Die beim Anstif­ter feh­len­den Mord­merk­ma­le

Bei Ver­nei­nung des Vor­lie­gens von Mord­merk­ma­len beim Anstif­ter selbst kommt es hin­sicht­lich der recht­li­chen Ein­ord­nung der (hier: geplan­ten) Tat für ihn dar­auf an, ob die­se für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstif­ter die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de bewusst waren.

Die beim Anstif­ter feh­len­den Mord­merk­ma­le

Hät­te der Täter bei Aus­füh­rung der Tat einen Mord began­gen, weil er einen Men­schen gegen eine Beloh­nung getö­tet und daher aus Hab­gier im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB gehan­delt hät­te, so kommt bei dem Anstif­ter – bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – ein Schuld­spruch wegen (hier: ver­such­ter) Anstif­tung zum Mord in Betracht.

Hin­sicht­lich des für den Anstif­ter anzu­wen­den­den Straf­rah­men ist aller­dings zu beach­ten, dass bei einem sol­chen Ver­such der Betei­li­gung die in § 211 Abs. 1 StGB bestimm­te Stra­fe nicht nur gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, son­dern wei­ter im Hin­blick auf § 28 Abs. 1 StGB und mit­hin zwei­fach gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern wäre 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2014 – 3 StR 283/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2005 – 1 StR 227/​05, NStZ 2006, 34, 35 sowie Urteil vom 24.11.2005 – 4 StR 243/​05, NStZ 2006, 288, 290[]