Die dümms­ten Wie­der­ein­set­zungs­aus­re­den – heu­te: Der ver­lo­re­ne Brief­kas­ten­schlüs­sel

Wer es ver­säumt, gegen eine per Post zuge­stell­te Gerichts­ent­schei­dung recht­zei­tig Beschwer­de ein­zu­le­gen, weil er die­se sei­nem Brief­kas­ten nicht recht­zei­tig ent­nimmt, ist auch dann nicht ent­schul­digt, wenn ihm der Brief­kas­ten­schlüs­sel zwar unver­schul­det abhan­den gekom­men ist, das Frist­ver­säum­nis aber auch dar­auf beruht, dass er es danach unter­las­sen hat, sich bald­mög­lichst erneut Zugang zum Brief­kas­ten zu ver­schaf­fen.

Die dümms­ten Wie­der­ein­set­zungs­aus­re­den – heu­te: Der ver­lo­re­ne Brief­kas­ten­schlüs­sel

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall war der Betrof­fe­ne im Okto­ber 2014 in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Bra­kel und zwei­ter Instanz vom Land­ge­richt Pader­born wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­zeit ver­stieß er durch uner­laub­tes Han­del­trei­ben und den uner­laub­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln erneut gegen straf­recht­li­che Ver­bo­te und erhielt hier­für vom Amts­ge­richt Höx­ter eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten. In Anschluss an die erneu­te Ver­ur­tei­lung wider­rief das Amts­ge­richt Bra­kel die Bewäh­rung der im Jahr 2014 ver­häng­ten zehn­mo­na­ti­gen Frei­heits­tra­fe. Gegen den ihm Anfang Dezem­ber durch Ein­wurf in den Brief­kas­ten zuge­stell­ten Wider­ruf­be­schluss hat der Betrof­fe­ne erst nach Ablauf der ein­wö­chi­gen Rechts­mit­tel­frist sofor­ti­ge Beschwer­de erho­ben. Sein Frist­ver­säum­nis hat er damit ent­schul­digt, dass sei­ne Ehe­frau, im Besitz des ein­zi­gen Brief­kas­ten­schlüs­sels, weni­ge Tage vor dem Ein­wurf des Wider­ruf­be­schlus­ses die gemein­sa­me Woh­nung nach einer Aus­ein­an­der­set­zung unter Mit­nah­me des besag­ten Brief­kas­ten­schlüs­sels ver­las­sen und erst nach Frist­ab­lauf zurück­ge­kehrt sei, so dass er, der Betrof­fe­ne, in die­ser Zeit kei­nen Zugang zum Brief­kas­ten gehabt habe. Das Land­ge­richt Pader­born ist von einer schuld­haft ver­säum­ten Beschwer­de­frist aus­ge­gan­gen, hat das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such zurück­ge­wie­sen und die sofor­ti­ge Beschwer­de des­we­gen als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen den Beschluss des Land­ge­richts hat der Betrof­fe­ne dann wie­der­um die­ses Mal frist­ge­recht (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­ge­legt. Doch auch das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hielt die Frist­ver­säum­nis für nicht aus­rei­chend ent­schul­digt und wies daher die sofor­ti­ge Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen die Zurück­wei­sung des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs durch das Land­ge­richt als unbe­grün­det zurück:

Der Betrof­fe­ne habe zwar glaub­haft gemacht, so das Ober­lan­des­ge­richt, dass sei­ne Ehe­frau im Besitz des ein­zi­gen Brief­kas­ten­schlüs­sels gewe­sen sei, die­sen nach einer Aus­ein­an­der­set­zung Anfang Dezem­ber 2015 mit­ge­nom­men habe, so dass der Betrof­fe­ne man­gels Brief­kas­ten­schlüs­sels für ca. 11 Tage kei­nen Zugang zum Inhalt des Brief­kas­ten gehabt habe. Sein Frist­ver­säum­nis sei den­noch ver­schul­det. Der­je­ni­ge, der den Zugang zu sei­nem Brief­kas­ten unver­schul­det ver­lie­re, müs­se sich danach um einen bald­mög­lichs­ten erneu­ten Zugang bemü­hen. Unter­las­se er dies, han­de­le er jeden­falls hin­sicht­lich einer ver­säum­ten Frist schuld­haft, die er hät­te ein­hal­ten kön­nen, wenn er umge­hend Maß­nah­men ergrif­fen hät­te, um an den Inhalt sei­nes Brief­kas­tens zu kom­men. Im vor­lie­gen­den Fall sei nicht erkenn­bar, dass der Betrof­fe­ne irgend­wel­che Anstren­gun­gen unter­nom­men habe, um sich Zugang zum Inhalt des Brief­kas­tens zu ver­schaf­fen. Er habe z.B. weder sei­ne Ehe­frau um den Schlüs­sel gebe­ten, noch ver­sucht, den Brief­kas­ten mit Hil­fe eines Schlüs­sel­diens­tes öff­nen zu las­sen. Bei ent­spre­chen­den Anstren­gun­gen hät­te er sich recht­zei­tig vor dem Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Zugang zum Inhalt des Brief­kas­tens und damit Kennt­nis vom zuge­stell­ten Wider­ruf­be­schluss ver­schaf­fen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 4 Ws 103/​16