Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt.

Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die von der Staatsanwaltschaft Münster eingelegte Revision in dem hier vorliegenden Fall des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Geschäftsführer Untreue in 4 Fällen zur Last gelegt, weil er für die Planung und Durchführung von Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder des Wohnungsunternehmens nach Uetrecht/Rotterdam, Leipzig/Dessau, Lübeck und Litauen verantwortlich war. Nachdem das Landgericht die Fahrten detailliert aufgeklärt hatte und zu der Überzeugung gelangt war, dass mit diesen vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden seien, hat es den Angeklagten mangels evidenten und damit im Sinne des § 266 StGB strafbaren Pflichtenverstoßes freigesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist diese Beurteilung des Landgerichts Münster nicht zu beanstanden. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen erlaubten den Schluss, dass die durchgeführten Fahrten durch sachdienliche Zwecke – Information und Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf aktuelle bzw. anstehende Bauvorhaben – dominiert worden seien. Damit liege trotz der unverkennbaren bzw. unvermeidbaren touristischen Elemente kein gravierender Pflichtverstoß des Angeklagten vor.

Im Übrigen schließe ein Einverständnis der Stadt Münster als Vermögensinhaberin den Tatbestand der Untreue aus. Weil von Seiten der Stadt zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die Fahrten erhoben, diese vielmehr in eine Veranstaltungsliste aufgenommen worden seien, könne ein schlüssig erklärtes Einverständnis angenommen werden. Nach den Grundsätzen „in dubio pro reo“ sei zudem zumindest ein hypothetisches Einverständnis der Stadt nicht auszuschließen. Die in Frage stehenden Besichtigungsfahrten widersprächen nach dem seit dem 1. Juli 2011 geltenden „Corporate Governance Kodex“ nicht dem heutigen Willen der Stadt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. August 2012 – III-4 RVs 42/12