Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung

Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on nach §§ 202a, 212 StPO von doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­gen Gesprä­chen durch den Vor­sit­zen­den und/​oder die Staats­an­walt­schaft vor oder außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung führt im Lich­te der durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zur Unwirk­sam­keit einer in Fol­ge sol­cher Gesprä­che erklär­ten Beschrän­kung der Beru­fung eines Ange­klag­ten auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch, wenn nicht aus­nahms­wei­se zwei­fels­frei fest­steht, dass die Beschrän­kungs­er­klä­rung von der Ver­let­zung der Doku­men­ta­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflicht voll­stän­dig unbe­ein­flusst geblie­ben ist.

Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung

Die für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­be­schrän­kung, wie sie die Beschrän­kung einer Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch dar­stellt, maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de hat das Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen im Frei­be­weis­ver­fah­ren zu klä­ren. Neben den im Streng­be­weis von der Straf­kam­mer fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen steht dem Revi­si­ons­ge­richt dazu auch der gesam­te Akten­in­halt offen.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de eine Doku­men­ta­ti­on des oder der Gesprä­che, die den Beschrän­kungs­er­klä­run­gen und den Außer­voll­zug­set­zungs­be­schlüs­sen vor­an­ge­gan­gen waren, durch den Vor­sit­zen­den der Beru­fungs­kam­mer nicht gefer­tigt, sie fin­det sich daher auch nicht in der Akte. Gesprächs­do­ku­men­ta­tio­nen wur­den – da ja nichts vor­han­den war – weder den (auch jeweils ande­ren) Ver­tei­di­gern noch den Ange­klag­ten und auch nicht der Staats­an­walt­schaft und der Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin zur Kennt­nis gebracht.

Schon hier­bei ist zu sehen, dass Ange­klag­te das im Frei­be­weis­ver­fah­ren grund­sätz­lich von ihnen zu tra­gen­de Risi­ko der Unauf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts in den Fäl­len nicht zu tra­gen haben, in denen die Unauf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts und dadurch ent­ste­hen­de Zwei­fel ihre Ursa­che in einem Ver­stoß gegen eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Doku­men­ta­ti­ons­pflicht fin­den 1.

Damit ent­spra­chen das Vor­ge­hen des Vor­sit­zen­den und auch der Staats­an­walt­schaft nicht den in §§ 212, 202a bzw. § 160b StPO sta­tu­ier­ten Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, wie sie durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29.07.2009 2 geschaf­fen wur­den, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 19.03.2013 3 aus­drück­lich als zen­tra­len Teil und Kern der Rege­lun­gen ansieht.

Neben ande­ren sol­len auch die­se Vor­schrif­ten der §§ 160b, 202a, 212 StPO ein wesent­li­ches Ziel des Gesetz­ge­bers im Zusam­men­hang mit sei­ner (gesetz­li­chen) Gestat­tung der bis­her gesetz­lich nicht gere­gel­ten Abspra­chen, näm­lich Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens, bewir­ken. Gera­de des­we­gen wur­den umfas­sen­de Mit­tei­lungs- und Pro­to­kol­lie­rungs­pflich­ten des Gerichts ein­ge­fügt 4. Die Vor­schrif­ten zur Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung, zu des­sen Doku­men­ta­ti­on und zur Ermög­li­chung einer wirk­sa­men Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zäh­len zum Kern des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts 5. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten nicht nur für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren, son­dern müs­sen auch im Beru­fungs­ver­fah­ren, das durch eine zwei­te Tat­sa­chen­in­stanz mit grund­sätz­lich voll­wer­ti­ger Haupt­ver­hand­lung und Beweis­auf­nah­me gekenn­zeich­net ist, zur Gel­tung kom­men. Auch wenn Gesetz­ge­ber und bis­he­ri­ge Recht­spre­chung – soweit ersicht­lich – der Pro­ble­ma­tik einer Ver­stän­di­gung bzw. einer sol­chen vor­ge­la­ger­ter Bemü­hun­gen ein­schließ­lich des mög­li­chen Schei­terns in der Beru­fungs­in­stanz nur rela­tiv wenig Raum gewid­met haben, besteht für das Ober­lan­des­ge­richt kein Zwei­fel, dass die Rege­lun­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes auch für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt voll­um­fäng­lich gel­ten 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart kann dabei offen­las­sen, ob die Zusa­ge einer Beru­fungs­be­schrän­kung gegen die Zusa­ge eines durch Unter- und Ober­gren­ze bestimm­ten Straf­ma­ßes – im Sta­di­um nach Erge­hen eines Urteils ers­ter Instanz – Gegen­stand einer Urteils­ab­spra­che nach § 257c StPO sein könn­te 7. Denn soweit im Frei­be­weis­ver­fah­ren über­haupt noch auf­klär­bar, ist hier näm­lich nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der dama­li­ge Beru­fungs­kam­mer­vor­sit­zen­de den Ange­klag­ten eine noch zur Bewäh­rung aus­set­zungs­fä­hi­ge Stra­fe für den Fall einer Beru­fungs­be­schrän­kung zuge­si­chert haben könn­te. Aller­dings sind nach §§ 202a, 212 StPO schon die Gegenstände/​Inhalte der Gesprä­che, die geführt wur­den, pro­to­kol­lie­rungs­pflich­tig, unab­hän­gig davon, ob eine Ver­stän­di­gung i.S. v. § 257c StPO erör­tert oder gar vor­be­rei­tet wur­de. § 202a StPO gestat­tet Erör­te­run­gen nicht nur im Sin­ne von Ver­stän­di­gun­gen nach § 257c StPO, die ohne­hin erst in einer Haupt­ver­hand­lung getrof­fen wer­den könn­ten, son­dern erlaubt es, den Stand des Ver­fah­rens zu erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern. Mög­li­cher Inhalt von Erör­te­rung kön­nen auch Rechts­ge­sprä­che über die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung der Beweis­la­ge oder die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses sein. Sie begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, solan­ge sie trans­pa­rent blei­ben und kein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hier­von aus­ge­schlos­sen ist 8. Nicht doku­men­ta­ti­ons­pflich­tig (und somit spä­ter auch nicht von der Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO umfasst) sind nur Gesprä­che, die aus­schließ­lich der Orga­ni­sa­ti­on sowie der ver­fah­rens­tech­ni­schen Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung die­nen, etwa die Abstim­mung der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne. Der­ar­ti­ge Gesprä­che sind dem Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes vor­ge­la­gert und nicht von ihm betrof­fen 9. Aller­dings sind bereits alle wei­te­ren Gesprä­che, die als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung ver­stan­den wer­den kön­nen, doku­men­ta­ti­ons­pflich­tig. Sobald im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung in Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen, greift nicht nur die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO 10, son­dern die­ser vor­ge­la­gert als Kon­se­quenz des gesetz­ge­be­ri­schen Gebo­tes von Trans­pa­renz auch die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zu einem Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt 11. Über der­ar­ti­ge Gesprä­che ist dann auch in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren. Zum mit­zu­tei­len­den Inhalt sol­cher Erör­te­run­gen gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei den ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist 10.

Da nach § 257c StPO grund­sätz­lich schon das Pro­zess­ver­hal­ten von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men Teil einer Ver­stän­di­gung sein könn­ten, kann nach alle­dem kein Zwei­fel bestehen, dass die Fra­ge einer Außer­voll­zug­set­zung von Haft­be­feh­len 12 und die Erör­te­rung, ob eine Beru­fung (zuvor) auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt wird, doku­men­ta­ti­ons­pflich­tig sind, selbst wenn kei­ner­lei Gespräch über Straf­hö­hen oder eine Aus­set­zung zur Bewäh­rung beinhal­tet ist.

Zur Ver­mei­dung von Situa­tio­nen, wie sie hier auf Grund der nicht vor­han­de­nen Doku­men­ta­ti­on ent­stan­den sind, wird es sich daher emp­feh­len, das Ergeb­nis von Erör­te­run­gen "zeit­nah in fri­scher Erin­ne­rung an das Erleb­te zur Akte zu brin­gen" und "von sich aus den hier­an nicht Betei­lig­ten eine Ablich­tung des gefer­tig­ten Akten­ver­merks zuzu­lei­ten" 13.

Der Staats­an­walt­schaft ist eben­falls die Auf­ga­be zuge­wie­sen, an der Siche­rung der Gesetz­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens­ab­laufs und ‑ergeb­nis­ses mit­zu­wir­ken. Mit ihrer Ver­pflich­tung zur Objek­ti­vi­tät ist sie Garan­tin für Rechts­staat­lich­keit und gesetz­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­ab­läu­fe. Sie hat eine effek­ti­ve Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten. Die­se Auf­ga­ben­stel­lung setzt sich auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren fort. Ihr obliegt – auch nach dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz – eine Rol­le als "Wäch­ter des Geset­zes" 14. Sie hat daher z. B. auch sol­che Gesprä­che über eine mög­li­che Abkür­zung der Haupt­ver­hand­lung, in die das Gericht nicht ein­be­zo­gen ist, akten­kun­dig zu doku­men­tie­ren und offen­zu­le­gen und durch die dadurch geschaf­fe­ne Trans­pa­renz Miss­ver­ständ­nis­sen vor­zu­beu­gen 15. Dass eine erör­ter­te mög­li­che Beru­fungs­be­schrän­kung von Ange­klag­ten einer Abkür­zung einer Haupt­ver­hand­lung die­nen kann, steht eben­falls nicht in Fra­ge. Auch für eine Doku­men­ta­ti­on durch das Gericht wäre erfor­der­lich, dass ersicht­lich wür­de, wel­chen Stand­punkt die Staats­an­walt­schaft ein­ge­nom­men hat, unter wel­chen Bedin­gun­gen (Auf­la­gen) für sie etwa eine Außer­voll­zug­set­zung in Betracht gekom­men wäre und wo inso­weit gege­be­nen­falls abwei­chen­de Stand­punk­te ein­ge­nom­men wor­den sind 16.

Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen durch den Vor­sit­zen­den und/​oder die Staats­an­walt­schaft vor oder außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung muss im Lich­te der durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Bestim­mun­gen die Unwirk­sam­keit einer in Fol­ge sol­cher Gesprä­che erklär­ten Beschrän­kung der Beru­fung eines Ange­klag­ten auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch zur Fol­ge haben, wenn nicht aus­nahms­wei­se zwei­fels­frei fest­steht, dass die Beschrän­kungs­er­klä­rung von der Ver­let­zung der Doku­men­ta­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflicht voll­stän­dig unbe­ein­flusst geblie­ben ist.

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist als Pro­zess­erklä­rung grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar 17. Auch sind Wil­lens­män­gel des Ver­zich­ten­den unbe­acht­lich, ins­be­son­de­re hät­te eine fal­sche Unter­rich­tung eines Ange­klag­ten durch einen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit der Rechts­mit­tel­be­schrän­kung 18. Aller­dings wird in der Recht­spre­chung seit lan­gem von die­sen Grund­sät­zen aus Grün­den der Gerech­tig­keit eine Aus­nah­me gemacht 19. Zu den vom Bun­des­ge­richts­hof aner­kann­ten Fall­grup­pen der Unwirk­sam­keit eines Rechts­mit­tel­ver­zichts gehö­ren schwer­wie­gen­de Wil­lens­män­gel des Erklä­ren­den, unzu­läs­si­ge Abspra­chen oder sons­ti­ge Umstän­de der Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens des Rechts­mit­tel­ver­zichts 20. Unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens ist es gebo­ten, der­ar­ti­gen Män­geln eine Wir­kung auf die Wirk­sam­keit der Rechts­mit­tel­er­klä­rung bei­zu­mes­sen. Zur Fair­ness der staat­li­chen Straf­ver­fol­gung gehört, den Betrof­fe­nen von den nach­tei­li­gen Fol­gen einer mit einem Wil­lens­man­gel behaf­te­ten Rechts­mit­tel­er­klä­rung jeden­falls dann zu ent­bin­den, wenn die Lage durch objek­tiv unrich­ti­ge Maß­nah­men der staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne her­bei­ge­führt wor­den ist 21. Dabei ist uner­heb­lich und bedarf daher hier auch kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, ob ein Vor­sit­zen­der Ange­klag­te even­tu­ell bewusst irre­ge­führt haben könn­te oder wie es sonst zu Miss­ver­ständ­nis­sen gekom­men ist. Auch ver­se­hent­lich fal­sche Infor­ma­tio­nen des Gerichts kön­nen zur Fol­ge haben, dass durch sie ver­ur­sach­te Rechts­mit­tel­er­klä­run­gen unwirk­sam sind 22.

Die­se Grund­sät­ze haben im Lich­te der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der von ihm her­vor­ge­ho­be­nen Bedeu­tung von Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on auch für Beru­fungs­be­schrän­kun­gen zu gel­ten, die auf unzu­rei­chen­der Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on durch staat­li­che Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne beru­hen kön­nen.

Intrans­pa­ren­te, unkon­trol­lier­ba­re "Deals" im Straf­pro­zess sind wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips des fai­ren Ver­fah­rens bereits von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt. Auch vom Gesetz­ge­ber wur­den der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­sen in unmiss­ver­ständ­li­cher Wei­se ver­wor­fen 23.

Durch die umfas­sen­den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten soll auch die Wirk­sam­keit der Kon­trol­le sicher­ge­stellt wer­den. Die­se Schutz­me­cha­nis­men kön­nen daher nicht als blo­ße Ord­nungs­vor­schrif­ten ver­stan­den wer­den 24. Durch die Pro­to­kol­lie­rung im Rah­men von § 202a StPO soll ins­be­son­de­re auch die erfor­der­li­che Kon­trol­le im Revi­si­ons­ver­fah­ren gewähr­leis­tet wer­den 25. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwar­tet, dass durch die spe­zi­fi­schen Schutz­me­cha­nis­men, mit denen der Gesetz­ge­ber sein Rege­lungs­kon­zept zur Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess ver­se­hen hat, bei der gebo­te­nen prä­zi­sie­ren­den Aus­le­gung und Anwen­dung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses erfüllt wer­den 26. Der Rich­ter hat die inten­dier­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen 27. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt zudem in Aus­sicht, dass der Gesetz­ge­ber, soll­te sich die gericht­li­che Pra­xis wei­ter­hin in erheb­li­chem Umfang über die gesetz­li­chen Rege­lun­gen hin­weg­set­zen und soll­ten die mate­ri­el­len und pro­ze­du­ra­len Vor­keh­run­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes nicht aus­rei­chen, um das fest­ge­stell­te Voll­zugs­de­fi­zit zu besei­ti­gen und dadurch die an eine Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, der Fehl­ent­wick­lung durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­wir­ken müs­se. Unter­blie­be dies, trä­te ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand ein 28.

Die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­mahn­te "Effek­ti­vi­tät der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens­kon­trol­le" 29 kann u. a. nur dann erfol­gen, wenn Beru­fungs­be­schrän­kun­gen, die unter vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­stoß gegen das Doku­men­ta­ti­ons- und Trans­pa­renz­ge­bot zustan­de gekom­men sind, die Wirk­sam­keit ver­sagt wird. Wäh­rend in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen Ver­stö­ße gegen die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nach §§ 202a, 212 unter Umstän­den kei­ne recht­li­chen Bin­dungs­wir­kun­gen ent­fal­ten, da sie eine Ver­stän­di­gung ohne­hin nicht vor­weg­neh­men dür­fen, kommt hier hin­zu, dass auf­grund und in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang der nicht doku­men­tier­ten Gesprä­che durch die Beru­fungs­be­schrän­kung letzt­lich eine Art "Vor­leis­tung" der Ange­klag­ten erbracht wird 30, an die der Ange­klag­te unter Fair­ness-Gesichts­punk­ten nicht gebun­den wer­den darf.

Die Doku­men­ta­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflich­ten die­nen auch gera­de dem Schutz von Ange­klag­ten. Schon durch das Feh­len der Doku­men­ta­ti­on kann das Pro­zess­ver­hal­ten eines Ange­klag­ten beein­flusst wer­den. Für einen Ange­klag­ten ist es von beson­de­rer Bedeu­tung, ob er über die Ein­zel­hei­ten der in sei­ner Abwe­sen­heit geführ­ten Gesprä­che nur zusam­men­fas­send und in nicht doku­men­tier­ter Wei­se von einem Ver­tei­di­ger nach des­sen Wahr­neh­mung und Ver­ständ­nis infor­miert wird oder ob ihn das Gericht durch eine Doku­men­ta­ti­on der Gesprä­che unter­rich­tet 31. Da ein Ange­klag­ter auto­nom und daher nur auf der Grund­la­ge umfas­sen­der und ange­sichts ihrer Bedeu­tung auch umfas­send pro­to­kol­lier­ter Unter­rich­tung durch das Gericht über die regel­mä­ßig in sei­ner Abwe­sen­heit durch­ge­führ­ten Gesprä­che dar­über ent­schei­den soll, ob er den Schutz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit auf­gibt und sich mit einem Geständ­nis – hier mit einer Beru­fungs­be­schrän­kung – des Schwei­ge­rechts begibt 32, kann einer auf staat­li­cher­seits zure­chen­ba­rer Ver­let­zung des Trans­pa­renz­ge­bots beru­hen­den Beru­fungs­be­schrän­kung auch aus die­sem Grund kei­ne Wirk­sam­keit zuge­spro­chen wer­den. Über § 243 Abs. 4 StPO soll der Infor­ma­ti­ons­gleich­stand sämt­li­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, auch der­je­ni­gen, die an einer Erör­te­rung gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht betei­ligt waren, sicher­ge­stellt wer­den 33. Die Bekannt­ga­be ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ner Erör­te­run­gen dient gera­de der Unter­rich­tung eines Ange­klag­ten, der hier­an nicht teil­ge­nom­men hat und auf die­sem Wege Kennt­nis von der Sicht­wei­se des Gerichts zum Zwe­cke der Ein­rich­tung sei­ner Ver­tei­di­gung erlan­gen kann 34. Durch das Unter­blei­ben der Doku­men­ta­ti­on kann aber, wie hier durch den Wech­sel im Vor­sitz der Beru­fungs­kam­mer beson­ders augen­fäl­lig, das Gericht im wei­te­ren Fort­gang des Ver­fah­rens auch die­se ihm nach § 243 StPO oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen, die eben­falls alle dem Schutz von Ange­klag­ten die­nen, nicht erfül­len, da Nichts vor­han­den ist, was bekannt gege­ben wer­den könn­te.

Hier kann nicht nur nicht zwei­fels­frei aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beru­fungs­be­schrän­kun­gen auf dem Ver­stoß gegen die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht beru­hen, es spricht im Gegen­teil viel­mehr Vie­les dafür, dass die Ent­schei­dun­gen der Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge unzu­rei­chen­der Trans­pa­renz der Gesprä­che getrof­fen und daher (auch) durch die dem Staat zure­chen­ba­re, objek­tiv unrich­ti­ge Ver­fah­rens­ge­stal­tung her­bei­ge­führt wur­den.

Die Ange­klag­ten haben hier, nach­dem sie bis dahin Frei­sprü­che erstrebt hat­ten und die Vor­wür­fe vehe­ment in Abre­de stel­len lie­ßen, die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ersicht­lich nur des­we­gen abge­ge­ben, weil sie einen ihnen – sei es vom Gericht und/​oder von der Staats­an­walt­schaft und/​oder ihren Ver­tei­di­gern – deut­lich vor Augen geführ­ten sofort gewähr­ten Vor­teil, näm­lich die Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft, dem Nach­teil einer von ihnen nicht mehr angreif­ba­ren Ver­ur­tei­lung hin­sicht­lich des Schuld­spruchs vor­ge­zo­gen haben. Ein sol­ches Ent­schei­dungs­ver­hal­ten ist psy­cho­lo­gisch nach­voll­zieh­bar 35 und nach Akten­la­ge auch nur so plau­si­bel zu erklä­ren. Gericht, aber auch Staats­an­walt­schaft kamen den ihnen durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht nur unzu­rei­chend, son­dern über­haupt nicht nach. Fol­ge die­ser Ver­säum­nis­se waren – bei meh­re­ren Ange­klag­ten und Ver­tei­di­gern nahe­zu immer unver­meid­bar und unschwer vor­her­zu­se­hen 36 – Miss­ver­ständ­nis­se bzw. Fehl­ver­ständ­nis­se oder Falsch­in­for­ma­tio­nen dar­über, wie weit denn nun die "Angebote/​Zusagen" von Staats­an­walt­schaft und/​oder Gericht reich­ten. Bei kor­rek­ter Vor­ge­hens­wei­se, ins­be­son­de­re unver­züg­li­cher kor­rek­ter Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen bzw. Tele­fo­na­ten und Mit­tei­lung der zur Akte gebrach­ten Doku­men­ta­tio­nen an alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, wären – wie hier u. a. durch Stel­lung­nah­men der Rechts­an­wäl­tin U. und der Ehe­leu­te W. exem­pla­risch belegt – im Nach­hin­ein kaum noch zuver­läs­sig auf­klär­ba­rer Dis­sens und die Behaup­tung fal­scher Infor­ma­ti­ons­ver­ständ­nis­se bzw. ‑wei­ter­ga­ben unschwer ver­meid­bar gewe­sen. Dadurch wäre die Situa­ti­on für die Ange­klag­ten und deren Ange­hö­ri­ge, aber auch für die (Mit-)Verteidiger im Vor­feld einer Ent­schei­dung über die Beru­fungs­be­schrän­kung wesent­lich trans­pa­ren­ter gewe­sen und die­se Ent­schei­dung hät­te auf einer ver­läss­li­chen, akten­mä­ßig fest­ge­hal­te­nen Grund­la­ge getrof­fen wer­den kön­nen. Dem Ent­ste­hen mög­li­cher­wei­se fal­scher Erwar­tun­gen, die aus Sicht eines ande­ren Betei­lig­ten nicht rea­lis­tisch oder akzep­ta­bel waren, wäre so von vorn­her­ein ent­ge­gen­ge­wirkt wor­den. Selbst die Beru­fungs­be­schrän­kung durch den Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten N. beruh­te letzt­lich noch auf sol­chen aus der feh­len­den Doku­men­ta­ti­on her­rüh­ren­den Män­geln und damit auf der nicht vor­han­de­nen Trans­pa­renz von Gesprä­chen. Er berief sich aus­drück­lich dar­auf, dass er die Beru­fungs­be­schrän­kung im Hin­blick auf die von den bei­den ande­ren Ange­klag­ten erfolg­ten Beru­fungs­be­schrän­kun­gen erklä­re, was zeigt, dass er hier­von Kennt­nis hat­te und sich mög­li­cher­wei­se man­gels Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on unzu­rei­chen­de oder fal­sche Vor­stel­lun­gen von mög­li­cher­wei­se getä­tig­ten Zusa­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über den bei­den ande­ren Ange­klag­ten machen muss­te, daher Nach­tei­le für den von ihm ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten im wei­te­ren Ver­fah­ren befürch­te­te und so die­sen auch nur unzu­rei­chend bera­ten konn­te.

Da die oben dar­ge­stell­ten Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten auch schon im November/​Dezember 2011 gel­ten­der Geset­zes­la­ge ent­spra­chen, ist es uner­heb­lich, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 samt des­sen Aus­füh­run­gen und Fol­ge­run­gen zum Zeit­punkt der Nicht­do­ku­men­ta­ti­on durch Land­ge­richt und Staats­an­walt­schaft nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten 37.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. März 2014 – 4a Ss 462/​13

  1. BVerfG, NJW 2012, 1136 ff.[]
  2. BGBl. I 2009, S. 2353; im Fol­gen­den: Ver­stän­di­gungs­ge­setz[]
  3. BVerfG, NJW 2013, 1058 ff.; Rn im Fol­gen­den nach juris[]
  4. s. BT-Drs. 16/​12310, S. 1[]
  5. BVerfG, aaO Rn 96[]
  6. LG Frei­burg, StV 2010, 236; Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, Teil C Rn.100; Jahn, StV 2011, 497 ff. [499]; Altenhain/​Haimerl, StV 2012, 394 ff. [398]; s. zur Abspra­che in der Beru­fungs­in­stanz – jeweils noch vor Inkraft­tre­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes – auch: KG, NStZ-RR 2004, 175 ff., OLG Mün­chen, NStZ 2006, 353 ff.[]
  7. beja­hend: LG Frei­burg aaO; Schlothauer/​Weider, StV 2009 600 ff [603]; Niemöller/​Schlothauer/​Weider, aaO; beja­hend wohl auch: Altenhain/​Haimerl, aaO; ableh­nend wohl: Eschel­bach in Beck­OK StPO, § 318 Rn 15[]
  8. BVerfG, aaO Rn. 106[]
  9. BVerfG, aaO Rn 84[]
  10. BVerfG, aaO Rn 85[][]
  11. BVerfG, aaO Rn 85; BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13[]
  12. zur Doku­men­ta­ti­ons­pflicht von Gesprä­chen über die Außer­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls außer­halb der Haupt­ver­hand­lung s. BGH, Beschluss vom 03.12 2013 – 2 StR 410/​13, juris: "auch die Voll­stre­ckung von Unter­su­chungs­haft [kann] grund­sätz­lich zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­in­halt sein"[]
  13. Schnei­der in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 202a Rn 16 a.E.[]
  14. BVerfG, aaO Rn. 92, 93[]
  15. BGH, NStZ 2013, 353 ff.[]
  16. BGH, Beschluss vom 03.12 2013 – 2 StR 410/​13[]
  17. stän­di­ge Recht­spre­chung; s. u.a. BGHSt 45, 51 ff.[]
  18. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 1990, 496 ff.[]
  19. BGHSt, aaO; OLG Stutt­gart, NStZ-RR 1996, 146 f.:"wenn das Gebot der Gerech­tig­keit dazu zwingt"[]
  20. s. BGHSt, aaO[]
  21. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 1990, 496 ff.; OLG Hamm, NJW 1976, 1952 f., jeweils mwN[]
  22. OLG Stutt­gart, NStZ-RR 1996, 146[]
  23. BVerfG, aaO Rn 115[]
  24. BVerfG, aaO Rn. 96[]
  25. BGH, NStZ 2010, 293[]
  26. BVerfG, aaO Rn 64[]
  27. BVerfG, aaO Rn 66[]
  28. BVerfG, aaO Rn. 121[]
  29. s. hier­zu auch BGH, NStZ 2014, 113 ff.[]
  30. s. hier­zu: Ignor in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2014, § 202a Rn 17[]
  31. BGHSt 58, 310 ff.[]
  32. s. hier­zu BGH, NStZ-RR 2014, 86 – 87[]
  33. BGH, NStZ 2013, 724 ff.[]
  34. BGH, NStZ-RR 2014, 52 mwN[]
  35. s. hier­zu: BGHSt 45, 51 ff.[]
  36. s. auch hier­zu: BGHSt 45, 51 ff.[]
  37. s. zu ähn­li­cher Kon­stel­la­ti­on: BVerfG, NStZ-RR 2013, 315 ff.[]