fach den Wohn­ort, um nicht in Kämp­fe ver­wi­ckelt zu wer­den. Von beson­de­rem Belang ist dane­ben, dass es der Ange­klag­ten bei der von ihr in den Blick genom­me­nen Ver­tei­di­gung gegen Angrif­fe der syri­schen Armee allein dar­um ging, der mit sol­chen Aktio­nen ver­bun­de­nen Gefahr für Leib und Leben zu begeg­nen, mit­hin ihr eige­nes Leben und das­je­ni­ge ihrer Kin­der zu schüt­zen. Bei der­ar­ti­gen in ers­ter Linie allein der Ver­tei­di­gung und dem Schutz der eige­nen phy­si­schen Exis­tenz die­nen­den Hand­lun­gen von sich im Gebiet eines bewaff­ne­ten Kon­flikts auf­hal­ten­den Zivil­per­so­nen, die pri­mär einen rein defen­si­ven Cha­rak­ter auf­wei­sen und allen­falls mit­tel­bar gegen die staat­li­che Ord­nung gerich­tet sind, liegt die Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB regel­mä­ßig fern. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Betref­fen­de unter den Vor­aus­set­zun­gen eines for­ma­len Recht­fer­ti­gungs­grun­des – hier etwa der Not­wehr bzw. Not­hil­fe – han­delt. Dem­entspre­chend ist im vor­lie­gen­den Fall die völ­ker­recht­li­che Bewer­tung der Hand­lun­gen der Betei­lig­ten eben­falls nicht maß­ge­bend.

Auch der Zweck des § 89a StGB strei­tet nicht gegen, son­dern für das hier gewon­ne­ne Ergeb­nis.

Die Vor­schrift ist ein wesent­li­cher Teil des Geset­zes zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 30.07.2009 4, mit dem dane­ben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wor­den sind. Mit die­sen Rege­lun­gen woll­te der Gesetz­ge­ber vor allem auf die Bedro­hun­gen durch den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus reagie­ren. Ziel war es, eine mög­lichst effek­ti­ve straf­recht­li­che Ver­fol­gung auch von orga­ni­sa­to­risch nicht gebun­de­nen (Einzel)Tätern zu ermög­li­chen, die beson­ders gewich­ti­ge, staats­ge­fähr­den­de Gewalt­ta­ten vor­be­rei­ten 5. Der Gesetz­ge­ber sah vor dem Hin­ter­grund der zuneh­men­den Dezen­tra­li­sie­rung orga­ni­sa­to­ri­scher Struk­tu­ren vor allem im mili­tant isla­mis­ti­schen Bereich und der damit ein­her­ge­hen­den nur losen Ein­bin­dung der Täter in gefes­tig­te Ver­bän­de das Bedürf­nis für ein mög­lichst früh­zei­ti­ges Ein­grei­fen des Straf­rechts 6. Nach zuvor gel­ten­dem Recht waren Hand­lun­gen im Sta­di­um der Vor­be­rei­tung auch schwers­ter Gewalt­ta­ten, wel­che die Schwel­le zum Ver­such noch nicht über­schrit­ten, nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 30 StGB oder der §§ 129, 129a, 129b StGB straf­recht­lich erfass­bar. Mit § 89a StGB sol­len des­halb vor allem Fäl­le erfasst wer­den, in denen Hand­lun­gen zur Vor­be­rei­tung schwers­ter Straf­ta­ten wie Mord, Tot­schlag, erpres­se­ri­scher Men­schen­raub oder Gei­sel­nah­me, die auch in dem Kata­log des § 129a Abs. 1 StGB ent­hal­ten sind, man­gels Bestehens oder Nach­weis­bar­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB ver­folgt wer­den kön­nen 7. Nach dem hier allein in Betracht kom­men­den § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sol­len vor allem die Aus­bil­dung und das Sich­aus­bil­den­las­sen in einem ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­ger straf­be­wehrt sein 8.

Dem­nach zielt die ratio legis der Vor­schrift auf die Ver­fol­gung des sog. ter­ro­ris­ti­schen Ein­zel­tä­ters und nicht auf Fäl­le, in denen wie hier eine Per­son, die sich in dem Gebiet eines im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land statt­fin­den­den bewaff­ne­ten Kon­flikts auf­hält, ohne sich an die­sem aktiv durch eige­ne Gewalt­hand­lun­gen zu betei­li­gen, von einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in die Bedie­nung der der Fami­lie zur Ver­fü­gung ste­hen­den Waf­fen ein­ge­wie­sen wird, um sich mit die­sen bei einem Angriff einer der Kon­flikt­par­tei­en auf Leib und Leben gegen die kon­kret angrei­fen­den Per­so­nen ver­tei­di­gen zu kön­nen. Mit Blick dar­auf, dass nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut sämt­li­che aus­län­di­sche Staa­ten – dar­un­ter etwa auch Dik­ta­tu­ren oder sons­ti­ge Unrechts­staa­ten – von der Staats­schutz­klau­sel mit­um­fasst wer­den, ist über den hie­si­gen Ein­zel­fall hin­aus dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Sinn und Zweck der Norm sowie völ­ker­recht­li­che Grund­sät­ze wie der­je­ni­ge der Nicht­ein­mi­schung eine zurück­hal­ten­de, die kon­kre­ten Umstän­de ange­mes­sen in den Blick neh­men­de Anwen­dung der Vor­schrift auf aus­län­di­sche Sach­ver­hal­te und dabei ins­be­son­de­re sol­che nahe­le­gen, die sich in einem bereits lan­ge andau­ern­den bewaff­ne­ten Kon­flikt ereig­nen, der sich auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Staa­tes oder meh­re­rer aus­län­di­scher Staa­ten zuträgt und ins­ge­samt wesent­lich durch mas­si­ve Gewalt­hand­lun­gen der an dem Kon­flikt betei­lig­ten zahl­rei­chen Par­tei­en geprägt wird. Die Vor­schrift wür­de – unab­hän­gig von der Not­wen­dig­keit einer Straf­ver­fol­gungs­er­mäch­ti­gung in den Fäl­len des § 89a Abs. 4 StGB und der inso­weit bestehen­den Mög­lich­keit der restrik­ti­ven Hand­ha­bung – bezüg­lich ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen über­dehnt bzw. ent­grenzt, woll­te man sie in exten­si­ver Wei­se auf die Vor­be­rei­tung jed­we­der die äuße­re oder inne­re Sicher­heit eines belie­bi­gen Staa­tes die­ser Welt gefähr­den­den Gewalt­tat anwen­den. Dies zeigt auch ein Ver­gleich der inso­weit denk­ba­ren viel­fäl­ti­gen Sach­ver­hal­te mit den­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Bun­des­ge­richts­hof bis­her die Vor­aus­set­zun­gen der Staats­schutz­klau­sel bejaht hat. Die­se waren wesent­lich dadurch gekenn­zeich­net, dass aus Feind­schaft der Täter gegen das frei­heit­lich­de­mo­kra­ti­sche Staats- und Gesell­schafts­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das fried­li­che Zusam­men­le­ben der unter­schied­li­chen Bevöl­ke­rungs­grup­pen in Deutsch­land durch die jewei­li­ge Tat in Fra­ge gestellt und das Ver­trau­en aller Bevöl­ke­rungs­tei­le dar­auf erschüt­tert wer­den soll­te, in Deutsch­land vor gewalt­sa­men Ein­wir­kun­gen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechts­ge­rich­te­ter Gesin­nung ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund aus­län­di­sche Mit­bür­ger atta­ckier­ten und schwer ver­letz­ten 9, oder aus Hass- und Rache­ge­füh­len gegen die west­li­che Welt Anschlags­op­fer und Tat­or­te will­kür­lich aus­wähl­ten und die poten­ti­el­len Opfer nur des­halb angrei­fen woll­ten, weil sie Bür­ger der Ein­woh­ner der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land waren oder sich hier auf­hiel­ten 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2015 – 3 StR 218/​15

  1. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 22.12 2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24.11.2009 – 3 StR 327/​09, NStZ 2010, 468[]
  2. BT-Drs. 16/​12428, S. 14[]
  3. vgl. im Ein­zel­nen schon BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN[]
  4. BGBl. I S. 2437[]
  5. BT-Drs. 16/​12428, S. 2, 12[]
  6. BT-Drs. 16/​12428, S. 1 f., 12[]
  7. BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225[]
  8. BT-Drs. 16/​12428, S. 15[]
  9. BGH aaO, BGHSt 46, 238[]
  10. BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218[]