Die Ent­schei­dung der funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Ent­schei­det statt der funk­tio­nell zustän­di­gen klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer statt­des­sen die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, ist der nach § 64 StGB Unter­ge­brach­te sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den.

Die Ent­schei­dung der funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf­grund der Beschwer­de des Unter­ge­brach­ten bedarf es jedoch nicht, weil das Ober­lan­des­ge­richt als das sowohl der gro­ßen als auch der klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über­ge­ord­ne­te Beschwer­de­ge­richt gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst ent­schei­den kann.

Der ange­foch­te­ne Beschluss unter­lag aller­dings aus for­mel­len Grün­den der Auf­he­bung, weil ein funk­tio­nell unzu­stän­di­ges Gericht, näm­lich die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, ent­schie­den hat.

Gegen den Unter­brach­ten war eine Maß­re­gel nach § 64 StGB ange­ord­net wor­den. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in der Beset­zung mit drei Rich­tern ist jedoch nicht zur Ent­schei­dung über den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt beru­fen, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 GVG nicht erfüllt sind.

Zustän­dig für die Ent­schei­dung war viel­mehr nach § 78 b Abs. 1 Nr. 2 GVG die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in der Beset­zung mit einem Rich­ter. Durch die Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist der Unter­ge­brach­te somit sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den.

In einem sol­chen Fall ist der ange­foch­te­ne Beschluss auf­zu­he­ben 1. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bedarf es nicht, weil der Senat als das sowohl der gro­ßen als auch der klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über­ge­ord­ne­te Beschwer­de­ge­richt gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst ent­schei­den kann 2.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 16. Novem­ber 2012 – 2 Ws 295/​12

  1. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NStZ 2000, 444 f.[]
  2. vgl. eben­da und Sio­lek in LR-StPO, GVG, § 78 b GVG, Rdnr. 17[]