Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist.

Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Straf­zu­mes­sung

Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es – wie hier – nur um den Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in einer Men­ge geht, die mit einem blo­ßen Eigen­kon­sum erklär­bar sein kann.

Denn der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln und damit auch der schnel­le Rück­fall mit einer ein­schlä­gi­gen Straf­tat sind dem Täter bei bestehen­der Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit – auch ohne Vor­lie­gen kon­kre­ter Ent­zugs­er­schei­nun­gen oder Angst vor deren Auf­tre­ten [1] – in gerin­ge­rem Maße vor­werf­bar als ohne ent­spre­chen­de Abhän­gig­keit, weil ein sol­cher Täter dem Tat­an­reiz sucht­be­dingt in beson­de­rer Wei­se aus­ge­setzt ist und die­sem daher schwe­rer wider­ste­hen kann.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das Land­ge­richt ist zwar mit Blick auf die mas­si­ve Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit des Ange­klag­ten von einer gemin­der­ten Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten (§ 21 StGB) aus­ge­gan­gen und hat der Straf­zu­mes­sung den des­halb nach § 49 Abs. 1 StGB gemil­der­ten Straf­rah­men zugrun­de gelegt. Es hät­te dem Ange­klag­ten aber auch den Straf­schär­fungs­grund der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit nur nach dem Maß sei­ner gemin­der­ten Schuld anlas­ten dür­fen [2]. In Anbe­tracht der hohen Stra­fe konn­te der Bun­des­ge­richts­hof hier auch nicht aus­schlie­ßen, dass sich der Rechts­feh­ler aus­ge­wirkt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. März 2020 – 1 StR 46/​20

  1. vgl. hier­zu im Zusam­men­hang mit § 21 StGB BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – 4 StR 347/​18 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002 – 5 StR 365/​02 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.11.2014 ? 2 StR 132/​14 Rn. 4[]