Die Ent­las­sung des Herrn Mol­lath

Ein Attest, das zwar von einem appro­bier­ten Arzt, der zudem die zugrun­de lie­gen­de Unter­su­chung per­sön­lich durch­ge­führt hat, ver­fasst und aus­ge­stellt wor­den ist, aber das selbst nur den Namen der Pra­xis­in­ha­be­rin nennt, so dass der Ein­druck ent­steht, die­se gebe ihre eige­nen Fest­stel­lun­gen wie­der, ist im juris­ti­schen Sin­ne als "unech­te Urkun­de" zu wer­ten. Ist eine in der Haupt­ver­hand­lung zu Unguns­ten des Ver­ur­teil­ten vor­ge­brach­te Urkun­de "unecht", ist die Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­rens zuläs­sig.

Die Ent­las­sung des Herrn Mol­lath

So das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens in Sachen Mol­lath. Damit ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Regens­burg vom 24. Juli 2013 auf­ge­ho­ben wor­den, mit der die Wie­der­auf­nah­me­an­trä­ge von Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den waren.

Durch ein Urteil des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth vom 8. August 2006 wur­de Herr Gustl Mol­lath, der u.a. wegen gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, Frei­heits­be­rau­bung mit Kör­per­ver­let­zung und Sach­be­schä­di­gun­gen ange­klagt war, zwar wegen nicht aus­schließ­ba­rer Schuld­un­fä­hig­keit frei­ge­spro­chen. Jedoch ord­ne­te das Gericht die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung für gefähr­lich hielt. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof als offen­sicht­lich unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Urteil war damit rechts­kräf­tig und wur­de zuletzt im Bezirks­kran­ken­haus Bay­reuth voll­streckt.

Im Febru­ar bzw. März 2013 bean­trag­ten ein neu­er Ver­tei­di­ger des Unter­ge­brach­ten und die Staats­an­walt­schaft Regens­burg bei dem hier­für zustän­di­gen Land­ge­richt Regens­burg die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens. Eine zwei­te Ver­tei­di­ge­rin schloss sich die­sen Anträ­gen im Juli 2013 an. Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wur­den die Wie­der­auf­nah­me­an­trä­ge der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft vom Land­ge­richt Regens­burg als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Hier­ge­gen leg­ten sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Ver­tei­di­ger Beschwer­de ein.

In sei­ner Ent­schei­dung stützt sich das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg auf § 359 Nr. 1 StPO, wonach die Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­rens zuläs­sig ist, wenn eine in der Haupt­ver­hand­lung zu Unguns­ten des Ver­ur­teil­ten vor­ge­brach­te Urkun­de "unecht" ist. Unecht ist eine Urkun­de dann, wenn sie auf einen Aus­stel­ler hin­weist, von dem die Erklä­rung tat­säch­lich nicht stammt.

Als sol­che im juris­ti­schen Sin­ne "unech­te Urkun­de" wer­tet des Ober­lan­des­ge­richt ein ärzt­li­ches Attest vom 3. Juni 2002. Die­ses Attest wur­de zwar von einem appro­bier­ten Arzt ver­fasst und aus­ge­stellt, der zudem die zugrun­de lie­gen­de Unter­su­chung per­sön­lich durch­ge­führt hat­te. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der Pra­xis­in­ha­be­rin, so dass der Ein­druck ent­stand, die­se gebe ihre eige­nen Fest­stel­lun­gen wie­der. Durch über­mä­ßi­ge Ver­grö­ße­rung der Urkun­de kön­ne zwar fest­ge­stellt wer­den, dass der Unter­schrift ein Ver­tre­tungs­hin­weis ("i.V.") bei­gefügt war. Auf dem Attest in Ori­gi­nal­grö­ße sei die­ser Zusatz aber weder für das Ober­lan­des­ge­richt noch – soweit ersicht­lich – für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren erkenn­bar gewe­sen.

Zwar ist es in ver­schie­de­nen Rechts­be­rei­chen zuläs­sig, dass der Ver­tre­ter eine von ihm aus­ge­stell­te Urkun­de sogar mit dem Namen des Ver­tre­te­nen unter­schreibt, wenn die­ser damit ein­ver­stan­den ist. Dann muss nicht ein­mal auf die Ver­tre­tung hin­ge­wie­sen wer­den. Anders sei dies, wo nicht geschäft­li­che Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den, son­dern jemand sei­ne höchst­per­sön­li­chen Wahr­neh­mun­gen wie­der­gibt. Bei sol­chen Erklä­run­gen kön­ne es kei­ne zuläs­si­ge Stell­ver­tre­tung geben. So lie­ge der Fall hier. Das Attest sei daher im Sin­ne des § 359 Nr. 1 StPO "unecht".

Wegen der Bedeu­tung des Attests für die Ver­ur­tei­lung wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung sei eine Aus­wir­kung die­ses Umstan­des auf die Aus­gangs­ent­schei­dung nicht aus­zu­schlie­ßen.

Da schon die­ser Wie­der­auf­nah­me­grund durch­greift, kam es auf ande­re in den Wie­der­auf­nah­me­an­trä­gen genann­te Gesichts­punk­te nicht mehr an.

Als Kon­se­quenz die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt ver­fügt, dass Herr Mol­lath unver­züg­lich aus der Unter­brin­gung zu ent­las­sen ist. Gleich­zei­tig ist die Erneue­rung der Haupt­ver­hand­lung ange­ord­net wor­den, und das Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung der neu­en Haupt­ver­hand­lung ist an eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg ver­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/​13 WA