Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen

11. September 2017 | Strafrecht
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Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in Untersuchungshaft genommene Angeklagte ausweislich der Feststellungen versucht, den auf freiem Fuß befindlichen Mitangeklagten B. vor der für den Folgetag vorgesehenen Vernehmung des Belastungszeugen Ka. dazu zu bestimmen, auf diesen Zeugen bzw. den Inhalt seiner Aussage “in unlauterer Weise Einfluss zu nehmen” (“Rede mit ihm; er soll keinen Blödsinn machen.”).

Zwar enthielte diese Beweiserwägung Elemente eines Zirkelschlusses, wenn sie gedanklich bereits voraussetzte, was erst zu beweisen wäre, dass der Angeklagte die Tat tatsächlich begangen hätte1. In diesem Sinne versteht der Bundesgerichtshof die von der Strafkammer ersichtlich als ein die übrigen Beweiserwägungen abrundendes Indiz angeführte Erwägung jedoch nicht. Dass die Strafkammer hier die versuchte Einwirkung auf den Zeugen als ein die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens eindeutig überschreitendes und auf eine “unlautere” Einflussnahme auf den Belastungszeugen zielendes Verhalten des Angeklagten angesehen hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, sondern hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Wertungsspielraums. Die Strafkammer hat diese Würdigung nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auf das damit in Zusammenhang stehende Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung gestützt. Dieser hatte geleugnet, dass seine Aufforderung überhaupt dahin zu verstehen sei, dass der Mitangeklagte auf den Belastungszeugen Einfluss nehmen solle. So hatte er zunächst behauptet, seine Äußerung sei auf den Mitangeklagten und dessen Verhalten in der Hauptverhandlung bezogen gewesen. Nachdem der Mitangeklagte dies nicht bestätigt hatte, hat der Angeklagte behauptet, seine Äußerung sei auf “seine Ehefrau und den Wunsch” bezogen, dass diese sich “um das Kind kümmern” solle. Auch diese Version hat die Strafkammer tragfähig widerlegt. Vor diesem Hintergrund begegnet weder die Annahme einer versuchten unlauteren Einflussnahme noch deren Würdigung als ein den Angeklagten belastendes Indiz rechtlichen Bedenken, zumal diese Würdigung zu dem festgestellten Vorverhalten des Angeklagten passt; dieser hatte seine Täterschaft nach der Tat gegenüber Dritten offen eingeräumt, aber für den Fall der Namensnennung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden mit Konsequenzen gedroht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 92/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2004 – 2 StR 441/04, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 32

 
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