Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffent­lich-recht­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert.

Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG.

Zwar bestand auf­grund der straf­pro­zes­sua­len Beschlag­nah­me ein öffent­lich-recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, auf das die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­wah­rung ent­spre­chend anwend­bar sind 1. Danach war das beklag­te Land zur Rück­ga­be ver­pflich­tet. Die­ser Ver­pflich­tung ist es durch Her­aus­ga­be der Gegen­stän­de in F indes­sen nach­ge­kom­men. Eine Ver­pflich­tung, die­se auch nach X zu brin­gen, bestand dage­gen nicht. § 697 BGB bestimmt näm­lich aus­drück­lich, dass hin­ter­leg­te Sachen an dem Ort zurück­zu­ge­ben sind, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Der Ver­wah­rer ist nicht ver­pflich­tet, die Sache dem Hin­ter­le­ger zu brin­gen. Dies gilt auch für beschlag­nahm­te Gegen­stän­de 2. Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass die Eigen­tü­me­rin selbst nicht Beschul­dig­te des Straf­ver­fah­rens war; dadurch wan­delt sich die Hol­schuld nicht zur Bring­schuld. Zwar wird ver­tre­ten, dass es ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in das Eigen­tums­grund­recht sei, dul­dungs­pflich­ti­ge unver­däch­ti­ge Drit­te zur Abho­lung beschlag­nahm­ter Gegen­stän­de zu ver­pflich­ten 3. Im ange­foch­te­nen Urteil hat das Land­ge­richt dies ins­be­son­de­re dar­auf gestützt, dass nach dem StrEG eine Ent­schä­di­gung für den Beschul­dig­ten für die Kos­ten der Abho­lung von Gegen­stän­den aus der Beschlag­nah­me infra­ge kommt, für Drit­te dage­gen nicht. Tat­säch­lich kön­nen für Beschul­dig­te Fahrt­kos­ten zum Ver­wah­rungs­ort nach dem StrEG erstat­tungs­fä­hig sein 4. Dar­in wird eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung des nicht­be­schul­dig­ten Drit­ten gese­hen. Die­se Argu­men­te füh­ren indes­sen nicht dazu, dass sich die Hol­schuld Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Ver­wah­rung in eine Bring­schuld wan­delt. Die gesetz­li­che Rege­lung in § 697 BGB ist nach ihrem Wort­laut ein­deu­tig und wür­de durch eine Ein­zel­fall­ab­wä­gung obso­let. Zudem trä­ten erheb­li­che prak­ti­sche Pro­ble­me auf. Schon die­se spre­chen dafür, dass der Ein­griff in das Eigen­tums­recht ver­hält­nis­mä­ßig ist. Müss­te die Rück­ga­be am Wohn­sitz des Eigen­tü­mers erfol­gen, so wäre ins­be­son­de­re bei Umzug des Gläu­bi­gers ins Aus­land der auf­wän­di­ge Trans­port dort­hin erfor­der­lich. Könn­te die Rück­ga­be am Beschlag­nah­me­ort – die­ser muss nicht mit dem Wohn­ort des Gläu­bi­gers iden­tisch sein – ver­langt wer­den, wäre zunächst zu klä­ren, ob Gegen­stän­de über­haupt dort­hin gege­ben wer­den kön­nen. Dies ist bei Bank­schließ­fä­chern oder Lager­räu­men zwei­fel­haft. Wür­de ver­langt, die Gegen­stän­de zur nächst­ge­le­ge­nen Poli­zei­dienst­stel­le zu brin­gen, wäre zu klä­ren, ob dort eine siche­re Auf­be­wah­rung auch wert­vol­ler Gegen­stän­de über­haupt mög­lich ist. Zudem wäre es dem Zufall über­las­sen, ob sich in der Nähe des Wohn­orts des Gläu­bi­gers über­haupt eine Poli­zei­dienst­stel­le befin­det.

Im Übri­gen spra­chen im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richs auch die gerin­gen Kos­ten, die die Eigen­tü­me­rin gehabt hat, gegen die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs in ihr Eigen­tums­recht.

Auch das Argu­ment des Land­ge­richts, dass Beschul­dig­te durch die Ent­schä­di­gungs­tat­be­stän­de im StrEG gegen­über durch die Beschlag­nah­me betrof­fe­nen Drit­ten bevor­zugt sei­en, führt nicht dazu, dass die Anwen­dung des § 697 BGB unver­hält­nis­mä­ßig ist. Denn auch Drit­te müs­sen grund­sätz­lich die Fol­gen einer Beschlag­nah­me nicht ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG sieht Ent­schä­di­gun­gen für in Anspruch genom­me­ne Drit­te vor, ins­be­son­de­re auch für Fahrt­kos­ten gemäß §§ 5, 19 Abs.1 S.1 Nr. 1 JVEG. Dabei setzt die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach zwar die Her­aus­ga­be von zu ver­wah­ren­den Gegen­stän­den vor­aus, also eine akti­ve Über­ga­be. Sie ist aber auch dann jeden­falls ent­spre­chend anwend­bar, wenn wie hier Dul­dungs­pflich­ten im Rah­men der Beschlag­nah­me in einem Ermitt­lungs- oder gericht­li­chen Ver­fah­ren bestehen 5. Denn in bei­den Fäl­len wer­den von Nicht­be­tei­lig­ten zwangs­wei­se Leis­tun­gen für ein sol­ches Ver­fah­ren erbracht, die zu finan­zi­el­len Belas­tun­gen füh­ren kön­nen. Ob in dem hier zu ent­schei­den­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Ent­schä­di­gungs­ver­pflich­tung nach § 23 Abs. 2 S.1 Nr. 1 JVEG im ein­zel­nen vor­lie­gen, kann aller­dings offen­blei­ben. Denn über die­sen Anspruch ist im Ver­fah­ren gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 JVEG zu ent­schei­den.

Da eine Pflicht­ver­let­zung der Staats­an­walt­schaft nicht vor­liegt, schei­den auch Amts­haf­tungs­an­sprü­che aus.

Ansprü­che aus ent­eig­nungs­glei­chem oder ent­eig­nen­dem Ein­griff kom­men nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung für bei­de Ansprü­che wäre, dass der Eigen­tü­me­rin ein beson­de­res, ande­ren nicht zuge­mu­te­tes Opfer für die All­ge­mein­heit auf­er­legt wird 6. Zum einen fehlt es an einem der­ar­ti­gen Son­der­op­fer. Dar­über hin­aus bestehen aus den oben genann­ten Grün­den gesetz­li­che Ent­schä­di­gungs­re­geln.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 11 U 68/​17

  1. vgl. BGH NJW 2005, 988, 989[]
  2. vgl. BGH am ange­ge­be­nen Ort; vor­an­ge­hend Land­ge­richt Ham­burg NJW 2004, 2455[]
  3. vgl. Kem­per, Rück­ga­be beschlag­nahm­ter Gegen­stän­de-Bring­schuld oder Hol­schuld? NJW 2005, 3679[]
  4. vgl. Mey­er, StrEG, 9. Aufl., § 7 Rn. 34, Stich­wort Rück­ga­be[]
  5. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 15.04.1995 OJs 58/​91, Juris Rn. 10; Grau/​Blechschmidt Betriebs-Bera­ter 2011, 2378 – 2383, 2382[]
  6. vgl. BGHZ 80, 111; BGHZ 124, 258[]