Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu beanstanden.

Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Amts­ge­richt Göt­tin­gen1 habe, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, mit Blick auf die gesam­ten Umstän­de des Falls nach­voll­zieh­bar begrün­det, dass sich die Äuße­rung auf die ört­li­che Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit (BFE) bezog und damit hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert war. Der Fall unter­schei­det sich inso­weit erheb­lich von ver­gan­ge­nen Fäl­len, in denen die Straf­ge­rich­te bei den her­ab­set­zen­den Bot­schaf­ten „ACAB“ („all cops are bas­tards“) und „FCK CPS“ („fuck cops“) ohne zurei­chen­de Fest­stel­lun­gen zu Unrecht eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Zuord­nung zu bestimm­ten Per­so­nen und damit ein straf­ba­res Ver­hal­ten ange­nom­men hatten.

Der Beschwer­de­füh­rer gehört nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­ge­rich­te der „lin­ken Sze­ne“ an und hat­te in die­sem Zusam­men­hang ver­schie­de­ne Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der dor­ti­gen Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit (BFE) der Poli­zei. Aus Anlass eines Straf­ver­fah­rens gegen einen Ange­hö­ri­gen der rechts­ex­tre­men Sze­ne demons­trier­te der Beschwer­de­füh­rer im Okto­ber 2017 gemein­sam mit ande­ren Per­so­nen unter dem Mot­to „Kein Platz für Neo­na­zis in Göt­tin­gen“ vor dem Gerichts­ge­bäu­de. Nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen war ihm bewusst, dass Mit­glie­der der BFE vor Ort anwe­send sein wür­den, um den Ein­lass in das Gebäu­de und das Ver­fah­ren zu sichern. Hier­bei trug er nach den tat­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen einen Pull­over mit der Auf­schrift „FCK BFE“ gut sicht­bar unter sei­ner geöff­ne­ten Jacke. Nach­dem Beam­te der Ein­heit dar­auf auf­merk­sam gewor­den waren, for­der­te ein Beam­ter den Beschwer­de­füh­rer mehr­fach auf, die Auf­schrift zu bede­cken und belehr­te ihn über die mög­li­che Straf­bar­keit die­ses Ver­hal­tens. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer auf die­se Auf­for­de­rung nicht reagier­te, ord­ne­te der Beam­te die Beschlag­nah­me des Pull­overs an und for­der­te den Beschwer­de­füh­rer auf, den Pull­over aus­zu­zie­hen. Hier­bei zeig­te sich, dass der Beschwer­de­füh­rer unter dem Pull­over ein T‑Shirt mit der iden­ti­schen Auf­schrift trug, was er nach den tat­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen spöt­tisch kommentierte.

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Wegen die­ses Ver­hal­tens ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Göt­tin­gen1 den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 15 Tages­sät­zen je 40 Euro. Ange­sichts der Vor­ge­schich­te sei das Gericht über­zeugt, dass sich der Schrift­zug gera­de und aus­schließ­lich auf die Göt­tin­ger Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit bezie­hen soll­te. Die­se stel­le, weil es sich um eine hin­rei­chend über­schau­ba­re Per­so­nen­grup­pe han­de­le, ein belei­di­gungs­fä­hi­ges Kol­lek­tiv dar. Das eng­li­sche Wort „fuck“ brin­ge nicht bloß Kri­tik zum Aus­druck, son­dern wer­de – inzwi­schen auch im Deut­schen – all­ge­mein als Schmäh- oder Schimpf­wort ver­wen­det, das eine ver­ächt­li­che Gering­schät­zung der so titu­lier­ten Per­son unmit­tel­bar aus­drü­cke. Dem Beschwer­de­füh­rer sei wegen des poli­ti­schen Cha­rak­ters des Straf­ver­fah­rens bewusst gewe­sen, dass sich Beam­te der ört­li­chen BFE und jeden­falls ande­re mit der Bedeu­tung die­ses Kür­zels ver­trau­te Poli­zei­be­am­te an die­sem Tag vor Ort befin­den und von sei­ner Schmäh­schrift Kennt­nis neh­men wür­den. Unter ande­rem der Umstand, dass er auf den Hin­weis hin den Schrift­zug nicht ver­deckt habe, ver­deut­li­che, dass es ihm gera­de auf eine Belei­di­gung der Beam­ten ange­kom­men sei. Aus den in der Haupt­ver­hand­lung gezeig­ten Auf­nah­men zei­ge sich zudem das vor­sätz­lich schmä­hen­de Prä­sen­tie­ren der Auf­schrift gegen­über Poli­zei­be­am­ten. Ange­sichts der Gesamt­um­stän­de sei die Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht vor­sätz­lich gehan­delt habe, voll­kom­men lebens­fremd. Eine Recht­fer­ti­gung der Äuße­rung durch § 193 StGB schei­de aus, da die­se sich in einer vul­gä­ren Beschimp­fung erschöp­fe, die kei­ner­lei sach­be­zo­ge­nen Bei­trag im Rah­men einer poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung leis­te. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung sei der vor­he­ri­ge Kon­flikt mit Beam­ten der BFE straf­mil­dernd berück­sich­tigt wor­den. Aller­dings müs­se durch die gering­fü­gig bemes­se­ne Geld­stra­fe zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die vom Beschwer­de­füh­rer gewähl­te Form des Pro­tes­tes straf­bar sei und geahn­det wer­de. Die Sprung­re­vi­si­on des Beschwer­de­füh­rers ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt auf Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det2.

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Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als jeden­falls unbe­grün­det an; der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung sei gerechtfertigt:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist ohne Aus­sicht auf Erfolg. Sie genügt hin­sicht­lich eini­ger Rügen bereits nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) bezie­hungs­wei­se den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG sich erge­ben­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen. Jeden­falls ist sie unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Zur­schau­stel­lens des Schrift­zugs „FCK BFE“ gegen­über Beam­ten einer Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit greift in die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Die­ses Grund­recht schützt wer­ten­de Äuße­run­gen unab­hän­gig von deren etwai­gen pole­mi­schen, unsach­li­chen oder ver­let­zen­den Gehalt3.

Die­ser Grund­rechts­ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt. Die in ers­ter Linie den Straf­ge­rich­ten oblie­gen­de Aus­le­gung und Anwen­dung des die Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den § 185 StGB begeg­net in den dif­fe­ren­ziert fest­ge­stell­ten Umstän­den des Fal­les kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Eine Miss­ach­tung der aus dem Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben für Ver­ur­tei­lun­gen nach § 185 StGB4 und ein Über­schrei­ten des bei der Anwen­dung die­ser Maß­ga­ben bestehen­den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens sind nicht erkennbar.

Ins­be­son­de­re haben die Fach­ge­rich­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die tat­ge­richt­li­che Fest­stel­lung einer Indi­vi­dua­li­sie­rung poten­ti­ell belei­di­gen­der Schrift­zü­ge auf kon­kre­te Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen beach­tet5. Der Beschwer­de­füh­rer beruft sich inso­weit im Wesent­li­chen dar­auf, dass sei­ne Äuße­rung nicht auf die spe­zi­fi­sche Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit in Göt­tin­gen und deren Beam­tin­nen und Beam­te, son­dern all­ge­mein auf sol­che Ein­hei­ten bei der Poli­zei bezo­gen gewe­sen sei. Er erwi­dert jedoch nicht auf die detail­lier­te Begrün­dung des Amts­ge­richts, wonach die­se Ziel­rich­tung aus dem gesam­ten Zusam­men­hang sei­nes Ver­hal­tens, ins­be­son­de­re der gera­de die BFE Göt­tin­gen betref­fen­den Vor­ge­schich­te, her­vor­ge­he. In Rech­nung gestellt wer­den kann dabei auch, dass eine spe­zi­fisch die Beam­tin­nen und Beam­ten in Göt­tin­gen betref­fen­de Ziel­rich­tung ange­sichts der zwei über­ein­an­der getra­ge­nen Klei­dungs­stü­cke mit der iden­ti­schen Auf­schrift und des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers bei und nach dem poli­zei­lich ange­ord­ne­ten Aus­zie­hen sei­nes Pull­overs nicht fernlag.

Inso­fern liegt der Fall erheb­lich anders als in ver­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in denen straf­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen zur per­so­na­li­sie­ren­den Zuord­nung der her­ab­set­zen­den Bot­schaf­ten „ACAB“ („all cops are bas­tards“) und „FCK CPS“ („fuck cops“) bean­stan­det wur­den6. In die­sen Fäl­len gab es kei­ne Vor­ge­schich­te mit einer bestimm­ten Poli­zei­ein­heit und war ein plan­vol­les, bestimm­te Beam­tin­nen und Beam­te her­ab­set­zen­des Vor­ge­hen nicht aus den Fest­stel­lun­gen erkenn­bar. Viel­mehr konn­ten die Bot­schaf­ten auf den Klei­dungs­stü­cken auch als all­ge­mei­ne poli­ti­sche Stel­lung­nah­men zum Kol­lek­tiv „Poli­zei“ ver­stan­den wer­den. Ein Ver­ständ­nis als Stel­lung­nah­me zur Insti­tu­ti­on der Poli­zei und ihrer gesell­schaft­li­chen Funk­ti­on war daher nahe­lie­gend, wozu Art. 5 Abs. 1 GG jeden Men­schen berech­tigt. Ein Unter­schied ergibt sich auch dar­aus, dass vor­lie­gend das aus­drück­lich in Bezug genom­me­ne Kol­lek­tiv der BFE – auch ohne den Orts­zu­satz – erheb­lich spe­zi­fi­scher und eher abgrenz­bar ist als der Begriff „cops“. Bei Letz­te­rem ist nicht ein­mal erkenn­bar, ob sich die­ser auf die deut­sche Poli­zei oder ganz all­ge­mein auf alle Per­so­nen mit poli­zei­li­chen Funk­tio­nen auf der Welt bezieht.

Aus­ge­hend von die­ser nicht zu bean­stan­den­den fach­ge­richt­li­chen Deu­tung des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers als auf die Beam­tin­nen und Beam­ten der BFE Göt­tin­gen bezo­gen begeg­net die Wür­di­gung des Schrift­zugs als straf­ba­re Belei­di­gung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­den. Der Beschwer­de­füh­rer trägt inso­weit nichts vor, was die impli­zi­te amts­ge­richt­li­che Ein­ord­nung des Schrift­zugs als Schmä­hung bezie­hungs­wei­se als For­mal­be­lei­di­gung ver­fas­sungs­recht­lich in Zwei­fel zie­hen wür­de. Dabei ist uner­heb­lich, dass das ange­grif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts zwi­schen die­sen Rechts­fi­gu­ren7 nicht dif­fe­ren­ziert. Dies deckt sich zum einen mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, in der die­se Fall­grup­pen nicht immer klar gegen­ein­an­der abge­grenzt wur­den8. Zum ande­ren hat die­se feh­len­de Dif­fe­ren­zie­rung auch inhalt­li­che Grün­de. Denn die Ent­behr­lich­keit einer grund­recht­lich ange­lei­te­ten Abwä­gung sowohl bei Schmäh­kri­tik als auch bei der For­mal­be­lei­di­gung grün­det dar­auf, dass bei einer Äuße­rung die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung und Stel­lung­nah­me gänz­lich in den Hin­ter­grund tritt und das Mit­tel der Spra­che mit Vor­be­dacht nur noch dazu ein­ge­setzt wird, ande­re Per­so­nen zu ver­let­zen und in den Augen ande­rer her­ab­zu­set­zen9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2020 – 1 BvR 842/​19

  1. AG Göt­tin­gen, Urti­el vom 17.07.2018 – 39 Cs 32 Js 41752/​17 (34/​18).[][]
  2. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 05.03.2019 – 1 Ss 77/​18[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.> 61, 1 <7 f.> 93, 266 <289 f.> stRspr[]
  4. vgl. dazu zusam­men­fas­send BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 14 ff.[]
  5. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 – 1 BvR 1036/​14, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 17.05.2016 – 1 BvR 2150/​14, Rn. 16 ff.; Beschluss vom 16.01.2017 – 1 BvR 1593/​16, Rn. 16 f.; Beschluss vom 13.06.2017 – 1 BvR 2832/​15, Rn. 4 ff.[]
  6. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 – 1 BvR 1036/​14; Beschluss vom 17.05.2016 – 1 BvR 2150/​14; Beschluss vom 16.01.2017 – 1 BvR 1593/​16[]
  7. vgl. dazu aus­führ­lich BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 17 ff. und 21[]
  8. vgl. zur For­mal­be­lei­di­gung als Unter­fall der Schmäh­kri­tik BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 21[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 21[]

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  • Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt: Fal­co
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