Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam.

Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes gelten , wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht ist in der Unterzeichnung durch sämtliche Richter eine wesentliche Förmlichkeit zu sehen1, nach anderer Auffassung soll es – unabhängig von der Unterschriftsleistung – entscheidend darauf ankommen, ob der Beschluss von allen zur Entscheidung berufenen Richtern gefasst wurde2.

Der Bundesgerichtshof, der die Frage zuletzt offengelassen hat3, folgt der letztgenannten Ansicht. Insoweit gilt Folgendes:

Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung sind durch Zustellung oder formlose Übersendung bekannt zu machen und deshalb schriftlich zu fassen (vgl. § 35 Abs. 2 StPO). Die Strafprozessordnung kennt indes keine Definition der Schriftform. Die in § 126 Abs. 1 BGB enthaltene Begriffsbestimmung ist wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts auf Prozesshandlungen nicht übertragbar4. Das allgemeine Sprachverständnis setzt für Schriftlichkeit eine Unterschriftsleistung durch den Urheber des Dokuments nicht voraus5. Dass eine solche nach dem Willen des Gesetzgebers nicht notwendiger Bestandteil des Schriftformerfordernisses ist, wird bereits daraus ersichtlich, dass die Strafprozessordnung teilweise über die bloße Schriftform (vgl. § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO) hinaus die Unterzeichnung des Schriftstücks verlangt (vgl. § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 345 Abs. 2, § 366 Abs. 2, § 390 Abs. 2 StPO). Dies gilt vorliegend umso mehr, als mit Blick auf gerichtliche Entscheidungen nur für Urteile eine entsprechende Regelung besteht, § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Unterzeichnung eines Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist6.

Dieser Auffassung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Soweit sich in mehreren Entscheidungen die Formulierung findet, dass schriftliche Abfassung und Unterzeichnung wesentliche Förmlichkeiten darstellten7, war den zugrundeliegenden Fällen gemeinsam, dass es bereits an der – nach allgemeiner Meinung erforderlichen8 – schriftlichen Abfassung des Beschlusses fehlte. Vorliegende Konstellation ist demnach noch nicht tragend entschieden worden. Darüber hinaus haben der 1. und 4. Strafsenat in späteren Entscheidungen klargestellt, dass es auch für sie nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern darauf ankomme, dass der Beschluss von allen zur Entscheidung berufenen Richtern gemeinsam getroffen wurde9.

Dass letzteres der Fall war, haben im vorliegenden Fall die vom Bundesgerichtshof eingeholten dienstlichen Stellungnahmen der drei an dem Beschluss vom 11.07.2012 beteiligten Richter ergeben. Diese haben mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Verbindung Ergebnis einer mündlichen Beratung gewesen und lediglich die Unterzeichnung der schriftlich niedergelegten Gründe durch einen der Richter versehentlich unterblieben sei. Der Beschluss ist demnach nicht im sogenannten Umlaufverfahren getroffen worden, bei dem es sich bis zur Unterzeichnung durch alle Richter lediglich um einen Entwurf handelt10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – 3 StR 167/13

  1. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.1991 – 1 Ss 43/91, NJW 1991, 2849, 2850; SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; wohl auch HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 207 Rn. 18 []
  2. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 207 Rn. 11; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 29; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 207 Rn. 14; KMR-Seidl, StPO, § 207 Rn. 6 [Stand: Mai 2012] []
  3. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225 []
  4. GmSOGB, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, 348 []
  5. ebenso BVerfG, Beschluss vom 19.02.1963 – 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288, 291 f. zu § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; GmSOGB, aaO []
  6. RG, Urteil vom 03.02.1910 – III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; BayObLG, Beschluss vom 27.06.1989 – RReg 4 St 34/89, StV 1990, 395 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.11.1997 – 1 Ss 220/97, NStZ-RR 1998, 75, 76; ebenso Stuckenberg, StV 2013, 133, 135; Meyer-Goßner aaO, vor § 33 Rn. 6; KK-Maul, StPO, aaO, § 33 Rn. 4 []
  7. BGH, Urteil vom 01.03.1977 – 1 StR 771/76; Beschluss vom 09.06.1981 – 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 03.04.2012 – 2 StR 46/12 []
  8. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150 []
  9. BGH, Urteil vom 08.06.1999 – 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Beschluss vom 21.12 2011 – 4 StR 553/11, NStZ-RR 2012, 117; so schon RG aaO; BGH, Urteil vom 14.05.1957 – 5 StR 145/57, BGHSt 10, 278, 279 []
  10. BGH, Beschluss vom 15.01.1954 – 5 StR 703/53, NJW 1954, 360, 361 []