Die Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Trotz Vor­lie­gens eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist eine Aus­lie­fe­rung zu ver­wei­gern, wenn die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­te Per­son kei­ne Ladung zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min erhal­ten und kei­ne ander­wei­ti­ge offi­zi­el­le Kennt­nis von der statt­fin­den­den Straf­ver­hand­lung gehabt hat.

Die Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg einen Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Olden­burg auf Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge abge­lehnt. Die in Deutsch­land leben­de Rumä­nin war in ihrem Hei­mat­land wegen Men­schen­han­dels und Zuhäl­te­rei zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Sie soll eine Mit­an­ge­klag­te über­re­det haben, eine Frau unter Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen nach Deutsch­land zu locken. Als die­se im Janu­ar 2009 nach Deutsch­land reis­te, soll sie von ihrer Lands­frau meh­re­re Wochen lang zur Pro­sti­tu­ti­on gezwun­gen wor­den sein.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg auf einen Rah­men­be­schluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on von 2009 hin­ge­wie­sen, nach­dem eine Aus­lie­fe­rung dann zu ver­wei­gern ist, wenn aus dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl nicht her­vor­geht, ob die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­te Per­son offi­zi­ell Kennt­nis vom vor­ge­se­he­nen Ter­min und Ort der Ver­hand­lung hat­te und wuss­te, dass eine Ent­schei­dung auch ohne sie erge­hen kann.

In die­sem Fall stand der Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft trotz des Vor­lie­gens eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ent­ge­gen, dass die in Abwe­sen­heit Ver­ur­teil­te kei­ne Ladung zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min erhal­ten und kei­ne ander­wei­ti­ge offi­zi­el­le Kennt­nis von der in Rumä­ni­en statt­fin­den­den Straf­ver­hand­lung gehabt hat­te. Außer­dem, so das Ober­lan­des­ge­richt, sehe das rumä­ni­sche Recht kei­ne Mög­lich­keit vor, der Rumä­nin die Durch­füh­rung eines neu­en Gerichts­ver­fah­rens, an dem sie teil­neh­men könn­te, zu garan­tie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ausl. 132/​12