Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung

In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.

Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung

Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist1 und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 3 StR 142/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2017 – 3 StR 483/16, StraFo 2017, 117; vom 09.11.2016 – 2 StR 133/16 3; vom 30.09.2014 – 2 StR 286/14 2; vom 10.09.2014 – 5 StR 383/14 2 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662[]