Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist zulässig (§ 29 IRG), wenn sich die ihm zur Last gelegte Tat als auslieferungsfähige strafbare Handlung im Sinne der §§ 3, 81 IRG darstellt. Die beiderseitige Strafbarkeit ist gemäß § 81 Nr. 4 IRG nicht zu prüfen, weil es sich um eine Katalogtat im Sinne des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb handelt, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht wird.

Soweit der Verfolgte durch pauschale Erklärung im Vernehmungstermin die Berechtigung des von den finnischen Justizbehörden gegen ihn erhobenen Vorwurfs in Abrede stellt, hat er hiermit keinen Erfolg. Im Auslieferungsverfahren der vorliegenden Art findet eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt; auch liegt ein Ausnahmefall, in dem besondere Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG eine solche Prüfung veranlassen würden1, nicht vor. Das deutsche Auslieferungsverfahren ist kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung. Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr und insbesondere auch im spezifischen Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Haftbefehlsgesetz die – ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende – Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen – formellen – Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens2. Eine solche Prüfung ist nur dann zulässig und geboten, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann3.

Kammergericht, Beschlüsse vom 10. Januar 2013 – (4) 151 AuslA 145/12 (216/12), (4) 151 Ausl A 145/12 (216/12) sowie (4) 151 AuslA 144/12 (215/12), (4) 151 Ausl A 144/12 (215/12)

  1. vgl. hierzu Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 10 Rn. 29 ff.[]
  2. vgl. BGHSt 25, 374 ff.; 2, 44, 48 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2009 – 1 AK 43/09; OLG Hamm, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 Ausl 50/10[]
  3. vgl. KG, Beschluss vom 15.10.2012 – (4) 151 Ausl.A. 114/12 (166/12), m.w.N.; OLG Dresden NStZ 2009, 462, 463; OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2011 – 6 AuslA 84/11-58[]