Die Bestech­lich­keit eines Schul­se­kre­tärs

Ein in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis ste­hen­der Schul­se­kre­tär, der nach der inter­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung allein für das Bestell- und Zahl­we­sen einer Schu­le zustän­dig ist, ist auch dann Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Ent­schei­dungs­trä­ger auf­tritt, son­dern nur fak­tisch die Ent­schei­dung dar­über trifft, wel­che Bestel­lun­gen rea­li­siert, wel­che Zulie­fe­rer beauf­tragt und dass Zah­lun­gen ange­wie­sen wer­den.

Die Bestech­lich­keit eines Schul­se­kre­tärs

Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, wer ohne Beam­ter oder Rich­ter zu sein oder in einem sons­ti­gen öffent­lich­recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zu ste­hen, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b StGB – dazu bestellt ist, bei einer Behör­de oder sons­ti­gen Stel­le oder in deren Auf­trag Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­zu­neh­men. Die­se Vor­aus­set­zun­gen tra­fen hier auf den Schul­se­kre­tär zu.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schul­se­kre­tär als Ange­stell­ter des Stadt­schul­amts in Frank­furt zur Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung bei einer Behör­de bestellt.

Die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB setzt zunächst eine Bestel­lung durch eine zustän­di­ge Stel­le vor­aus, d.h. die bloß fak­ti­sche Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben ist nicht aus­rei­chend. Dahin­ter steht der Gedan­ke, dass dem Bestel­lungs­akt eine Warn­funk­ti­on für den Betrof­fe­nen zukommt, die ihm die gestei­ger­te Ver­ant­wor­tung in sei­ner Posi­ti­on vor Augen führt. Eines förm­li­chen, öffent­lich­recht­li­chen Bestel­lungs­ak­tes bedarf es jedoch nicht; aus­rei­chend ist inso­weit ent­we­der die Ein­glie­de­rung in die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur einer Behör­de bzw. einer sons­ti­gen Stel­le oder aber eine über den Ein­zel­auf­trag hin­aus­ge­hen­de län­ger­fris­ti­ge Tätig­keit bei oder für eine Behör­de bzw. sons­ti­ge Stel­le 1.

Beim Stadt­schul­amt der Stadt F. han­delt es sich um eine "Behör­de", die im Bereich der Daseins­vor­sor­ge Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­nimmt 2. Liegt im Bereich der Daseins­vor­sor­ge die Erfül­lung von "Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung” vor, so sind auch die sie ermög­li­chen­den Tätig­kei­ten selbst öffent­li­che Ver­wal­tung; d.h. auch das staat­li­che Auf­tre­ten auf der Nach­fra­ger­sei­te zum Zwe­cke der Erfül­lung von Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge stellt eine Auf­ga­be der öffent­li­chen Ver­wal­tung dar 3. Ent­spre­chend ist nicht nur der Betrieb der in Trä­ger­schaft der Stadt F. ste­hen­den Schu­le eine Auf­ga­be der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern auch die den Betrieb der Schu­le ermög­li­chen­den Tätig­kei­ten.

Der Schul­se­kre­tär war auch zur Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung bestellt. Dazu genügt es, dass er beim Stadt­schul­amt als Ange­stell­ter in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis beschäf­tigt war. Eines wei­ter­ge­hen­den Bestel­lungs­ak­tes bedurf­te es nicht, denn schon durch sei­ne Anstel­lung war der Schul­se­kre­tär län­ger­fris­tig und orga­ni­sa­to­risch in die Behör­den­struk­tur ein­ge­glie­dert. Zugleich war ihm bewusst, bei einer Behör­de tätig zu sein, die ihrer gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung gemäß Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung erfüllt 4. Damit war für den Schul­se­kre­tär hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar, dass mit sei­ner Anstel­lung straf­be­wehr­te Ver­hal­tens­pflich­ten ver­bun­den waren, wie sie den in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis bei einer Behör­de beschäf­tig­ten Per­so­nen oblie­gen 5.

Der Schul­se­kre­tär nahm im Rah­men sei­ner Bestel­lung auch selbst mate­ri­ell Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr. Dazu genüg­te es, dass er in Wahr­neh­mung sei­ner ihm als Schul­se­kre­tär zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erheb­li­chen Ein­fluss auf das Ver­brauchs­mit­tel­be­stell­we­sen der Schu­le hat­te.

Die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft setzt wei­ter vor­aus, dass der zur Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung Bestell­te sol­che Auf­ga­ben auch selbst wahr­neh­men muss 6. Mit die­sem Merk­mal sind Begren­zun­gen der Reich­wei­te des Amts­trä­ger­be­griffs in zwei Rich­tun­gen ver­bun­den: Zum einen kommt es auf die tat­säch­li­che Aus­übung der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit an, zu deren Aus­füh­rung die Per­son bestellt wor­den ist. Die­se Begren­zung ergibt sich aus der für Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c rele­van­ten funk­tio­na­len, auf die kon­kre­te Tätig­keit abstel­len­den Betrach­tungs­wei­se statt der insti­tu­tio­nel­len Anknüp­fung in den Fäl­len des Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b. Zum ande­ren führt – in Abgren­zung zu dem für den öffent­li­chen Dienst beson­ders Ver­pflich­te­ten nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB – nicht jede Tätig­keit bei einer Behör­de, die Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung erfüllt, eine Amts­trä­ger­ei­gen­schaft der agie­ren­den Per­son her­bei 7. Erfor­der­lich ist jeden­falls eine gewis­se selb­stän­di­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che, wenn­gleich nicht unbe­dingt eine geho­be­ne oder schwie­ri­ge Tätig­keit 8.

Rein mecha­ni­sche oder nur unter­ge­ord­ne­te Hilfs­tä­tig­kei­ten, wie zum Bei­spiel Rei­ni­gungs- oder Schreib­ar­bei­ten 9 inner­halb der öffent­li­chen Ver­wal­tung begrün­den daher kei­ne Amts­trä­ger­ei­gen­schaft 10. Auch Diens­te als Kraft­fah­rer genü­gen für die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft nicht 11. Sol­che Beschäf­tig­te kön­nen nur dann, wenn sie für den öffent­li­chen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB beson­ders ver­pflich­tet wur­den, Täter der §§ 331 ff. StGB sein.

Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Betrof­fe­ne mit der selbst­stän­di­gen Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung betraut ist 12 und er die­se Auf­ga­ben – wenn auch auf nied­ri­ger Rang­hö­he – unmit­tel­bar wahr­nimmt 13. Anhalt für eine sol­che eige­ne unmit­tel­ba­re Auf­ga­ben­wahr­neh­mung sind das Vor­han­den­sein eines "gewis­sen Ent­schei­dungs­spiel­raums” und die Vor­nah­me von Ver­wal­tungs­han­deln mit unmit­tel­ba­rer Außen­wir­kung 14. Die Anfor­de­run­gen an den "Ent­schei­dungs­spiel­raum” dür­fen indes nicht hoch ange­setzt wer­den, wenn und soweit es sich um Tätig­kei­ten han­delt, die inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­neh­men­den Behör­de lie­gen 15. Danach nimmt zwar der tat­säch­li­che Ent­schei­dungs­trä­ger stets Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung auch "selbst" wahr. Doch auch der­je­ni­ge, der in sons­ti­ger Wei­se unmit­tel­bar an Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen mit­wirkt, weil er gewis­se Macht­be­fug­nis­se und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten besitzt und im Rah­men des­sen zumin­dest vor­be­rei­tend oder unter­stüt­zend an der Ent­schei­dung eines ande­ren mit­wirkt, kann die­se Vor­aus­set­zung erfül­len. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn sei­ne Tätig­keit ein "unent­behr­li­ches Glied" in der Ket­te von Ver­rich­tun­gen dar­stellt, die letzt­lich zu einer bestimm­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung führt 16. Dabei reicht es aus, dass der Betrof­fe­ne im Rah­men des ihm zuge­wie­se­nen Zustän­dig­keits­be­reichs über eine jeden­falls prak­ti­sche Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit ver­fügt; er also durch eine inhalt­li­che Befas­sung mit der jewei­li­gen Auf­ga­be allein oder zusam­men mit ande­ren das Ergeb­nis der Auf­ga­ben­er­fül­lung mit­be­stim­men oder zumin­dest beein­flus­sen kann 17. Ob die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung nach außen als Ver­wal­tungs­han­deln in Erschei­nung tritt oder in der Öffent­lich­keit als sol­che bemerk­bar ist, ist dage­gen uner­heb­lich 18; auch eine bloß bera­ten­de Tätig­keit bei der Beschaf­fung und Ver­wal­tung der für eine Uni­ver­si­täts­kli­nik benö­tig­ten Lebens­mit­tel kann genü­gen 19.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs nahm der Schul­se­kre­tär selbst Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr. Auch wenn er for­mal nach außen nicht als Ent­schei­dungs­trä­ger auf­trat, stand er im Rah­men der ihm zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben in Kon­takt mit poten­ti­el­len Zulie­fe­rern von Ver­brauch­ma­te­ria­li­en, traf fak­tisch die Ent­schei­dung dar­über, dass Bestel­lun­gen rea­li­siert und wel­che Zulie­fe­rer beauf­tragt wur­den, wie auch dar­über, dass Zah­lun­gen ange­wie­sen wur­den. Dabei prüf­te der Schul­se­kre­tär fort­lau­fend den Bedarf der Schu­le wie auch die spä­te­ren Rech­nun­gen und berei­te­te die Bestel­lun­gen sowie die von ihm als rech­ne­risch rich­tig gezeich­ne­ten Zah­lungs­an­ord­nun­gen vor.

Da der Schul­se­kre­tär dem­nach als Amts­trä­ger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzu­se­hen ist, kommt es hier auf die von der Revi­si­on erör­ter­te Fra­ge nicht an, ob er gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB für den öffent­li­chen Dienst beson­ders ver­pflich­tet war. Die Fra­ge, ob jemand beson­ders Ver­pflich­te­ter ist, stellt sich erst, wenn fest­steht, dass er nicht Amts­trä­ger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – 2 StR 148/​15

  1. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – 1 StR 233/​96, BGHSt 43, 96, 105[]
  2. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, NJW 2004, 3129, 3130 f.; BGH, Urteil vom 29.01.1992 – 5 StR 338/​91, BGHSt 38, 199, 201; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Rad­tke, StGB, 2. Aufl., § 11 Rn. 51, 52[]
  3. vgl. Ran­siek, NStZ 1997, 519, 522; Müko/​Radtke, aaO § 11 Rn. 52[]
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 19.12 1997 – 2 StR 521/​97, BGHSt 43, 370, 380; BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 490/​07, BGHSt 52, 290, 299[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.12 2010 – 3 StR 312/​10, BGHSt 56, 97, 108[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1979 – 3 StR 405/​79, NJW 1980, 846, 847; Lackner/​Kühl/​Heger, StGB, 28. Aufl., § 11 Rn. 9a[]
  7. vgl. Hein­rich, Der Amts­trä­ger­be­griff im Straf­recht, S. 515; Münch­Komm-BGB/­Rad­tke, aaO § 11 Rn. 77[]
  8. vgl. LK/​Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., 2007, § 11 Rn. 52; vgl. auch Ran­siek, NStZ 1997, 519, 523[]
  9. vgl. zum straf­recht­li­chen Beam­ten­be­griff des § 359 StGB aF: BGH, Urteil vom 25.04.1953 – 2 StR 780/​51, NJW 1953, 1153; RG, Urteil vom 29.10.1898 – 3409/​98, RGSt 31, 293[]
  10. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 11 Rn. 23c[]
  11. vgl. NK/​Saliger, StGB, 4. Aufl., § 11 Rn. 38[]
  12. vgl. LK/​Hilgendorf, StGB, aaO § 11 Rn. 36; Lackner/​Kühl/​Heger, aaO § 11 Rn. 9a; vgl. auch KG, Beschluss vom 24.01.2008 – 3 Ws 66/​07, NStZ-RR 08, 198[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/­Rad­tke aaO § 11 Rn. 77[]
  14. vgl. Hein­rich, aaO, S. 518; vgl. auch Ran­siek, NStZ 1997, 519, 524[]
  15. Münch­Komm-BGB/­Rad­tke, aaO § 11 Rn. 77[]
  16. Hein­rich, aaO, S. 518 f.[]
  17. vgl. SK-StG­B/­Ru­dol­phi/Stein, StGB, 7. Aufl., § 11 Rn. 29 ff. mwN; Beck­OK StGB/​von Heint­schel-Hein­egg, StGB, Stand 1.12.2015 § 11 Rn. 29; aA Ran­siek, NStZ 1997, 519, 525[]
  18. NK/​Saliger, aaO § 11 Rn. 38[]
  19. vgl. zu § 359 StGB aF: RG, Urteil vom 31.08.1940 – 3 D 202/​40, RGSt 74, 251, 253; zustim­mend LK/​Hilgendorf, StGB, aaO § 11 Rn. 52[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994 – 1 StR 792/​93, NStZ 1994, 277[]