Die Deliktserie der Bande – und die Frage der Tateinheit

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

Die Deliktserie der Bande – und die Frage der Tateinheit

Leistet ein Mittäter für bestimmte Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen1.

Konnten keine allein bestimmte Fälle betreffenden Tatbeiträge des einzelnen Bandenmitglieds festgestellt werden, ist nach dem Zweifelssatz zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass sich seine Tatbeiträge (hier: insbesondere das Bereitstellen des Tatfahrzeugs und die Übergabe von Zetteln mit möglichen Einbruchszielen) jeweils sowohl zugleich auf alle diese Fälle bezogen. Damit ist insoweit (gleichartige) Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB anzunehmen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 160/16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 284/14 mwN []
  2. vgl. BGH, aaO []