Die bestim­mungs­ge­mä­ße Han­dy-Nut­zung wäh­rend der Fahrt

Hält der Fah­rer ein Mobil­te­le­fon in der lin­ken Hand und an sein lin­kes Ohr, kann aus die­ser typi­schen Hal­tung der siche­re Rück­schluss auf die Nut­zung einer Bedien­funk­ti­on gezo­gen wer­den, der für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO aus­reicht.

Die bestim­mungs­ge­mä­ße Han­dy-Nut­zung wäh­rend der Fahrt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rechts­be­schwer­de gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der betrof­fe­ne Fahr­zeug­füh­rer aus Hammin­keln war vom Amts­ge­richt Bor­ken [1] wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit sowie ver­bots­wid­ri­ger Nut­zung eines elek­tro­ni­schen Geräts als Kraft­fahr­zeug­füh­rer zu einer Geld­bu­ße von 105 Euro ver­ur­teilt wor­den. Zu der ver­bots­wid­ri­gen Nut­zung eines elek­tro­ni­schen Geräts hat­te das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne ein Mobil­te­le­fon in der Hand und an sein lin­kes Ohr gehal­ten habe. Es konn­te aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob dies auch zum Tele­fo­nie­ren geschah. Den­noch hat­te das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen ver­ur­teilt und aus­ge­führt, dass „das Hal­ten an und für sich“ genü­ge, um von einer ver­bots­wid­ri­gen Nut­zung des Mobil­te­le­fons aus­ge­hen zu kön­nen.

Gegen die­ses Urteil hat sich der Fahr­zeug­füh­rer mit sei­ner Rechts­be­schwer­de gewehrt. Er hat gel­tend gemacht, dass allein das Hal­ten des Mobil­te­le­fons nicht aus­rei­chend sei, son­dern zusätz­lich eine Nut­zung des Geräts erfor­der­lich sei.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass zwar das blo­ße Hal­ten eines elek­tro­ni­schen Geräts wäh­rend des Füh­rens eines Fahr­zeugs kein Ver­stoß gegen das Benut­zungs­ver­bot nach § 23 Abs. 1a der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) sei. Ein ande­res Ver­ständ­nis von die­ser Rege­lung wäre schon mit dem Wort­laut der Vor­schrift, die jeden­falls ein „Benut­zen“ vor­aus­set­ze, nicht ver­ein­bar. Aller­dings sei auf den auf­ge­nom­me­nen Licht­bil­dern deut­lich zu erken­nen, dass der Fah­rer ein Mobil­te­le­fon in der lin­ken Hand und an sein lin­kes Ohr gehal­ten habe. Bereits aus die­ser ein­deu­ti­gen und bei­spiels­wei­se für ein Tele­fo­nie­ren oder Abhö­ren einer Sprach­nach­richt typi­schen Art und Wei­se, wie das Mobil­te­le­fon hier gehal­ten wer­de, kön­ne der siche­re Rück­schluss auf die Nut­zung einer Bedien­funk­ti­on gezo­gen wer­den. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO bedür­fe es auch kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lun­gen, wel­che Bedien­funk­ti­on kon­kret ver­wen­det wor­den sei. Ein blo­ßes Hal­ten – ins­be­son­de­re im Sin­ne eines Auf­he­bens oder Umla­gerns – oder eine zweck­ent­frem­de­te Nut­zung des Mobil­te­le­fons kön­ne hier sicher aus­ge­schlos­sen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Febru­ar 2019 – 4 RBs 30/​19

  1. AG Bor­ken, Urteil, 10 OWi 121/​18[]