Die über­las­se­ne Bankkarte – und die abspra­che­wid­ri­ge Geldabhebung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Bedenken geäu­ßert, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten über­las­se­nen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gege­be­nen Geheimzahl (abspra­che­wid­rig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung abge­lehnt wer­den kann, es lie­ge kei­ne unbe­fug­te Datenverwendung vor.

Die über­las­se­ne Bankkarte – und die abspra­che­wid­ri­ge Geldabhebung

Gegen die­se bis­he­ri­ge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 kön­nen in der­ar­ti­gen Fällen nach Ansicht des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs aus fol­gen­den Gründen Bedenken bestehen:

Die Zahlungskarte und die zuge­hö­ri­ge Geheimzahl sind ein per­so­na­li­sier­tes Zahlungsauthentifizierungsinstrument, das von dem Bankkunden im Rahmen der Bestimmungen des zugrun­de lie­gen­den Bankkartenvertrags (§ 675j Abs. 1 Satz 4 BGB) dazu ein­ge­setzt wer­den kann, der Bank einen Zahlungsauftrag (§ 675f Abs. 3 BGB) zu ertei­len 2. Ist nach dem zwi­schen dem Bankkunden und der Bank geschlos­se­nen Bankkartenvertrag bei der Nutzung des per­so­na­li­sier­ten Zahlungsauthentifizierungsinstruments, das ohne­hin nach § 675l BGB geheim zu hal­ten ist, eine Bevollmächtigung Dritter aus­nahms­los aus­ge­schlos­sen, kann die Verwendung von Karte und Geheimzahl durch einen Dritten einen Zahlungsauftrag auch dann nicht auto­ri­sie­ren und damit im Sinne von § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam machen, wenn deren Einsatz mit Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt. Soll ein Bevollmächtigter das Recht erhal­ten, für den Kontoinhaber mit einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument Zahlungsvorgänge zu auto­ri­sie­ren, muss ihm ein eige­nes Zahlungsauthentifizierungsinstrument ein­schließ­lich geson­der­ter per­so­na­li­sier­ter Sicherheitsmerkmale zuge­wie­sen wer­den 3.

Dies könn­te es recht­fer­ti­gen, in Fällen der hier in Rede ste­hen­den Art das Tatbestandsmerkmal der unbe­fug­ten Verwendung von Daten gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB als ver­wirk­licht anzu­se­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof die­se Frage aller­dings nicht ent­schie­den, da das Verfahren inso­weit teil­wei­se ein­ge­stellt wur­de.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2016 – 4 StR 464/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 2 StR 16/​15, NStZ-RR 2015, 337, 338; Beschluss vom 31.03.2004 – 1 StR 482/​03, NStZ 2005, 213; Beschluss vom 17.12 2002 – 1 StR 412/​02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; Tiedemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 50; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263a Rn. 13 jeweils mwN
  2. vgl. Maihold in: Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bankrechts-Handbuch Bd. I, 4. Aufl. § 54 Rn. 12
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2016 – – XI ZR 91/​14, BGHZ 208, 331 = NJW 2016, 2024, 2029 f.
  4. BGBl. I S. 3214