Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind1.

Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Liegt dem Gutachten ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zugrunde, wie dies etwa bei daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mitteilung des erzielten Ergebnisses2.

Entsprechend diesen Grundsätzen muss nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Darstellung molekulargenetischer Vergleichsuntersuchungen in den in der forensischen Praxis gebräuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, sofern sich die Untersuchungen auf eindeutige Einzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen3.

Bei Mischspuren, d. h. solchen Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNASystem aufweisen und demnach von mehreren Personen stammen4, ist jedoch in den Urteilsgründen weiterhin mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war5.

Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls können strengere Anforderungen gelten. Dabei wird sich regelmäßig die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt6.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht teilt für die an der Hose und den Schuhen gesicherten Spuren, bei denen es sich um eine Einzelspur und mehrere Mischspuren handelt, weder die Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme noch die bei den Untersuchungen ermittelten Übereinstimmungen sowie die sich hieraus ergebende biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung mit.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2019 – 4 StR 496/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22.05.2019 – 1 StR 79/19 Rn. 5; vom 24.01.2019 – 1 StR 564/18 Rn. 7; vom 19.12 2018 – 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.12 2018 – 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294; vom 15.09.2010 – 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.2018 – 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193[]
  4. vgl. Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.05.2019 – 1 StR 79/19 Rn. 6; vom 24.01.2019 – 1 StR 564/18 Rn. 8 ff.; Urteil vom 06.02.2019 – 1 StR 499/18, NStZ 2019, 427, 428[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.05.2019 – 1 StR 79/19 Rn. 6; vom 27.06.2017 – 2 StR 572/16 Rn. 13; vgl. auch Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447[]

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