Die Erwei­te­rung des Haft­be­fehls – und die Haft­prü­fung zur Sechs­mo­nats­frist

Der Begriff "wegen der­sel­ben Tat" im Sin­ne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tat­be­griff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rück­sicht auf den Schutz­zweck der Norm weit aus­zu­le­gen und erfasst alle Taten des Beschul­dig­ten von dem Zeit­punkt an, in dem sie im Sin­ne eines drin­gen­den Tat­ver­dachts bekannt gewor­den sind und in den bestehen­den Haft­be­fehl hät­ten auf­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Die Erwei­te­rung des Haft­be­fehls – und die Haft­prü­fung zur Sechs­mo­nats­frist

Dadurch wird eine sog. Reser­ve­hal­tung von Tat­vor­wür­fen ver­mie­den, die dar­in bestün­de, dass von Anfang an bekann­te oder im Lau­fe der Ermitt­lun­gen bekannt wer­den­de Taten zunächst zurück­ge­hal­ten und erst kurz vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist zum Gegen­stand eines neu­en oder erwei­ter­ten Haft­be­fehls gemacht wer­den mit dem Ziel, eine neue Sechs­mo­nats­frist zu eröff­nen 1.

So auch bei der hier vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Haft­prü­fung: Hier beschränk­te sich der ursprüng­lich gegen die Beschul­dig­te ergan­ge­ne Haft­be­fehl vom 24.09.2015 auf den Vor­wurf, die jugend­li­che Beschul­dig­te habe sich spä­tes­tens seit Anfang 2014 in Syri­en als Mit­glied am IS und damit an einer außer­eu­ro­päi­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung betei­ligt, deren Zwe­cke und deren Tätig­kei­ten dar­auf gerich­tet gewe­sen sei­en, Mord (§ 211 StGB) und Tot­schlag (§ 212 StGB) zu bege­hen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB i.V.m. § 3 JGG). Die der Erwei­te­rung des Tat­vor­wurfs durch den Haft­be­fehl vom 14.03.2019 zugrun­de lie­gen­den Umstän­de waren schon bei der Inhaft­nah­me der Beschul­dig­ten bekannt. Die neu­en Tat­vor­wür­fe hät­ten mit­hin bereits zu die­sem Zeit­punkt in den bestehen­den Haft­be­fehl auf­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2019 – AK 12/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 AK 14/​17 6 mwN[]