Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet1.

Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches – soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht – kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist2.

Eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit durch die Ehefrau schloss hier jedoch die Garantenpflicht des Ehemannes zur Abwendung der (zumindest) lebensgefährlichen Gesundheitsschädigung der Nebenklägerin nicht aus:

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erfolgsabwendungspflicht eines Garanten nicht stets schon dann entfällt, wenn sein Verhalten zunächst lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung derjenigen Person ermöglicht, für dessen Rechtsgut bzw. Rechtsgüter er als Garant rechtlich im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB einzustehen hat3. Die Straflosigkeit des auf die Herbeiführung des Risikos gerichteten Verhaltens ändert nichts daran, dass für den Täter Garantenpflichten in dem Zeitpunkt bestehen, in dem aus dem allgemeinen Risiko eine besondere Gefahrenlage erwächst. Mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage ist der Täter verpflichtet, den drohenden Erfolg abzuwenden4.

An diesen Grundsätzen ist jedenfalls dann festzuhalten, wenn das Verhalten des Opfers sich in Bezug auf das Rechtsgut Leben und Gesundheit in einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung erschöpft5. In diesen Fällen bleibt zwar die Beteiligung an der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung für einen Garanten an sich straffrei, bei Realisierung des von dem betroffenen Rechtsgutsinhaber eingegangenen Risikos besteht indes eine strafbewehrte Erfolgsabwendungspflicht aus § 13 Abs. 1 StGB. Denn anders als in den Selbsttötungsfällen erschöpft sich im Fall der Selbstgefährdung die Preisgabe des eigenen Rechtsguts gerade darin, dieses in einem vom Betroffenen jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannten Umfang einem Risiko auszusetzen. Eine Hinnahme des als möglich erkannten Erfolgseintritts bei Realisierung des eingegangenen Risikos ist mit der Vornahme der Selbstgefährdung indes nicht notwendig verbunden. Entwickelt sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen daher erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts, umfasst die ursprüngliche Entscheidung des Rechtsgutsinhabers für die (bloße) Gefährdung seines Rechtsguts nicht zugleich den Verzicht auf Maßnahmen zum Erhalt des nunmehr in einen Zustand konkreter Gefahr geratenen Rechtsguts. Eine Person, die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 13 Abs. 1 StGB Garant für das bedrohte Rechtsgut ist, trifft dann im Rahmen des tatsächlich Möglichen und ihr rechtlich Zumutbaren die Pflicht, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs abzuwenden6.

Ist die Ehefrau nicht (mehr) zu einer hinreichenden Risikobeurteilung und abwägung in der Lage, hat das zur Folge, dass der Ehemann mangels Eigenverantwortlichkeit der sich bis dahin (allenfalls) selbst gefährdenden Ehefrau die Tat- bzw. Handlungsherrschaft über das Geschehen erlangt7.

Die Ehefrau hatte im vorliegenden Fall in ihre (weitere) Gesundheitsschädigung auch nicht wirksam eingewilligt (§ 228 StGB).

Denn dies setzt – unter anderem – voraus, dass sie einen entsprechenden Willen frei bilden und entsprechend handeln konnte8. Hieran fehlte es indes jedenfalls ab dem hier maßgeblichen, oben beschriebenen Zeitpunkt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. November 2016 – 4 StR 289/16

  1. BGH, Urteil vom 24.07.2003 – 3 StR 153/03, JR 2004, 156 m. Anm. Rönnau []
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71; Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 27.06.1984 – 3 StR 144/84, NStZ 1984, 452; und vom 09.11.1984 – 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. []
  4. BGH, Urteile vom 27.06.1984 – 3 StR 144/84, NStZ 1984, 452; und vom 09.11.1984 – 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. []
  6. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13, BGHR StGB § 227 Beteiligung 4, Rn.20, 31; ferner BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/10, JR 2011, 266, 267 m. Anm. Kotz; Urteil vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168, Rn. 73 mwN []
  8. vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 – 497/12, NJW 2013, 2953, 2955 mwN; BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10, JR 2011, 316, 317 m. Anm. Olzen/Metzmacher []
  9. BGH, Urteil vom 24.07.2003 – 3 StR 153/03, JR 2004, 156 m. Anm. Rönnau []