Die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vor­lie­gen.

Die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Der inso­weit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sin­ne einer Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung erfor­der­li­che geson­der­te Antrag war im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht gestellt wor­den, er kann ins­be­son­de­re nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft im Rah­men der Schluss­an­trä­ge bean­tragt hat „Die Ein­zie­hung der sicher­ge­stell­ten Spray­do­se und des Mes­sers anzu­ord­nen“ [1].

Denn in dem Antrag, die Ein­zie­hung selb­stän­dig anzu­ord­nen, sind nicht nur die betref­fen­den Gegen­stän­de zu bezeich­nen (§ 435 Abs. 2 Satz 1 StPO). Außer­dem ist anzu­ge­ben, wel­che Tat­sa­chen die Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung begrün­den; inso­weit gel­ten die Vor­schrif­ten über den Inhalt der Ankla­ge­schrift nach § 200 StPO ent­spre­chend (§ 435 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 StPO). Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Antrag des Sit­zungs­ver­tre­ters nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2019 – 1 StR 352/​19

  1. vgl. inso­weit BGH Beschlüs­se vom 11.07.2017 – 3 StR 121/​17, Beck­RS 2017, 120761; und vom 02.11.2017 – 3 StR 410/​17, NStZ 2018, 235[]