Die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestütz­te Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn der Gegen­stand zur Zeit der Ent­schei­dung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Ange­klag­te zum Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung Eigen­tü­mer der Fahr­zeu­ge war.

Die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Zudem han­delt es sich bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB n.F. um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Für die Anord­nung gilt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz (§ 74f StGB n.F.).

Die Anord­nung einer Ein­zie­hung von Tat­mit­teln gemäß § 74 Abs. 1 StGB n.F. hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar 1. Wird dem Täter auf die­se Wei­se eine Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies ein Wird dem Täter auf die­se Wei­se eine Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter betref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu ist auch der Wert der Kraft­fahr­zeu­ge fest­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 1 StR 159/​18

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – 5 StR 108/​18, Rn. 22 mwN zu § 74 StGB n.F.; Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 325/​16, Rn. 10 noch zu § 74 StGB a.F.[]