Die erfor­der­li­che Ter­mi­nie­rungs­dich­te in Haft­sa­chen

Ergreift das Gericht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men, um eine Haft­sa­che mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen, kann eine Ter­mi­nie­rungs­dich­te von (zunächst) einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen genü­gen, wenn die Haupt­ver­hand­lung aus ex ante Sicht als "strei­ti­ge" Ver­hand­lung in einer über­schau­ba­ren Zahl von Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen durch­ge­führt wer­den kann.

Die erfor­der­li­che Ter­mi­nie­rungs­dich­te in Haft­sa­chen

Ein Haft­be­fehl ist auf­zu­he­ben, wenn sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ein­ge­tre­ten sind oder wenn sol­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bereits hin­rei­chend deut­lich abseh­bar sind 1. Eine mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot unver­ein­ba­re Ver­zö­ge­rung ergibt sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richtgs Stutt­gart nicht dar­aus, dass die Jugend­kam­mer infol­ge ihrer der­zei­ti­gen Belas­tungs­si­tua­ti­on die ter­mi­nier­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge nicht in kür­ze­ren zeit­li­chen Inter­val­len – also mit einer grö­ße­ren "Ver­hand­lungs­dich­te" – durch­füh­ren kann.

Für die Beur­tei­lung, ob ein bestimm­ter Ver­fah­rens­ab­lauf dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot hin­rei­chend Rech­nung trägt, exis­tie­ren kei­ne fes­ten zeit­li­chen Gren­zen. In ers­ter Linie kommt es auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann 2. Zu berück­sich­ti­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens, die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung und – unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Aus­set­zung des Straf­rests zur Bewäh­rung gemäß § 57 StGB oder § 88 JGG – das hypo­the­ti­sche Ende einer mög­li­cher­wei­se zu ver­hän­gen­den Frei­heits­stra­fe 3. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 4.

Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren in Haft­sa­chen for­dert der Beschleu­ni­gungs­grund­satz eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lungs­pla­nung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche 5. Kri­te­ri­en dafür, ab wann ein "abseh­bar umfang­rei­ches Ver­fah­ren" in die­sem Sin­ne vor­liegt, kön­nen sich erge­ben aus der Anzahl der bis­her durch­ge­führ­ten und/​oder für die Zukunft fest­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge 6 oder aus einer bereits lan­ge dau­ern­den Unter­su­chungs­haft 7.

Bei der Beur­tei­lung, ob die auf den gesam­ten Ver­hand­lungs­zeit­raum bezo­ge­ne Ter­mi­nie­rungs­dich­te dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz hin­rei­chend Rech­nung trägt, ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob an den Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen ganz­tä­gig ver­han­delt wird oder mög­li­cher­wei­se nur halb­tags oder stun­den­wei­se 8.

Ergreift das Gericht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men, um eine Haft­sa­che mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen, kann eine Ter­mi­nie­rungs­dich­te von (zunächst) einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche aus­rei­chen, wenn es sich um eine Haft­sa­che han­delt, bei der die Haupt­ver­hand­lung aus ex ante Sicht als "strei­ti­ge" Ver­hand­lung in einer über­schau­ba­ren Zahl von Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen durch­ge­führt wer­den kann. Ein all­ge­mei­ner Rechts­satz des Inhalts, dass ein Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot stets und immer dann vor­liegt, wenn in Haft­sa­chen nur an einem Tag in der Woche eine Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det, lässt sich der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – auch der Ent­schei­dung vom 17.01.2013 9 – nicht ent­neh­men 10. Bei­spiel­haft kommt dies in der Ent­schei­dung des BVerfG vom 23.01.2008 11 zum Aus­druck: Im dor­ti­gen Aus­gangs­fall hat­te das Land­ge­richt bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts durch­schnitt­lich an weni­ger als einem Tag in der Woche ver­han­delt; das BVerfG bean­stan­de­te, dass das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend geprüft habe, "ob ange­sichts der bis­he­ri­gen Dau­er der Unter­su­chungs­haft und des seit Beginn der Haupt­ver­hand­lung […] bereits ver­stri­che­nen Zeit­raums die Ter­mi­nie­rungs­dich­te noch ange­mes­sen" sei.

Die Jugend­kam­mer hat in dem ange­foch­te­nen Beschluss aus­führ­lich und für das OLG Stutt­gart nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass sie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren durch­schnitt­lich nicht mehr als einen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche durch­füh­ren kann. Nach Ansicht des Senats kann offen blei­ben, ob im Hin­blick auf die Situa­ti­on der Kam­mer von einem nicht vor­aus­seh­ba­ren und nicht ver­meid­ba­ren Eng­pass aus­zu­ge­hen ist, der – wäre er von kur­zer Dau­er – eine etwai­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung mög­li­cher­wei­se recht­fer­ti­gen könn­te 12. Denn gemes­sen an den dar­ge­stell­ten (verfassungs-)rechtlichen Kri­te­ri­en ist dem haft­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei der Bestim­mung der Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne in noch aus­rei­chen­dem Umfang Rech­nung getra­gen wor­den.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren liegt nach dem gegen­wär­ti­gen Stand bereits kei­ne "abseh­bar umfang­rei­che Haupt­ver­hand­lung" vor, die nach der Recht­spre­chung des BVerfG die Durch­füh­rung von mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche gebie­tet. Nach den Pla­nun­gen der Jugend­kam­mer kann die Haupt­ver­hand­lung mit einem ent­spre­chen­den Beweis­pro­gramm vor­aus­sicht­lich an zehn Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen durch­ge­führt wer­den; bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung wird sich der Ange­klag­te K. knapp sechs Mona­te in Unter­su­chungs­haft befun­den haben. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt ist daher weder im Hin­blick auf die Zahl der Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge noch im Hin­blick auf die Dau­er der bis­her ver­büß­ten Unter­su­chungs­haft des Ange­klag­ten K. mit den Fall­ge­stal­tun­gen ver­gleich­bar, in denen das BVerfG eine "abseh­bar umfang­rei­che Haupt­ver­hand­lung" ange­nom­men hat.

Auch bei zusätz­li­cher Wür­di­gung der oben dar­ge­stell­ten wei­te­ren Kri­te­ri­en, anhand derer die Ein­hal­tung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes zu beur­tei­len ist, bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die bis Ende Dezem­ber 2013 vor­ge­se­he­ne Ter­mi­nie­rungs­dich­te: Weil sich das Ver­fah­ren gegen drei Per­so­nen rich­tet, denen ein gemein­schaft­li­cher ver­such­ter Mord zur Last gelegt wird, und Riva­li­tä­ten zwi­schen den Grup­pie­run­gen "B." und "R." den Hin­ter­grund des Gesche­hens bil­den, liegt die Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che auf der Hand. Es ist zu sehen, dass sich der Ange­klag­te K. bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung knapp sechs Mona­te in Unter­su­chungs­haft befun­den haben wird und bei einer Ver­ur­tei­lung wegen des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat­vor­wurfs mit einer sehr deut­li­chen Frei­heits­stra­fe bzw. einer nach § 31 JGG gebil­de­ten Jugend­stra­fe rech­nen muss. Ange­sichts die­ser Straf­er­war­tung erscheint die Unter­su­chungs­haft, die der Ange­klag­te K. im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung bis zum vor­aus­sicht­li­chen Ende der Haupt­ver­hand­lung bzw. des Straf­ver­fah­rens mut­maß­lich ver­büßt haben wird, nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand selbst dann nicht unver­hält­nis­mä­ßig, wenn man ein hypo­the­ti­sches – d.h. unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen künf­ti­gen Aus­set­zung eines Straf­rests nach §§ 57 StGB, 88 JGG zu pro­gnos­ti­zie­ren­des – Ende einer Frei­heits­ent­zie­hung in die Bewer­tung ein­stellt; aus die­sem Grund kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ge­stellt blei­ben, wie kon­kret eine vor­zei­ti­ge Haft­ent­las­sung ange­sichts der straf­recht­li­chen Vor­be­las­tung des Ange­klag­ten K. über­haupt zu erwar­ten wäre 13. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei den anbe­raum­ten Ter­mi­nen um ganz­tä­gi­ge Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge han­delt und der Beginn der Beweis­auf­nah­me bereits früh­zei­tig vor­ge­se­hen ist. Ins­ge­samt ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt daher nicht zu besor­gen, dass die mit einer Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen der Frei­heit des Ange­klag­ten K. außer Ver­hält­nis zum staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se ste­hen.

Aller­dings ver­grö­ßert sich das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 14. Soll­ten durch eine zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht abseh­ba­re Ent­wick­lung des Ver­fah­rens in erheb­li­chem Umfang wei­te­re Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge erfor­der­lich wer­den und sich die Haupt­ver­hand­lung infol­ge­des­sen deut­lich in das Jahr 2014 hin­ein ver­län­gern, wird die Kam­mer gege­be­nen­falls zu prü­fen haben, wel­che Maß­nah­men ange­sichts der oben dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kri­te­ri­en zu ergrei­fen sein wer­den. Der­zeit ist die wei­te­re Ent­wick­lung, gera­de auch im Hin­blick auf die Belas­tun­gen der Kam­mer durch ein ande­res Umfangs­ver­fah­ren nicht abseh­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Beschluss vom 26. August 2013 – 1 Ws 166/​13

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/​07; OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2012, 62[]
  2. BVerfG, Beschlüs­se vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 -, StV 2008, 198; und vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12, jeweils m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.; und Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.; Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O., jeweils m.w.N.[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/​10, StV 2011, 31: 88 Tage; Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.: 20 Tage; Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.: 27 Tage[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a.a.O. Rn. 4; Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 49; vgl. Beschlüs­se vom 19.09.2007, a.a.O.; und vom 24.08.2010, a.a.O. Rn. 1: bei Unter­su­chungs­haft von mehr als zwei Jah­ren sei es nicht unzu­mut­bar, monat­lich durch­schnitt­lich an acht Tagen ganz­tä­gig zu ver­han­deln[]
  8. vgl. BVerfG, NJW 2006, 672, 676: "Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen wird ver­letzt, wenn […] ledig­lich an einem Sit­zungs­tag pro Woche für weni­ge Stun­den ver­han­delt wird und sich die Haupt­ver­hand­lung dadurch über Mona­te hin­zieht, ohne dass ein Ende abzu­se­hen wäre"; vgl. auch Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 52 f.[]
  10. die Recht­spre­chung des BVerfG unzu­läs­sig ver­kür­zend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27.12 2011 – III‑3 Ws 424/​11 – juris Rn. 76; OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2012 – 1 Ws 142/​12[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 49[]
  12. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10[]
  13. vgl. BVerfG StV 2008, 421: mög­li­che Straf­aus­set­zung sei jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie im kon­kre­ten Fall zu erwar­ten sei[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O. Rn. 41 m.w.N.[]