Die beim Auto­fah­ren benutz­te Power­bank

Eine “Power­bank“ und ein Lade­ka­bel kön­nen nicht als ein elek­tro­ni­sches Gerät im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO betrach­tet wer­den.

Die beim Auto­fah­ren benutz­te Power­bank

Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers gelangt, der wäh­rend der Fahrt wegen sei­nes lee­ren Akkus sein Smart­pho­ne an eine "Power­bank" ange­schlos­sen hat­te. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Amts­ge­richts Det­mold auf­ge­ho­ben wor­den.

Das Amts­ge­richt Det­mold 1 hat den Fah­rer wegen ver­bots­wid­ri­ger Benut­zung eines Mobil­te­le­fons als Kraft­fahr­zeug­füh­rer nach § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geld­bu­ße von 180 Euro ver­ur­teilt. Der aus Bie­le­feld stam­men­de Fah­rer hat­te sein bereits mit einem Lade­ka­bel ver­bun­de­nes Smart­pho­ne, mit dem er über die Frei­sprech­an­la­ge tele­fo­nier­te und des­sen ein­ge­bau­ter Akku weit­ge­hend ent­leert war, an eine sog. “Power­bank“, d. h. einen exter­nen Akku, ange­schlos­sen. Er woll­te so das Smart­pho­ne laden und den Abbruch des Tele­fo­nats ver­hin­dern. Dabei nahm er die „Power­bank“ und das Lade­ka­bel in die Hand, um die­se zu ver­bin­den. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Det­mold sei das Mobil­te­le­fon mit ein­ge­steck­tem Lade­ka­bel und ver­bun­de­ner sog. “Power­bank“ als Gerä­te­ein­heit zu ver­ste­hen, von der kein Teil wäh­rend der Fahrt in der Hand gehal­ten wer­den dür­fe. Davon abge­se­hen wür­den “Power­bank“ und Lade­ka­bel auch der Kom­mu­ni­ka­ti­on die­nen, da ihr ein­zi­ger Zweck die Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Mög­lich­keit sei, über das Mobil­te­le­fon zu kom­mu­ni­zie­ren. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der betrof­fe­ne Fah­rer vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich erklärt, dass weder “Power­bank“ noch Lade­ka­bel iso­liert betrach­tet als ein elek­tro­ni­sches Gerät im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO ange­se­hen wer­den. Es han­de­le sich jeweils nur um einen Gegen­stand, der der Ener­gie­ver­sor­gung der Gerä­te der Kommunikations‑, Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­elek­tro­nik als sol­chen die­ne oder zu die­nen bestimmt sei und nicht um ein sol­ches Gerät selbst. Dar­über hin­aus gehe mit der Nut­zung von “Power­bank“ und Lade­ka­bel wäh­rend des Füh­rens eines Fahr­zeugs nicht zwangs­läu­fig eine ver­gleich­ba­re, die Ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ablen­kungs­wir­kung ein­her, wie dies bei­spiels­wei­se bei Mobil- bzw. Auto­te­le­fon, Berüh­rungs­bild­schir­men oder Tablet-Com­pu­tern der Fall sei. Dafür spre­che, dass weder “Power­bank“ noch Lade­ka­bel ein Dis­play auf­wei­sen wür­den, über das Infor­ma­tio­nen abge­ru­fen und abge­le­sen wer­den könn­ten, was den Fah­rer eines Pkw vom Ver­kehrs­ge­sche­hen erheb­lich ablen­ken kön­ne.

Natür­lich kön­ne auch bei dem Ver­bin­den eines Lade­ka­bels mit einer “Power­bank“ eine erheb­li­che, die Ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ablen­kungs­wir­kung bestehen, wenn bei­de Gegen­stän­de in die Hand genom­men wer­den wür­den und der Fahr­zeug­füh­rer des­halb die Hän­de nicht mehr für die Bewäl­ti­gung der Fahr­auf­ga­be frei habe. Dies rich­te sich jedoch maß­geb­lich nach den Umstän­den wie der Dau­er des Vor­gangs und Posi­tio­nie­rung der Tei­le. Des­halb erschei­ne es aus­rei­chend, dass die­se Nut­zung nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, son­dern an dem Vor­sicht- und Rück­sicht­nah­me­ge­bot aus § 1 StVO zu mes­sen sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 4 RBs 92/​19

  1. AG Det­mold, Urteil – 4 OWi 333/​18[]