Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – und kein Beweisverwertungsverbot

Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot1.

Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung - und kein Beweisverwertungsverbot

Insoweit gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen2.

Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, so dass ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts nur gerechtfertigt ist, wenn Verfassungsrecht verletzt wurde3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. September 2018 – 2 BvR 708/18

  1. vgl. BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000 – 2 BvR 1990/96 8; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/08 15 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/08 9 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/08 16 m.w.N. []
  3. vgl. BVerfGK 4, 283, 285; 9, 174, 196; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/08 9 m.w.N. []