Die Betreue­rin – und die Beschwer­de gegen den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Eine Betreue­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis "Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten" ist nicht befugt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den einen Betreu­ten betref­fen­den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ein­zu­le­gen. Legt sie den­noch die Beschwer­de ein, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und die Kos­ten sind von der Betreue­rin zu tra­gen.

Die Betreue­rin – und die Beschwer­de gegen den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Gemäß § 1902 BGB ver­tritt der Betreu­er in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich den Betreu­ten gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er zu betei­li­gen ist. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des – not­wen­di­gen – Ver­tei­di­gers 1.

Als dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Betreu­ten gibt § 298 StPO dem Betreu­er aber ein eige­nes Recht zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung, soweit eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me zu dem ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich gehört.

Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der Beschwer­de­füh­re­rin jedoch nicht erfüllt.

Die Ein­le­gung eines straf­pro­zes­sua­len Rechts­mit­tels fällt in den Auf­ga­ben­be­reich des Betreu­ers, wenn ihm das Betreu­ungs­ge­richt die Sor­ge für alle Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten über­tra­gen hat. Glei­ches kann ange­nom­men wer­den, wenn es zu den kon­kret über­tra­ge­nen Auf­ga­ben eines Betreu­ers gehört, in einem bestimm­ten Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren für den Betreu­ten Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.

So ver­hält es sich vor­lie­gend aber nicht: Aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Betreu­er­aus­wei­ses des Amts­ge­richts Ham­burg vom 05.10.2011 ist für den Ver­ur­teil­ten eine Teil­be­treu­ung mit dem "Auf­ga­ben­kreis" für die Betreue­rin ein­ge­rich­tet wor­den, die "die Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten" vor­sieht. Eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung, in wel­chen spe­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten die Ver­tre­tungs­be­fug­nis gilt, ist aller­dings nicht erfolgt. Die­ses wider­spricht aber dem im Betreu­ungs­recht gel­ten­den Erfor­der­lich­keits­prin­zip, wonach die Betreu­ung im Sin­ne des Betreu­ten inhalt­lich auf genaue Auf­ga­ben­krei­se zu beschrän­ken ist, in denen eine Betreu­ung erfor­der­lich ist 2.

Soll mit einer all­ge­mein getrof­fe­nen Bestim­mung des "Auf­ga­ben­krei­ses" nicht nur die Klar­stel­lung der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des Betreu­ers im Rah­men eines zugleich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­ses ver­bun­den sein 3, muss das Betreu­ungs­ge­richt den Bezug zu dem kon­kret bezeich­ne­ten Ver­wal­tung- oder Gerichts­ver­fah­ren her­stel­len, für das die Not­wen­dig­keit der Ver­tre­tung durch einen Betreu­er besteht 4.

Ins­be­son­de­re aber bei Straf­ver­fah­ren ist es erfor­der­lich, dass das Betreu­ungs­ge­richt gege­be­nen­falls auf eine Mit­tei­lung des Betreu­ers nach § 1901 Abs. 5 S. 2 BGB nach Prü­fung der nähe­ren Umstän­den den Auf­ga­ben­kreis unter kon­kre­ter Benen­nung des Ver­fah­rens erwei­tert. Das ist vor­lie­gend nicht gesche­hen.

Die außer­halb ihres Auf­ga­ben­krei­ses Rechts­mit­tel ein­le­gen­de Betreue­rin ist wie eine Ver­tre­te­rin ohne Ver­tre­tungs­macht zu behan­deln und muss als sol­che die Kos­ten ihres erfolg­lo­sen Rechts­mit­tels tra­gen 5.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23 – 25/​13 – 2 Ws 23/​132 Ws 24/​132 Ws 25/​13

  1. ver­glei­che BGH NStZ 1996, 610[]
  2. OLG Cel­le, NStZ 2012, 702, 703[]
  3. KG Fam­RZ 2008, 919[]
  4. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2012, 1166[]
  5. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Auf­la­ge, § 473, Rdn. 8[]