Die Aus­lie­fe­rung nach Korea

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren wird grund­sätz­lich nicht geprüft, ob ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht. Ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen darf nicht miss­bräuch­lich gestellt wor­den sein. Hat das um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­de Land das Euroäi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men rati­fi­ziert, muss das Ersu­chen den Bestim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens ent­spre­chen.

Die Aus­lie­fe­rung nach Korea

So das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Inves­tors des World Con­fe­rence Cen­ters Bonn, der sich gegen das Ersu­chen der Bot­schaft der Repu­blik Korea gewehrt hat, ihn nach Korea aus­zu­lie­fern. Der korea­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Man-Ki Kim befin­det sich der­zeit wegen Wirt­schafts­straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit dem "World Con­fe­rence Cen­ter" in Bonn (WCCB) in Straf­haft. Gegen ihn besteht ein Haft­be­fehl des Seo­ul Cen­tral District Court vom 24. Febru­ar 2012, in dem ihm zur Last gelegt wird, im Juni 2008 Akti­en der SMI Hyun­dai Cor­po­ra­ti­on als deren Vor­sit­zen­der auf ein ande­res Unter­neh­men über­tra­gen und dabei über den Wert die­ser Akti­en getäuscht zu haben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln genü­ge das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Art. 12 des von der Repu­blik Korea rati­fi­zier­ten Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957. Die vor­ge­wor­fe­ne Tat sei geeig­net, zu einer Aus­lie­fe­rung zu füh­ren, weil sie sowohl nach korea­ni­schem als auch nach deut­schem Recht (hier als Betrug gemäß § 263 StGB) straf­bar und im Höchst­maß mit einer Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr bedroht sei; zudem sei die Tat nach bei­den Rechts­ord­nun­gen bis­her nicht ver­jährt.

Ob ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht bestehe – was Herr Man-Ki Kim bestrei­tet -, wer­de im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht geprüft. Etwas ande­res gel­te nur dann, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lä­gen, dass das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen miss­bräuch­lich gestellt wor­den sei. Sol­che Anhalts­punk­te bestün­den jedoch nicht. Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rung des korea­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Man-Ki Kim für zuläs­sig erklärt.

Soweit das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen auf den Vor­wurf einer wei­te­ren Straf­tat im Zusam­men­hang mit der Fir­ma Honua Invest­ment gestützt war, hat das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig erklärt, weil der vor­ge­leg­te Haft­be­fehl die­se Tat nicht erfas­se.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 6 Aus­lA 26/​14 – 20