Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt.
Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, zu kurz.
An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1.An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1.
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden 2.
Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen 3.
Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlässt, ein Umstand sein, der im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann 4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Beweisantrag für eine Indiztatsache Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder…
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das… Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat…
Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre… Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll 5 erfordert die sorgfältige…
Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das… Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend…
Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze – und die… Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des…
- vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184[↩][↩]
- BGH, Urteil vom 06.11.2003 – 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88; Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34[↩]
- BGH, Urteil vom 16.08.1995 – 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6[↩]
- BGH, Urteil vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184[↩]
- stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008…
Die Einlassung des Angeklagten – und ihre Bewertung Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen…Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung ((zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400 mwN[↩]
