Die Bande im BTM-Handel

Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel auch dann keine Bande, wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden1.

Die Bande im BTM-Handel

Ob die auf Verkäufer- und Abnehmerseite beteiligten Personen in einer Ankaufs- und Vertriebsorganisation zusammenwirken oder sich als selbständige Geschäftspartner gegenüberstehen, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung2.

Neben einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt eine tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge oder Anstiftung hierzu nicht in Betracht. Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit. Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – 3 StR 627/14

  1. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.; Beschlüsse vom 29.09.2010 – 2 StR 382/10, StV 2011, 551, 552; vom 05.07.2011 – 3 StR 129/11, StV 2012, 413, 414 mwN; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30 Rn. 63 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2011 – 3 StR 129/11, StV 2012, 413, 414[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 01.07.2009 – 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320 ; vom 29.09.2009 – 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223 mwN[]
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