Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des Verteidigers.

Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Eine Betreue­rin ist auch nicht auf­grund ihrer Stel­lung als Betreue­rin des Unter­ge­brach­ten zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung befugt.

Das eige­ne Recht eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung gemäß § 298 StPO setzt für den Betreu­er vor­aus, dass sich des­sen Auf­ga­ben­be­reich spe­zi­ell oder nach dem all­ge­mei­nen Umfang der Bestel­lung auf eine Betreu­ung als Ver­tre­ter im Straf­ver­fah­ren bezieht1. Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des – not­wen­di­gen – Ver­tei­di­gers2. Für das Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gilt nichts anderes.

Gemäß § 1902 BGB ver­tritt der Betreu­er in sei­nem Auf­ga­ben­kreis den Betreu­ten gericht­lich und außer­ge­richt­lich, so dass in der Betreu­er­be­stel­lung aus­drück­lich auch für einen Auf­ga­ben­kreis der „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Gerich­ten“ im Regel­fall ledig­lich eine ent­behr­li­che, aber unschäd­li­che Klar­stel­lung hin­sicht­lich der sich aus der Vor­schrift erge­ben­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des Betreu­ers liegt, es sei denn, der Betreu­te nei­ge krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen3. Ande­ren­falls muss in der Bestim­mung des Auf­ga­ben­krei­ses ein kon­kre­ter Bezug zu einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit oder einem bestimm­ten behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren her­ge­stellt wer­den, für den die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers besteht4. Fehlt es hier­an, ist im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit einer hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Auf­ga­ben­krei­ses eine Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Betreu­ers in dem kon­kre­ten Gerichts­ver­fah­ren nicht gege­ben5.

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Nach die­sen Maß­stä­ben zähl­te die Ver­tre­tung des Unter­ge­brach­ten im Ver­fah­ren über die Über­prü­fung, ob die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB fort­zu­dau­ern hat, im vor­lie­gen­den Fall nicht zu den Auf­ga­ben­krei­sen der Betreue­rin. Im Zeit­punkt der Rechts­mit­tel­ein­le­gung war die Betreue­rin nach dem Inhalt ihres Betreu­er­aus­wei­ses und dem Beschluss des Amts­ge­richts – Betreu­ungs­ge­richt- für die Auf­ga­ben­krei­se der „Ver­mö­gens­sor­ge“ sowie „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Ren­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern“ bestellt. Wäh­rend der ers­te­re bereits von vorn­her­ein als Grund­la­ge aus­schei­det, kommt der letz­te­re man­gels Bezugs zu die­ser kon­kre­ten Rechts­sa­che nicht in Betracht, abge­se­hen davon, dass die Ver­tre­tung in Gerichts­ver­fah­ren nicht ein­mal als sol­che erwähnt ist. Gerich­te sind als Teil der drit­ten Staats­ge­walt kei­ne Behör­den im Sin­ne von Stel­len, die Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­neh­men (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG); in der Auf­zäh­lung neben Ver­si­che­run­gen und Ren­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern sind nur sol­che Behör­den gemeint.

Die im vor­lie­gen­den Fall nach­träg­li­che – nach Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de – mit Beschluss des Amts­ge­richts ‑Betreu­ungs­ge­richt- vor­ge­nom­me­ne Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hin­sicht­lich des Beschwer­de­ver­fah­rens gegen den ange­foch­te­nen Beschluss vor dem Ober­lan­des­ge­richt ändert nichts an die­sem Befund. Zum einen wirkt die Ent­schei­dung nicht auf den Zeit­punkt der Rechts­mit­tel­ein­le­gung zurück (vgl. § 287 Abs. 1, 2 FamFG), zum ande­ren wäre mit der Erwei­te­rung des Umfangs der Betreu­er­be­stel­lung auf eine „Ver­tre­tung in dem Beschwer­de­ver­fah­ren“ nicht die Befug­nis begrün­det, durch Rechts­mit­tel­ein­le­gung ein Beschwer­de­ver­fah­ren über­haupt erst herbeizuführen.

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Die nach­träg­li­che Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hat auch im übri­gen kei­ne Hei­lung des Han­delns ohne Ver­tre­tungs­macht der Beschwer­de­füh­re­rin bei Rechts­mit­tel­ein­le­gung bewirkt.

Zwar kann auch ein Ver­tre­ter, der nicht Ver­tei­di­ger oder Betreu­er ist, für den Beschul­dig­ten Rechts­mit­tel ein­le­gen; dann bedarf es aber des Nach­wei­ses einer Voll­macht, die bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung erteilt gewe­sen sein muss6. An einem sol­chen – auch noch nach Ablauf der Ein­le­gungs­frist mög­li­chen – Nach­weis fehlt es hier aber. Die Erklä­rung der Rechts­an­wäl­tin mit Schrei­ben vom 14.01.2021, sie zei­ge die recht­li­che Ver­tre­tung für den Betrof­fe­nen an, soll­te das Gericht wei­ter­hin die Vor­la­ge einer Voll­macht erbit­ten, stell­te den Umstän­den nach bereits inhalt­lich kei­ne anwalt­li­che Ver­si­che­rung dar, eine Voll­macht sei erteilt.

Eine nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Berech­tig­ten kann die Unwirk­sam­keit nicht mehr behe­ben7. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob in der Mit­tei­lung der Rechts­an­wäl­tin vom 19.01.2021 bezüg­lich der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses ver­bun­den mit der Erklä­rung, es wer­de die Ver­tre­tung für das gegen­ständ­li­che Ver­fah­ren ange­zeigt, zugleich auch eine Geneh­mi­gung namens des Unter­ge­brach­ten in Bezug auf ihre Rechts­mit­tel­ein­le­gung erblickt wer­den könn­te. Die öffent­lich-recht­li­che Natur des Pro­zes­ses und die im öffent­lich-recht­li­chen Inter­es­se zu for­dern­de Sicher­stel­lung eines geord­ne­ten Ver­fah­rens ver­lan­gen einen zwei­fels­frei­en Bestand der auf Ein­le­gung, Ver­zicht oder Zurück­nah­me eines Rechts­mit­tels gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung; hier­mit ist ein Schwe­be­zu­stand unver­ein­bar8.

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Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 5. Febru­ar 2021 – 2 Ws 4/​21 – 2 Ws 4/​21 – 5 OBL 2/​21

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013 – 2 Ws 23–25/13; OLG Hamm NStZ 2008, 119; LR/​Jesse, § 298 Rn. 3[]
  2. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 610[]
  3. BGH NJW-RR 2016, 387; KG FamRZ 2008, 919[]
  4. OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.06.2013, a.a.O.; BGH a.a.O.; OLG Hamm NStZ 2008, 119; OLG Bran­den­burg FamRZ 2012, 1166[]
  5. OLG Bran­den­burg a.a.O.[]
  6. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, § 297 Rn. 4; KK/​Paul, § 298 Rn. 3; LR/​Jesse, § 298 Rn. 9[]
  7. OLG Ham­burg, Beschluss vom 28.02.2003 – 2 Ws 44/​03; RGSt 66, 265; LR/​Jesse, § 298 Rn. 5[]
  8. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 28.02.2003 und RG, jeweils a.a.O.; vgl. auch § 180 S. 1 BGB[]

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