Die erforderliche Terminierungsdichte in Haftsachen

Ergreift das Gericht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen, um eine Haftsache mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen, kann eine Terminierungsdichte von (zunächst) einem Hauptverhandlungstag pro Woche dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen genügen, wenn die Hauptverhandlung aus ex ante Sicht als „streitige“ Verhandlung in einer überschaubaren Zahl von Hauptverhandlungstagen durchgeführt werden kann.

Die erforderliche Terminierungsdichte in Haftsachen

Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen eingetreten sind oder wenn solche Verfahrensverzögerungen bereits hinreichend deutlich absehbar sind1. Eine mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbare Verzögerung ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichtgs Stuttgart nicht daraus, dass die Jugendkammer infolge ihrer derzeitigen Belastungssituation die terminierten Hauptverhandlungstage nicht in kürzeren zeitlichen Intervallen – also mit einer größeren „Verhandlungsdichte“ – durchführen kann.

Für die Beurteilung, ob ein bestimmter Verfahrensablauf dem Beschleunigungsgebot hinreichend Rechnung trägt, existieren keine festen zeitlichen Grenzen. In erster Linie kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann2. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB oder § 88 JGG – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe3. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen4.

Bei absehbar umfangreicheren Verfahren in Haftsachen fordert der Beschleunigungsgrundsatz eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche5. Kriterien dafür, ab wann ein „absehbar umfangreiches Verfahren“ in diesem Sinne vorliegt, können sich ergeben aus der Anzahl der bisher durchgeführten und/oder für die Zukunft festgesetzten Hauptverhandlungstage6 oder aus einer bereits lange dauernden Untersuchungshaft7.

Bei der Beurteilung, ob die auf den gesamten Verhandlungszeitraum bezogene Terminierungsdichte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz hinreichend Rechnung trägt, ist auch zu berücksichtigen, ob an den Hauptverhandlungsterminen ganztägig verhandelt wird oder möglicherweise nur halbtags oder stundenweise8.

Ergreift das Gericht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen, um eine Haftsache mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen, kann eine Terminierungsdichte von (zunächst) einem Hauptverhandlungstag pro Woche ausreichen, wenn es sich um eine Haftsache handelt, bei der die Hauptverhandlung aus ex ante Sicht als „streitige“ Verhandlung in einer überschaubaren Zahl von Hauptverhandlungstagen durchgeführt werden kann. Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot stets und immer dann vorliegt, wenn in Haftsachen nur an einem Tag in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – auch der Entscheidung vom 17.01.20139 – nicht entnehmen10. Beispielhaft kommt dies in der Entscheidung des BVerfG vom 23.01.200811 zum Ausdruck: Im dortigen Ausgangsfall hatte das Landgericht bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts durchschnittlich an weniger als einem Tag in der Woche verhandelt; das BVerfG beanstandete, dass das Oberlandesgericht nicht hinreichend geprüft habe, „ob angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft und des seit Beginn der Hauptverhandlung […] bereits verstrichenen Zeitraums die Terminierungsdichte noch angemessen“ sei.

Die Jugendkammer hat in dem angefochtenen Beschluss ausführlich und für das OLG Stuttgart nachvollziehbar dargelegt, dass sie im vorliegenden Verfahren durchschnittlich nicht mehr als einen Hauptverhandlungstag pro Woche durchführen kann. Nach Ansicht des Senats kann offen bleiben, ob im Hinblick auf die Situation der Kammer von einem nicht voraussehbaren und nicht vermeidbaren Engpass auszugehen ist, der – wäre er von kurzer Dauer – eine etwaige Verfahrensverzögerung möglicherweise rechtfertigen könnte12. Denn gemessen an den dargestellten (verfassungs-)rechtlichen Kriterien ist dem haftrechtlichen Beschleunigungsgebot bei der Bestimmung der Hauptverhandlungstermine in noch ausreichendem Umfang Rechnung getragen worden.

Im vorliegenden Verfahren liegt nach dem gegenwärtigen Stand bereits keine „absehbar umfangreiche Hauptverhandlung“ vor, die nach der Rechtsprechung des BVerfG die Durchführung von mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche gebietet. Nach den Planungen der Jugendkammer kann die Hauptverhandlung mit einem entsprechenden Beweisprogramm voraussichtlich an zehn Hauptverhandlungstagen durchgeführt werden; bei Beginn der Hauptverhandlung wird sich der Angeklagte K. knapp sechs Monate in Untersuchungshaft befunden haben. Der vorliegende Sachverhalt ist daher weder im Hinblick auf die Zahl der Hauptverhandlungstage noch im Hinblick auf die Dauer der bisher verbüßten Untersuchungshaft des Angeklagten K. mit den Fallgestaltungen vergleichbar, in denen das BVerfG eine „absehbar umfangreiche Hauptverhandlung“ angenommen hat.

Auch bei zusätzlicher Würdigung der oben dargestellten weiteren Kriterien, anhand derer die Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes zu beurteilen ist, bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die bis Ende Dezember 2013 vorgesehene Terminierungsdichte: Weil sich das Verfahren gegen drei Personen richtet, denen ein gemeinschaftlicher versuchter Mord zur Last gelegt wird, und Rivalitäten zwischen den Gruppierungen „B.“ und „R.“ den Hintergrund des Geschehens bilden, liegt die Komplexität der Rechtssache auf der Hand. Es ist zu sehen, dass sich der Angeklagte K. bei Beginn der Hauptverhandlung knapp sechs Monate in Untersuchungshaft befunden haben wird und bei einer Verurteilung wegen des verfahrensgegenständlichen Tatvorwurfs mit einer sehr deutlichen Freiheitsstrafe bzw. einer nach § 31 JGG gebildeten Jugendstrafe rechnen muss. Angesichts dieser Straferwartung erscheint die Untersuchungshaft, die der Angeklagte K. im Falle einer Verurteilung bis zum voraussichtlichen Ende der Hauptverhandlung bzw. des Strafverfahrens mutmaßlich verbüßt haben wird, nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand selbst dann nicht unverhältnismäßig, wenn man ein hypothetisches – d.h. unter Berücksichtigung einer etwaigen künftigen Aussetzung eines Strafrests nach §§ 57 StGB, 88 JGG zu prognostizierendes – Ende einer Freiheitsentziehung in die Bewertung einstellt; aus diesem Grund kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, wie konkret eine vorzeitige Haftentlassung angesichts der strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten K. überhaupt zu erwarten wäre13. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den anberaumten Terminen um ganztägige Hauptverhandlungstage handelt und der Beginn der Beweisaufnahme bereits frühzeitig vorgesehen ist. Insgesamt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht zu besorgen, dass die mit einer Fortdauer der Untersuchungshaft verbundenen Beeinträchtigungen der Freiheit des Angeklagten K. außer Verhältnis zum staatlichen Strafverfolgungsinteresse stehen.

Allerdings vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft14. Sollten durch eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklung des Verfahrens in erheblichem Umfang weitere Hauptverhandlungstage erforderlich werden und sich die Hauptverhandlung infolgedessen deutlich in das Jahr 2014 hinein verlängern, wird die Kammer gegebenenfalls zu prüfen haben, welche Maßnahmen angesichts der oben dargestellten verfassungsrechtlichen Kriterien zu ergreifen sein werden. Derzeit ist die weitere Entwicklung, gerade auch im Hinblick auf die Belastungen der Kammer durch ein anderes Umfangsverfahren nicht absehbar.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 26. August 2013 – 1 Ws 166/13

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/07; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 62[]
  2. BVerfG, Beschlüsse vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198; und vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, jeweils m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.; und Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.; Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O., jeweils m.w.N.[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31: 88 Tage; Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.: 20 Tage; Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.: 27 Tage[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a.a.O. Rn. 4; Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 49; vgl. Beschlüsse vom 19.09.2007, a.a.O.; und vom 24.08.2010, a.a.O. Rn. 1: bei Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sei es nicht unzumutbar, monatlich durchschnittlich an acht Tagen ganztägig zu verhandeln[]
  8. vgl. BVerfG, NJW 2006, 672, 676: „Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn […] lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre“; vgl. auch Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 52 f.[]
  10. die Rechtsprechung des BVerfG unzulässig verkürzend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27.12 2011 – III-3 Ws 424/11 – juris Rn. 76; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2012 – 1 Ws 142/12[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 49[]
  12. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10[]
  13. vgl. BVerfG StV 2008, 421: mögliche Strafaussetzung sei jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten sei[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 41 m.w.N.[]