Die Benut­zung einer Haar­bürs­te – oder: der Han­dy­ver­stoß eines Busfahrers

Bei der Behaup­tung, das Han­dy eines Ver­kehrs­teil­neh­mers sei ledig­lich eine Bürs­te gewe­sen, han­delt es sich um eine Schutz­be­haup­tung um einem Buß­geld­ver­stoß zu entgehen.

Die Benut­zung einer Haar­bürs­te – oder: der Han­dy­ver­stoß eines Busfahrers

So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gegen den betrof­fe­nen Bus­fah­rer wegen vor­schrifts­wid­ri­gem Benut­zens eines Mobil­te­le­fons eine Geld­bu­ße in Höhe von 180,00 € nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG fest­ge­setzt. Der Betrof­fe­ne geriet mit einem von ihm gelenk­ten Omni­bus in eine Poli­zei­kon­trol­le zur Fest­stel­lung von „Han­dy­ver­stö­ßen“. Der Beam­te fer­tig­te eine Foto­se­quenz an, auf der zu erken­nen war, dass der Betrof­fe­ne einen wei­ßen Gegen­stand mit der rech­ten Hand an sein rech­tes Ohr hält.

Der Betrof­fe­ne hat im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, mit sei­nem Fahr­zeug bei dem ver­meint­li­chen Buß­geld­ver­stoß gestan­den zu haben. Außer­dem wür­den die auf­ge­nom­me­nen Bil­der ledig­lich zei­gen, dass er sei­nen Bart mit einer wei­ßen Bürs­te käm­me. Es sei auch zu sehen, dass sich sei­ne Hän­de gar nicht am Lenk­rad befun­den hätten.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. stel­le die Benut­zung einer wei­ßen Haar­bürs­te eine blo­ße Schutz­be­haup­tung dar. Die in der Haupt­ver­hand­lung in Augen­schein genom­me­ne Bürs­te habe eine geschwun­ge­ne, zu den Ecken hin abge­run­de­te Form auf­ge­wie­sen, wäh­rend­des­sen auf den Bil­dern ein recht­ecki­ger Gegen­stand durch das blo­ße Anle­gen eines Line­als zu erken­nen gewe­sen sei.

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Des Wei­te­ren zei­ge die Foto­se­quenz das benutz­te Gerät immer an glei­cher Stel­le. Ein Kämm­vor­gang set­ze zwangs­läu­fig eine Kamm­füh­rung nach unten und/​oder zur Sei­te vor­aus, die den Bil­dern nicht zu ent­neh­men sei.

Dar­über hin­aus bele­ge die Bild­se­quenz auch, dass sich der Omni­bus bewegt habe. Der Ein­wand, das Fahr­zeug kön­ne nicht in Bewe­gung gewe­sen sein, weil sich kei­ne Hand am Lenk­rad befun­den habe, gebe zwar unter Umstän­den Anlass zu einer all­ge­mei­nen Über­prü­fung der Fahr­eig­nung, recht­fer­ti­ge aber indes nicht den gewünsch­ten Rück­schluss auf ein ste­hen­des Fahrzeug.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 16. Juni 2020 – 971 Owi 363 Js 72112/​19

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