Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten.

Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist, kann der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den; dabei kommt dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.

Die­ser ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung und ver­langt, dass die­se nicht außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Stra­fe steht; er setzt ihr aber auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen.

Gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung ver­grö­ßert sich das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Län­ge der Unter­su­chungs­haft. Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zudem neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu.

Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen sowie eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und der Sicher­stel­lung der etwai­gen spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se kommt es in ers­ter Linie auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die etwa von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder auch dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann. Dies macht eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs erfor­der­lich. Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung 1.

Dar­an gemes­sen war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­teil­ten Fall der Haft­be­fehl nicht auf­recht­zu­er­hal­ten. Die Unter­su­chungs­haft wird bereits seit mehr als sieb­zehn Mona­ten voll­zo­gen; seit dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift bei dem Land­ge­richt Frank­furt am Main ist zwi­schen­zeit­lich mehr als ein Jahr ver­gan­gen, ohne dass mit der Haupt­ver­hand­lung begon­nen wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass sich die seit Ankla­ge­er­he­bung ange­stell­ten Ermitt­lun­gen ins­be­son­de­re auf­grund der erfor­der­li­chen Rechts­hil­fe­er­su­chen schlep­pend gestal­tet haben. Gegen­über dem hin­ter die­sen Maß­nah­men ste­hen­de Inter­es­se an einer voll­stän­di­gen Auf­klä­rung der Tat und einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung hat mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er indes – auch wenn den deut­schen Jus­tiz­be­hör­den inso­weit kein Ver­säum­nis vor­zu­wer­fen ist – das in Haft­sa­chen beson­ders zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot und der Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten erheb­lich an Bedeu­tung gewon­nen; ins­be­son­de­re war der die Haft­grund­la­ge maß­geb­lich prä­gen­de Vor­wurf des Vor­be­rei­tens einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat die gesam­te Zeit als sol­ches "ver­hand­lungs­fä­hig". Inso­weit ist auch zu beach­ten, dass – auch nach­dem sich die Ver­dachts­la­ge hin­sicht­lich einer mit­glied­schaft­li­chen Betä­ti­gung im "ISIG" so ver­dich­tet hat­te, dass das Land­ge­richt Frank­furt am Main von einem drin­gen­den Tat­ver­dacht aus­ge­gan­gen war und die Sache noch am sel­ben Tage dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zur Ent­schei­dung über die Über­nah­me vor­ge­legt hat­te – kei­ne Gele­gen­heit ergrif­fen wur­de, den Haft­be­fehl vom 24.02.2015 der geän­der­ten Erkennt­nis­la­ge anzu­pas­sen und dem Ange­klag­ten gemäß § 115 StPO zu ver­kün­den 2. Dass das Land­ge­richt Frank­furt am Main vor sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 16.02.2016 eine münd­li­che Haft­prü­fung durch­ge­führt hat­te, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich, da deren Gegen­stand aus­weis­lich des Pro­to­kolls zum Haft­prü­fungs­ter­min vom 11.02.2016 nur der Haft­be­fehl vom 24.02.2015 war. Auch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in der Fol­ge­zeit den Haft­be­fehl vom 24.02.2015 trotz Mög­lich­keit hier­zu nicht ord­nungs­ge­mäß erwei­tert. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt schließ­lich nicht, dass dem Ange­klag­ten im Hin­blick auf die seit Febru­ar 2016 neu gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und die sich hier­aus erge­ben­den wei­te­ren Tat­vor­wür­fe eine erheb­li­che Frei­heits­stra­fe droht, die einen hohen Fluch­t­an­reiz bie­tet und auf­grund die­ser Tat­vor­wür­fe auch der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät (§ 112 Abs. 3 StPO) erfüllt ist. Auch dies recht­fer­tigt bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne ande­re Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die sich an dem der Haft­prü­fung zugrun­de zu legen­den Haft­be­fehl zu ori­en­tie­ren hat, um die Schutz­funk­ti­on der §§ 112 ff. StPO nicht leer­lau­fen zu las­sen. Dies gilt umso mehr, als durch die Ver­le­gung des Beginns der Haupt­ver­hand­lung vom 13.06.auf den 22.08.2016 eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten ist, mag die gemein­sa­me Ver­hand­lung der mitt­ler­wei­le ver­bun­de­nen Ver­fah­ren für sich betrach­tet auch sach­ge­recht sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2016 – AK 41/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/​16 14 ff.[]
  2. vgl. zur dies­be­züg­li­chen Schutz­funk­ti­on der Ver­kün­dung BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1144/​01, NStZ 2002, 157, 158; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a; Münch­Komm-StPO/Böh­m/Wer­ner, § 115 Rn. 3[]