Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht.

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für die Ver­tei­di­gung über­ra­schen­den Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO“ die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen habe:

Die ursprüng­li­che Ter­mi­nie­rung war dem Umstand geschul­det, dass die Ver­tre­te­rin des Gene­ral­bun­des­an­walts die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft ver­tre­ten und Ter­mins­an­trag gestellt hat­te und nach der übli­chen Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­pra­xis der Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs auf eine zum Nach­teil des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Haupt­ver­hand­lungs­ter­min bestimmt wird1.

Nach der vom Bun­des­ge­richts­hof ange­reg­ten Rück­nah­me der Revi­sio­nen durch die Staats­an­walt­schaft war der Ter­mi­nie­rungs­grund ent­fal­len. Für eine neue Ter­mi­nie­rung bestand kei­ne Ver­an­las­sung; denn ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht2.

Die Ver­wer­fung der Revi­si­on nach § 349 Abs. 2 StPO durch den Bun­des­ge­richts­hof ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung ent­spricht der übli­chen Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­pra­xis der Straf­se­na­te des Bundesgerichtshofs.

Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass der BGH, Beschluss auf den in der Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts aus­führ­lich begrün­de­ten Ver­wer­fungs­an­trag ergan­gen ist und der Ver­ur­teil­te mit der Zustel­lung die­ser Antrags­schrift die Gele­gen­heit erhal­ten hat, sich in einer Gegen­er­klä­rung hier­zu umfas­send zu äußern. Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet kei­ne bestimm­te Ver­fah­rens­art oder Form des gebo­te­nen Gehörs und kei­nen Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung3.

Weiterlesen:
Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – 1 StR 280/​19

  1. vgl. dazu auch BVerfGE 112, 185, 200 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Stra­Fo 2007, 370[]
  3. vgl. BVerfGE 112, 185, 206 mwN; st. Rspr.[]