Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst waren.
Hätte der Täter bei Ausführung der Tat einen Mord begangen, weil er einen Menschen gegen eine Belohnung getötet und daher aus Habgier im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB gehandelt hätte, so kommt bei dem Anstifter – bei Vorliegen der erforderlichen subjektiven tatbestandlichen Voraussetzungen – ein Schuldspruch wegen (hier: versuchter) Anstiftung zum Mord in Betracht.
Hinsichtlich des für den Anstifter anzuwendenden Strafrahmen ist allerdings zu beachten, dass bei einem solchen Versuch der Beteiligung die in § 211 Abs. 1 StGB bestimmte Strafe nicht nur gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, sondern weiter im Hinblick auf § 28 Abs. 1 StGB und mithin zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre [1].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2014 – 3 StR 283/14
- vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2005 – 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35 sowie Urteil vom 24.11.2005 – 4 StR 243/05, NStZ 2006, 288, 290[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die Waffe für den zweiten Raub Aus einem Raub wird ein schwerer Raub mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat…
Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv… Bei der Vorschrift des § 283 StGB – Bankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich…
Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld Stammt das beim Angeklagten sichergestellte Geld aus strafbaren Verkäufen von Betäubungsmitteln, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Anordnung eines erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs.…
Aussetzung durch Im Stich lassen Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter…
