Die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift

Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gleichwohl nur dann vor, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht1.

Die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift

Ein solcher Zusammenhang ist auszuschließen, wenn der Verteidigung bereits seit Zustellung des – teilweise die Eröffnung des Verfahrens ablehnenden – Eröffnungsbeschlusses bekannt war, welche der ursprünglich angeklagten Tatvorwürfe noch Gegenstand des Verfahrens sein werden. Durch die in der Hauptverhandlung nachgereichte Anklageschrift hat sich hieran nichts geändert, weil lediglich die Tatvorwürfe, hinsichtlich derer das Hauptverfahren nicht eröffnet worden war, nicht mehr aufgeführt waren; das Beweismittelverzeichnis und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen blieben unverändert, so dass eine Beeinträchtigung der Verteidigung des durchweg schweigenden Angeklagten nicht ersichtlich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2016 – 5 StR 289/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f. []