Die Erstre­ckung des Haft­be­fehls auf wei­te­re Fäl­le im Beschwer­de­ver­fah­ren

Eine wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft in Haft­sa­chen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzu­läs­sig, wenn das Beschwer­de­ziel gera­de nicht die Haft­an­ord­nung an sich betrifft, son­dern der Haft­be­fehl ledig­lich auf zwei wei­te­re Fäl­le erstreckt wer­den soll, die für den Fort­be­stand der Unter­su­chungs­haft aber ohne Belang sind.

Die Erstre­ckung des Haft­be­fehls auf wei­te­re Fäl­le im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist als Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass Beschwer­de­ent­schei­dun­gen nicht wei­ter ange­foch­ten wer­den kön­nen, ein wei­te­res Rechts­mit­tel aus­nahms­wei­se dann zuläs­sig, wenn die Beschwer­de­ent­schei­dung eine "Ver­haf­tung" betrifft. Wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters ist die Vor­schrift grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Ob dies schon dazu führt, dass eine wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft zu Las­ten des Beschul­dig­ten gene­rell unzu­läs­sig ist1, kann hier dahin­ste­hen. Das Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft ist vor­lie­gend jeden­falls des­halb nicht zuläs­sig, weil das Beschwer­de­ziel gera­de nicht die Haft­an­ord­nung an sich betrifft, son­dern der Haft­be­fehl, der in der Beschwer­de­instanz gegen­über der Beschwer­de des Beschul­dig­ten Bestand hat­te, ledig­lich auf zwei wei­te­re Fäl­le erstreckt wer­den soll, die für den Fort­be­stand der Unter­su­chungs­haft aber ohne Belang sind. Dann aber schei­det eine wei­te­re Beschwer­de aus, weil es gera­de nicht (mehr) um die "Ver­haf­tung", d.h. den Kern der Haft­fra­ge geht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO aus­drück­lich ent­schie­den2, was auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen wer­den kann und muss, weil der Begriff der "Ver­haf­tung" in bei­den Vor­schrif­ten in glei­cher Wei­se Ver­wen­dung fin­det und mit ihm jeweils der­sel­be Zweck – Beschrän­kung des Beschwer­de­rechts – ver­folgt wird3.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 20. März 2013 – Ws 49/​13

  1. vgl. Löwe-Rosen­ber­g/­Matt, StPO 25. Aufl., Rdnrn. 18, 20f, 29 und 31 zu § 310 StPO; OLG Braun­schweig JR 1965, 473; vgl. zum Mei­nungs­stand: SK-StPO/­Frisch, Rdnr. 22 zu § 310 []
  2. vgl. BGHSt 34, 34; BGHSt 37, 347; BGHSt 47, 249 []
  3. vgl. dazu Mey­er-Goß­ner, StPO 55. Aufl., Rdnr. 13 zu § 304; SK-StPO/­Frisch, Rdnr. 61 zu § 304 []