Die erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­dig­te Ankla­ge­schrift

Wur­de eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nach­zu­rei­chen­de Ankla­ge­schrift nicht spä­tes­tens mit der Ladung zum Ter­min zuge­stellt (§ 215 Satz 2 StPO), son­dern erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­digt, liegt eine Ver­let­zung des § 338 Nr. 8 StPO gleich­wohl nur dann vor, wenn die Mög­lich­keit eines kau­sa­len Zusam­men­hangs zwi­schen dem Ver­fah­rens­ver­stoß und dem Urteil kon­kret besteht 1.

Die erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­dig­te Ankla­ge­schrift

Ein sol­cher Zusam­men­hang ist aus­zu­schlie­ßen, wenn der Ver­tei­di­gung bereits seit Zustel­lung des – teil­wei­se die Eröff­nung des Ver­fah­rens ableh­nen­den – Eröff­nungs­be­schlus­ses bekannt war, wel­che der ursprüng­lich ange­klag­ten Tat­vor­wür­fe noch Gegen­stand des Ver­fah­rens sein wer­den. Durch die in der Haupt­ver­hand­lung nach­ge­reich­te Ankla­ge­schrift hat sich hier­an nichts geän­dert, weil ledig­lich die Tat­vor­wür­fe, hin­sicht­lich derer das Haupt­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den war, nicht mehr auf­ge­führt waren; das Beweis­mit­tel­ver­zeich­nis und das wesent­li­che Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen blie­ben unver­än­dert, so dass eine Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gung des durch­weg schwei­gen­den Ange­klag­ten nicht ersicht­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2016 – 5 StR 289/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – 5 StR 299/​03, BGHSt 49, 317, 327 f.[]