Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt, die einen Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte.

Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung

Die Angeklagte Heidi K., die als Lehrerin in der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim tätig war, zeigte ihren Kollegen, den Studienrat Horst Arnold, an und beschuldigte ihn wahrheitswidrig, sie am 28.08.2001 in einem Schulraum vergewaltigt zu haben.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte daraufhin Arnold am 24.06.2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, nachdem die als Nebenklägerin auftretende Heidi K. auch in der Hauptverhandlung den Vorwurf aufrechterhalten hatte. Die gegen das Urteil eingelegte Revision Arnolds verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.12 2002 als offensichtlich unbegründet, weil ein Rechtsfehler des Urteils nicht erkennbar sei.

Horst Arnold befand sich seit dem 2.10.2001 in Untersuchungshaft sowie anschließend im Maßregelvollzug und in Strafhaft. Da er bis zuletzt dabei blieb, seine Kollegin nicht vergewaltigt zu haben, wurde ihm auch eine Reststrafenaussetzung versagt, er wurde erst nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe am 29.09.2006 entlassen.

Infolge seiner Verurteilung hatte er auch seine Anstellung als Lehrer verloren. Nach seiner Haftentlassung musste er von Sozialleistungen und der Unterstützung seiner Mutter leben.

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sprach das Landgericht Kassel Horst Arnold am 5.07.2011 frei. Im seinem Urteil stellte das Landgericht Kassel fest, das Landgericht Darmstadt habe dem vermeintlichen Opfer geglaubt, obwohl ein “an sich kaum glaubhaftes Geschehen geschildert” worden sei. Bei der Urteilsfindung 2001 seien “elementare Grundregeln der Wahrheitsfindung” verletzt worden. Gegen diesen Freispruch legte die Nebenklägerin Heidi K. Revision ein, die der Bundesgerichtshof im Februar 2012 verwarf.

Horst Arnold verstarb am 29.06.2012. Eine Haftentschädigung hatte er bis zu seinem Tod nicht erhalten, nachdem die hessische Justiz eine Entscheidung hierüber immer weiter hinausgezögert hatte. Auch einer Wiedereingliederung in den hessischen Schuldienst verweigerte sich das Land Hessen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft am Todestag von Horst Arnold Anklage gegen Heidi K. erhoben hatte, verurteilte das Landgericht Darmstadt die Angeklagte K. wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt1.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Heidi K. gegen dieses Urteil des Landgerichts Darmstadt nun ohne weitere Begründung verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14

  1. LG Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08 []