Die E‑Mail als nicht straf­ba­rer Kin­der­por­no

Bei einer E‑Mail, in der ledig­lich mit Wor­ten der an einem Kind vor­ge­nom­me­ne sexu­el­le Miss­brauch geschil­dert wird, han­delt es sich nicht um eine kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrift, die im Sin­ne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tat­säch­li­ches oder wirk­lich­keits­na­hes Gesche­hen wie­der­gibt.

Die E‑Mail als nicht straf­ba­rer Kin­der­por­no

In einer E‑Mail an einen Drit­ten beschrieb der Ange­klag­te, wie er an dem ent­blöß­ten Penis des drei­jäh­ri­gen Soh­nes eines Freun­des mani­pu­liert habe, bis die­ser eri­giert sei, und wie zunächst er an dem Kind und sodann das Kind an ihm den Oral­ver­kehr aus­ge­führt habe. Das Land­ge­richt Augs­burg ver­ur­teil­te ihn des­halb wegen Besitz­ver­schaf­fens von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten gemäß § 184b Abs. 2 StGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die­se Ver­ur­tei­lung wie­der auf, die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Besitz­ver­schaf­fens von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten hält, so der Bun­des­ge­richts­hof, sach­lich-recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand:

Zwar wird mit einer E‑Mail, in der mit Wor­ten von einem sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern berich­tet wird, dem Emp­fän­ger eine "kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrift" i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB ver­schafft. Die vom Ange­klag­ten über­mit­tel­ten E‑Mails geben jedoch trotz ihres kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhalts kei­ne "tat­säch­li­chen" oder "wirk­lich­keits­na­hen" Gescheh­nis­se im Sin­ne die­ser Vor­schrift wie­der und erfül­len den Tat­be­stand des § 184b Abs. 2 StGB daher nicht.

Ver­schaf­fung einer kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrift

In der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung einer E‑Mail mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt 1.

Für die Besitz­ver­schaf­fung genügt bei der Ver­sen­dung von E‑Mails in Daten­net­zen, dass die elek­tro­ni­schen Nach­rich­ten – wenn auch nur vor­über­ge­hend – in den Arbeits­spei­cher beim Emp­fän­ger gelan­gen 2. Genau dar­auf rich­tet sich aber regel­mä­ßig die Absicht des Ver­sen­ders. Den in § 184b Abs. 2 StGB genann­ten Schrif­ten ste­hen Daten­spei­cher gleich (§ 11 Abs. 3 StGB).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht es der Anwen­dung des § 184b Abs. 2 StGB nicht ent­ge­gen, wenn E‑Mails – wie hier – jeweils nur an einen ein­zel­nen Emp­fän­ger gerich­tet sind. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der von der Revi­si­on in Bezug genom­me­nen und in BGHSt 13, 375 abge­druck­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 3. Die­ses Urteil bezieht sich allein auf Wer­be­mit­tel der Pro­pa­gan­da i.S.v. § 93 StGB aF und ver­langt aus­ge­hend vom Schutz­zweck der Norm, dass der Erklä­rungs­in­halt einem grö­ße­ren Per­so­nen­kreis zugäng­lich gemacht wer­den soll 4. Dem­ge­gen­über soll­te mit dem Straf­tat­be­stand des § 184b Abs. 2 StGB gera­de auch der Umgang mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten in geschlos­se­nen Benut­zer­räu­men und in Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis­sen unter Stra­fe gestellt wer­den 5.

Als inkri­mi­nier­te Inhal­te kin­der­por­no­gra­phi­scher "Schrif­ten" kom­men grund­sätz­lich auch Dar­stel­lun­gen in Betracht, in denen der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern nur mit Wor­ten beschrie­ben wird. Eine Beschrän­kung des Begriffs­ver­ständ­nis­ses von "Kin­der­por­no­gra­phie" auf bild­li­che Dar­stel­lun­gen, wie sie etwa Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Uni­on zugrun­de liegt 6 hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber bewusst nicht vor­ge­nom­men; viel­mehr hat er für § 184b StGB am – wei­ter gehen­den – Schrif­ten­be­griff fest­ge­hal­ten 7. Die Nor­mie­rung die­ses im Ver­hält­nis zu den Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Uni­on höhe­ren straf­recht­li­chen Schutz­ni­veaus liegt im gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen.

Kei­ne erfor­der­li­che Rea­li­täts­nä­he

Inner­halb des § 184b StGB beschrän­ken jedoch § 184b Abs. 2 und 4 StGB den straf­ba­ren Besitz und die Besitz­ver­schaf­fung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten auf sol­che Schrif­ten, die ein "tat­säch­li­ches" oder "wirk­lich­keits­na­hes" Gesche­hen wie­der­ge­ben. Dadurch soll die Erfas­sung erkenn­bar künst­li­cher Pro­duk­te aus­ge­schlos­sen wer­den 8. Ein sol­ches "tat­säch­li­ches" oder "wirk­lich­keits­na­hes" Gesche­hen ent­hal­ten die E‑Mails des Ange­klag­ten, die ledig­lich in Wor­ten von tat­säch­lich vor­ge­nom­me­nen Miss­brauchs­hand­lun­gen berich­ten, nicht.

Aller­dings ist im Schrift­tum umstrit­ten, ob auch Dar­stel­lun­gen mit Wor­ten die Wie­der­ga­be "tat­säch­li­cher" oder "wirk­lich­keits­na­her" Gescheh­nis­se i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB beinhal­ten kön­nen.

Zum Teil wird dies für Tex­te bejaht, bei denen es sich nicht um erkenn­ba­re "Fik­tiv­por­no­gra­phie" wie bei Roma­nen oder Gedich­ten, son­dern um Schrift­stü­cke oder Dar­stel­lun­gen mit wirk­lich­keits­ge­treu­er Beschrei­bung eines rea­len Gesche­hens han­delt 9. Über­wie­gend wird in der Lite­ra­tur jedoch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Straf­norm des § 184b Abs. 2 StGB erfas­se ver­ba­le Dar­stel­lun­gen selbst dann nicht, wenn sie sich auf ein tat­säch­li­ches Gesche­hen bezie­hen oder einem sol­chen nach­emp­fun­den sind 10. Anders sei dies nur dann, wenn die gesche­he­nen sexu­el­len Hand­lun­gen in der "Nach­er­zäh­lung" auch foto­gra­fisch abge­bil­det wür­den 11.

Die Aus­le­gung des § 184b Abs. 2 StGB ergibt, dass die Beschrei­bung von Miss­brauchs­hand­lun­gen an Kin­dern in Wor­ten nicht als Wie­der­ga­be eines "tat­säch­li­chen" oder "wirk­lich­keits­na­hen" Gesche­hens anzu­se­hen ist.

Ein gewis­ser Rea­li­täts­be­zug ist zwar auch bei Dar­stel­lun­gen in Wor­ten vor­stell­bar, etwa wenn dar­in auf ein tat­säch­lich erleb­tes Gesche­hen "Bezug genom­men" wird. Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te zeigt indes, dass der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der maß­geb­li­chen Rege­lun­gen und der Ein­füh­rung der Begrif­fe "tat­säch­lich" und "wirk­lich­keits­nah" ein ande­res Vor­stel­lungs­bild hat­te, das auf Dar­stel­lun­gen in Wor­ten nicht zutref­fen kann:

Der Straf­tat­be­stand des § 184 Abs. 5 StGB aF, die durch das 27. Straf­rechts­ÄndG vom 23.07.1993 12 ein­ge­führ­te Vor­gän­ger­norm des § 184b Abs. 2 StGB, stell­te die Besitz­ver­schaf­fung im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis nur für sol­che Schrif­ten unter Stra­fe, die ein "tat­säch­li­ches" Gesche­hen wie­der­ge­ben.

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 13 wur­de nament­lich auf die Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild- und Video­ma­te­ri­als 14 und – kon­kret – auf "kin­der­por­no­gra­phi­sche Fil­me, Video­fil­me, Pho­to­gra­phi­en oder authen­ti­sche Ton­auf­nah­men" 15 Bezug genom­men. Die Bun­des­re­gie­rung stell­te ergän­zend klar, dass der Straf­tat­be­stand "auf die Fäl­le beschränkt blei­ben" sol­le, "in denen durch Video­film, Film oder Foto ein tat­säch­li­ches Gesche­hen wie­der­ge­ge­ben wird". Dem­ge­gen­über sah sie bei "kin­der­por­no­gra­phi­schen Roma­nen, Zeich­nun­gen und Zei­chen­trick­fil­men" den Straf­grund der Rege­lung nicht als erfüllt an, weil deren Besitz nicht dazu bei­tra­ge, dass Kin­der als "Dar­stel­ler" bei por­no­gra­phi­schen Auf­nah­men miss­braucht wür­den 16.

Noch wei­ter ging der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges: Er emp­fahl auch für den neu­en Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des ban­den- und gewerbs­mä­ßi­gen Umgangs mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten (§ 184 Abs. 4 StGB aF) eine Beschrän­kung auf Dar­stel­lun­gen, die ein "tat­säch­li­ches" Gesche­hen wie­der­ge­ben 17. Der Aus­schuss begrün­de­te dies mit Beden­ken, die erhöh­te Min­dest­stra­fe in § 184 Abs. 4 StGB aF auch für Fäl­le anzu­wen­den, "in denen ledig­lich Zeich­nun­gen oder wört­li­che Dar­stel­lun­gen gewerbs- oder ban­den­mä­ßig ver­brei­tet wer­den". Denn deren Ent­ste­hung sei "regel­mä­ßig nicht mit einem tat­säch­li­chen sexu­el­len Miss­brauch eines Kin­des ver­bun­den" 18.

Auch die Aus­deh­nung des § 184 Abs. 5 StGB aF auf die Dar­stel­lung "wirk­lich­keits­na­her" Gescheh­nis­se durch das Gesetz zur Rege­lung der Rah­men­be­din­gun­gen für Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te (IuK­DG) 19 soll­te kei­ne Erwei­te­rung der Besitz­ver­schaf­fungs­tat­be­stän­de auf Dar­stel­lun­gen in Wor­ten bewir­ken. Die Erwei­te­rung des Tat­be­stan­des dien­te viel­mehr der Besei­ti­gung von Beweis­schwie­rig­kei­ten, die sich aus der zuneh­men­den Per­fek­tio­nie­rung vir­tu­el­ler Dar­stel­lungs­for­men erga­ben. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass "im Hin­blick auf die rasant fort­schrei­ten­de Ent­wick­lung digi­ta­ler Bild­be­ar­bei­tungs­tech­ni­ken […] nahe­zu per­fek­te Schein­wel­ten pro­du­ziert wer­den" könn­ten 20. Die abschlie­ßen­de Begrün­dung in der Beschluss­emp­feh­lung des feder­füh­ren­den Aus­schus­ses nahm aus­drück­lich Bezug auf Fäl­le, "in denen […] nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, daß es sich um fik­ti­ve Dar­stel­lun­gen han­delt, wobei vor allem an vir­tu­el­le Sequen­zen in Daten­net­zen zu den­ken ist" 21.

Die Besitz­ver­schaf­fungs­tat­be­stän­de des § 184 Abs. 5 StGB aF wur­den bei der Neu­ord­nung der §§ 184 ff. StGB durch das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten (Sexu­al­De­l­ÄndG) vom 27.12.2003 22 inhalt­lich unver­än­dert in § 184b Abs. 2 StGB nF (Fremd­be­sitz­ver­schaf­fung) und § 184b Abs. 4 StGB nF (Eigen­be­sitz­ver­schaf­fung) über­führt.

Eine Beschrän­kung der Besitz­ver­schaf­fungs­tat­be­stän­de auf bild­li­che Dar­stel­lun­gen und (authen­ti­sche) Ton­auf­nah­men ent­spricht auch dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept des § 184b StGB. Danach wer­den bestimm­te Hand­lun­gen (z.B. Her­stel­len, Ver­brei­ten) bezüg­lich aller kin­der­por­no­gra­phi­schen und die­sen gleich­ste­hen­den Dar­stel­lun­gen (§ 11 Abs. 3 StGB) unter Stra­fe gestellt (§ 184b Abs. 1 StGB), die blo­ße Besitz­ver­schaf­fung von sol­chen Dar­stel­lun­gen aber nur, wenn sie ein "tat­säch­li­ches" oder "wirk­lich­keits­na­hes" Gesche­hen wie­der­ge­ben (§ 184b Abs. 2 und 4 StGB). Erkenn­bar liegt dem die Annah­me des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass gera­de von letz­te­ren gegen­über sons­ti­gen kin­der­por­no­gra­phi­schen Dar­stel­lun­gen eine erhöh­te Gefahr aus­geht, einen Anreiz dafür zu bil­den, Kin­der zur Her­stel­lung sol­cher Dar­stel­lun­gen sexu­ell zu miss­brau­chen.

Die erhöh­te Gefähr­lich­keit bild­li­cher oder video­gra­fi­scher Dar­stel­lun­gen sowie authen­ti­scher Ton­auf­nah­men besteht im Übri­gen auch dar­in, dass dem Betrach­ter das Miss­brauchs­ge­sche­hen unmit­tel­bar "vor Augen geführt" wird. Der von ihnen bei Men­schen mit ent­spre­chen­der Nei­gung aus­ge­lös­te Reiz, sol­ches Gesche­hen selbst mit Kin­dern zu wie­der­ho­len, dürf­te in der Regel schon wegen des unmit­tel­ba­ren Ein­drucks auf den Kon­su­men­ten ungleich stär­ker sein als bei Beschrei­bun­gen, Trick­fil­men oder Erzäh­lun­gen, die, selbst wenn sie auf ein wirk­li­ches Gesche­hen Bezug neh­men, die­ses für den Leser, Betrach­ter oder Zuhö­rer stets nur mit­tel­bar wie­der­ge­ben kön­nen.

Auch das Erfor­der­nis der Nor­men­klar­heit spricht dage­gen, bloß ver­ba­le Schil­de­run­gen als Wie­der­ga­be eines "tat­säch­li­chen" oder "wirk­lich­keits­na­hen" Gesche­hens zu ver­ste­hen. Es lie­ßen sich kaum gene­rel­le Kri­te­ri­en fin­den, die eine kla­re Abgren­zung ermög­lich­ten, wann ein Text ein Gesche­hen zumin­dest "wirk­lich­keits­nah" wie­der­gibt. Damit hin­ge es von einem recht­lich kaum fass­ba­ren Gesamt­ein­druck ab, ob eine schrift­li­che Dar­stel­lung, etwa wegen ihrer Detail­ge­nau­ig­keit, ihres Stils – Berichts­form oder erkenn­bar fik­ti­ve Schil­de­rung – oder wegen ihres Bezu­ges auf tat­säch­lich exis­tie­ren­de Per­so­nen als "wirk­lich­keits­nah" oder – bei Nach­weis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen tat­säch­li­chen Miss­brauchs – sogar als "tat­säch­lich" ein­ge­stuft wer­den könn­te. Zudem droh­ten Wer­tungs­wi­der­sprü­che zwi­schen nicht von § 184b Abs. 2 und 4 StGB erfass­ten erkenn­bar fik­ti­ven bild­li­chen por­no­gra­phi­schen Dar­stel­lun­gen und detail­ge­nau­en, als "tat­säch­lich" oder zumin­dest "wirk­lich­keits­nah" ein­ge­stuf­ten Text­dar­stel­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2013 – 1 StR 8/​13

  1. m Text der E‑Mail oder in einem ihr bei­gefüg­ten Datei­an­hang) an einen ande­ren liegt die Ver­schaf­fung des Besit­zes an einer kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrift i.S.v. § 184b Abs. 2 StGB ((vgl. Zieg­ler in Beck­OKStGB, § 184b Rn. 12; zu § 184 Abs. 3 StGB aF bereits BayO­bLG, Beschluss vom 27.06.2000 – 5 St RR 122/​00, NJW 2000, 2911, 2912[]
  2. Laufhütte/​Roggenbuck in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 8 mwN; vgl. zur Ver­brei­tung i.S.d. § 184 Abs. 5 aF bereits BGH, Urteil vom 27.06.2001 – 1 StR 66/​01, BGHSt 47, 55; ent­spre­chend zum Cache-Spei­cher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/​06, NStZ 2007, 95[]
  3. BGH, Urteil vom 22.12.1959 – 3 StR 52/​59[]
  4. BGH aaO S. 376[]
  5. BT-Drucks. 15/​350, S.20[]
  6. vgl. Art. 1b des Rah­men­be­schlus­ses 2004/​68/​JI des Rates zur Bekämp­fung der sexu­el­len Aus­beu­tung von Kin­dern und der Kin­der­por­no­gra­phie vom 22.12.2003, ABl.EU Nr. L 13/​44 vom 20.01.2004, und die Erwä­gungs­grün­de 3 sowie 46 der Richt­li­nie 2011/​93/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Bekämp­fung des sexu­el­len Miss­brauchs und der sexu­el­len Aus­beu­tung von Kin­dern sowie zur Erset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2004/​68/​JI des Rates vom 13.12.2011, ABl. EU Nr. L 335/​1 vom 17.12.2011, und Nr. L 18/​7 vom 21.01.2012[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​9646, S. 10 f.[]
  8. vgl. Lenckner/​Perron/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 27. Aufl., § 184b Rn. 11; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 184b Rn. 13[]
  9. vgl. Lenckner/​Perron/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 27. Aufl., § 184b Rn. 11[]
  10. vgl. Laufhütte/​Roggenbuck in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 11; Lackner/​Kühl, StGB, 26. Aufl., § 184b Rn. 6; Zieg­ler in Beck­OKStGB, § 184b Rn. 6; Fischer aaO Rn. 13[]
  11. Hörn­le in MüKoStGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 26[]
  12. BGBl. I, S. 1346[]
  13. BT-Drucks. 12/​3001, S. 4 ff.[]
  14. BT-Drucks. 12/​3001, S. 4 ff., S. 4[]
  15. BT-Drucks. 12/​3001, S. 4 ff., S. 5[]
  16. BT-Drucks. 12/​3001, Anla­ge 3, S. 10[]
  17. BT-Drucks. 12/​4883, S. 5[]
  18. BT-Drucks. 12/​4883, S. 8[]
  19. vom 22.07.1997, BGBl. I, S. 1870[]
  20. BT-Drucks. 13/​7934, S. 31[]
  21. BT-Drucks. 13/​7934, S. 31, S. 41 zu "Art. 4 Nr. 3", tat­säch­lich Art. 4 Nr. 4[]
  22. BGBl. I, 3007, 3009 [Nr. 18][]